# taz.de -- Militärhilfe für Ukraine: Pistorius wirbt für Unterstützung
> Der Bereitschaft der Verbündeten zur langfristigen Ukrainehilfe bröckelt.
> Der Bundesverteidigungsminister wirbt dafür, dass Deutschland am Ball
> bleibt.
Die Erfolge der ukrainischen Offensive sind überschaubar, der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine droht in einen zähen Modus überzugehen. Hinzu
kommt: Die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine langfristig zu
unterstützen, ist am Bröckeln. Alles Gründe, warum
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den vergangenen drei
Tagen in Lettland und Litauen für die Verlässlichkeit Deutschlands im
Nato-Bündnis warb. Eine Führungsrolle, mehr Verantwortung soll das Land
übernehmen bei der Abschreckung Russlands.
Pistorius’ größte Zusage in diesem Zusammenhang ist die bereits bekannte
„gefechtsbereite [1][Brigade“ der Bundeswehr, die in Litauen stationiert
werden soll]. Die Pläne sehen vor, dass 4.000 Personen dauerhaft vor Ort
sind – mit ihren Ehepartner*innen und Kindern. Voraussetzung ist eine
entsprechende Infrastruktur, also zum Beispiel Kasernen. Bereits im Juli
beim [2][Nato-Gipfel im litauischen Vilnius] wurde deutlich, dass die
baltischen Staaten die Brigade befürworten. Rund eine Milliarde Euro will
Litauen zuschießen, um die Vorbereitungen voranzutreiben. Bis Ende des
Jahres soll es Details geben.
Estland, Litauen und Lettland drängen wegen ihrer geografischen Nähe aber
auch aus schmerzhaften historischen Erfahrungen heraus auf mehr
Militärhilfe für die Ukraine. Der estnische Verteidigungsminister Hanno
Pevkur prangerte am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in Tallinn an,
dass Europa noch nicht alles getan hätte.
Regierungschefin Kaja Kallas forderte die Nato-Staaten auf, ihre Ausgaben
für Verteidigung deutlich zu erhöhen. Estland will 2024 diesen Etat auf 3,2
Prozent seines Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Die Bundesregierung will im
kommenden Jahr mit Hilfe des [3][Sondervermögens] auf zwei Prozent kommen.
## Lieferung von Flugkörper von Typ Taurus bleibt ungeklärt
Ungeklärt ist nach wie vor, ob die Bundesregierung sich durchringen kann
[4][Marschflugkörper vom Typ Taurus] an die Ukraine zu liefern oder bei
ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Die Debatte um die bunkerbrechende Waffe
ist enorm emotional aufgeladen, und wird zum echten Gamechanger, zum
Hoffnungsträger stilisiert.
Obwohl offen ist, ob das Kriegsgerät mit einer Reichweite von rund 500
Kilometern überhaupt zum Einsatz kommen kann, da entsprechende Systeme und
Ausbildung noch fehlen. Aber Andeutungen aus den USA, dass die Ukraine doch
die langersehnten ATACMS-Raketen erhalten sollen – die vom Boden aus
abgefeuert werden und eine Reichweite von rund 300 Kilometern haben –,
haben auch die Taurus-Debatte in den vergangenen Tagen in Deutschland
wieder angeheizt. Klar ist bei beiden Systemen – Wunderwaffen, die in Kürze
der Ukraine zum Sieg über den Aggressor Russland verhelfen wird, sind sie
beide nicht.
Wie glaubwürdig die Verlässlichkeit der Bundeswehr im Kampfmodus und
Pistorius’ Fähigkeit, Truppe und Behördenapparat unter Kontrolle zu halten
sind, wird aber durch ein anderes Gerät derzeit in Frage gestellt. Die
digitalen Funkgeräte, die in mehr als 10.000 Fahrzeugen der Bundeswehr
eingebaut werden sollten, haben diese bisher nicht erreicht –
beziehungsweise konnten nicht eingebaut werden. Wegen Technikproblemen,
Fehlinterpretationen bei der Bestellung oder unterschätzter Komplexität.
Aber: Für die der Nato zugesagte gefechtsbereite Division sollen andere
Funkgeräte sichergestellt werden.
27 Sep 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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