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       # taz.de -- Geldstrafe für Letzte Generation: 400 Euro für die Christbaumspitze
       
       > Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hat im Dezember den
       > Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt. Dafür wurde sie nun
       > verurteilt.
       
   IMG Bild: Die abgesägte Spitze des Weihnachtsbaums kostet die Letzte-Generation-Aktivistin 400 Euro
       
       Berlin dpa/taz | Eine Aktion der Letzten Generation aus der Weihnachtszeit
       hat nun finanzielle Folgen. Nach dem [1][Absägen der Spitze des
       Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor] in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu
       400 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
       
       Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 23-jährige Aktivistin am Donnerstag
       der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Bei der Aktion der Letzten
       Generation sei von dem Baum etwa ein Meter abgesägt und die Lichterkette
       beschädigt worden. Auf einen rechtfertigenden Notstand könne sich die
       Angeklagte nicht berufen. Eine solche Aktion sei kein geeignetes Mittel, um
       die Politik zu veranlassen, andere Maßnahmen zu ergreifen.
       
       Die Studentin aus Wolfenbüttel und eine weitere Frau hatten sich am 21.
       Dezember vorigen Jahres mit einer Hebebühne zur Spitze der 15 Meter hohen
       Nordmanntanne fahren lassen. Während sich die Begleiterin der 23-Jährigen
       mit einer Säge an dem Baum zu schaffen machte, habe die Angeklagte ein
       Transparent ausgerollt. Das Absägen sei „im bewussten und gewollten
       Zusammenwirken“ geschehen, hieß es in der Anklage. Gegen die andere Frau
       wird gesondert ermittelt.
       
       „Das ist nur die Spitze eines Weihnachtsbaums“, zitierte die 23-Jährige im
       Prozess die Worte auf dem damals von ihnen an der Hebebühne angebrachten
       Plakat. Es sei ein friedlicher Protest gewesen – „Die Regierung schafft es
       nicht, gegen die Klimakatastrophe vorzugehen“. Die Angeklagte hatte
       Freispruch verlangt. Es habe ein rechtfertigender Notstand vorgelegen. Das
       Gericht folgte mit der verhängten Strafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro
       dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
       
       ## Kritik am Bürgerrat Ernährung
       
       Seit zwei Wochen [2][protestiert die Letzte Generation wieder verstärkt in
       Berlin] mit verschiedenen Aktionen und Blockaden. Sie fordern das Ende der
       fossilen Rohstoffnutzung. Lange war ihr oberstes Ziel die Aufstellung eines
       Gesellschaftsrats.
       
       Harte Kritik hagelt es von ihnen für den 160-köpfigen [3][Bürgerrat zum
       Thema „Ernährung im Wandel“], der am Freitag erstmals zusammentreten
       sollte.
       
       Die Fragestellung sei „kleinteilig“, heißt es in der Pressemitteilung der
       Letzten Generation. “Wir sind dabei, gefährliche Klima-Kipppunkte zu
       überschreiten, und jetzt soll erstmal nur das Thema Ernährung angegangen
       werden?“, sagt Marion Fabian, Sprecherin der Klimaprotestgruppe.
       
       Stattdessen bräuchte es einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen
       Energieträgern. Die Letzte Generation kritisiere die geringe Hebelwirkung,
       die der Rat mit seinen Ergebnissen hat. Bis zum 29. Februar soll der
       Bürgerrat Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. „Diese
       fließen in die parlamentarischen Beratungen ein“, erklärt der Bundestag.
       Eine Pflicht zur Berücksichtigung gibt es nicht.
       
       29 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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