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# taz.de -- Flucht über das Mittelmeer im Jahr 2023: Schon 2.500 Menschen ertrunken

> Das Gros der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommt laut UNHCR über
> Tunesien. Die EU verlängert Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus
> der Ukraine.

IMG Bild: Flüchtlinge und ihr im Mittelmeer sinkendes Boot in der Nähe eines Frachtschiffes im April 2015

New York/Brüssel/Berlin ap/dpa | Etwa 186.000 Migranten und Flüchtlinge
sind in diesem Jahr bislang im Süden Europas angekommen. Das hat das
UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR am Donnerstag mitgeteilt.

Zwischen Januar und dem 24. September wurden mehr als 2.500 Menschen, die
das Mittelmeer überqueren wollten, entweder tot gefunden oder wurden noch
vermisst. Dies stelle einen signifikanten Anstieg gegenüber den 1.680
Menschen dar, die im Vergleichszeitraum des Vorjahres starben oder als
vermisst galten, sagte Ruven Menikdiwela, Direktorin des New Yorker Büros
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dem
UN-Sicherheitsrat.

Das UNHCR schätzt, dass mehr als 102.000 Flüchtlinge und Migranten aus
Tunesien – eine Zunahme von 260 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und mehr
als 45.000 aus Libyen versuchten, zwischen Januar und August über das
Mittelmeer zu gelangen, wie Menikdiwela sagte. Etwa 31.000 Menschen wurden
nach ihren Angaben auf dem Meer gerettet oder abgefangen und in Tunesien an
Land gebracht, etwa 10.600 seien in Libyen an Land gebracht worden.

Die Mehrzahl der Menschen, die es in den Süden Europas schafften, kam in
Italien an – mehr als 130.000. Dies stellte nach Menikdiwelas Angaben eine
Zunahme von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar. Die übrigen
Menschen erreichten Griechenland, Spanien, Zypern oder Malta.

## Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge bis 2025 verlängert

Am Donnerstagabend haben sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf
geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mindestens bis März 2025
problemlos in der EU bleiben können. Die Verlängerung der Sonderregeln
biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge,
die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische
Vorsitz des EU-Innenministerrats mit. Die EU-Innenminister hatten in
Brüssel im Rahmen ihrer Krisenverordnung auch beschlossen, die [1][Rechte
von Flüchtlingen aus anderen Ländern einzuschränken].

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine vor 19 Monaten die Richtlinie für den Fall eines „massenhaften
Zustroms“ von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März
2024 verlängert – und jetzt ein weiteres Mal.

Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren
durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf
Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Die
Einigung muss noch formell bestätigt werden.

## Städtebund fordert schnelle Arbeitserlaubnis

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, auch Asylbewerbern
relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie
Aussicht auf eine Anerkennung haben. „Der DStGB spricht sich dafür aus,
dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“,
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Freitagsausgaben der
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag
zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da.

Die Diskussion über eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von
Asylbewerbern sieht er hingegen skeptisch. Die Erwartungen daran seien
„teilweise zu hoch“, sagte Landsberg. „Die Kapazitäten sind hier begrenzt,
und der bürokratische Aufwand (ist) groß.“ Es gebe auch nicht ausreichende
Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen.

„Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang
mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die
Zukunft“, so Landsberg

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim
Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger
Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. Der CSU-Vorsitzende
Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.

29 Sep 2023

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