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       # taz.de -- Schwierige Regierungsbildung in Spanien: Jetzt kommt Sánchez an die Reihe
       
       > Der konservative Alberto Nuñez Feijóo verfehlt erneut die nötige
       > Mehrheit, jetzt bekommt der amtierende Sozialist Pedro Sánchez wohl seine
       > Chance.
       
   IMG Bild: Freude bei Spaniens amtierendem Ministerpräsidenten Sánchez über Feijóos Scheitern
       
       Madrid taz | Auch 48 Stunden nach der ersten Abstimmung konnte der
       Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP) keine Mehrheit im
       spanischen Parlament erzielen. Erneut stimmten 177 Abgeordnete gegen
       Alberto Nuñez Feijóo als Regierungschef und nur 172 für ihn – neben seiner
       PP, die rechtsextreme VOX sowie zwei Abgeordnete regionaler rechten
       Formationen.
       
       Anders als [1][am vergangenen Mittwoch] hätten diesmal die einfache
       Mehrheit der Stimmen – also mehr Ja- als Nein-Stimmen – gereicht. Doch
       Feijóo hatte keine zusätzliche Unterstützung mobilisieren können, da
       niemand zusammen mit VOX stimmen wollte. Eine Stimme war ungültig.
       
       Spaniens König Felipe VI wird jetzt erneut alle Fraktionschefs zu sich
       laden, um dann zu entscheiden, ob er einen anderen Politiker mit der
       Regierungsbildung beauftragt. Dieser hat dann bis zum 27. November Zeit,
       eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Gelingt das nicht, wird am 14. Januar
       erneut gewählt.
       
       Es ist zu erwarten, dass der Monarch den bisherigen sozialistischen
       Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bittet, sein Glück zu versuchen. Dieser
       hat bereits angekündigt, in der Lage zu sein, eine Mehrheit hinter seiner
       Linkskoalition aus seiner sozialistischen PSOE und der linksalternativen
       Sumar versammeln zu vereinen. Dazu bräuchte er all diejenigen, die gegen
       Feijóo stimmten, das sind vor allem nationalistische Parteien aus dem
       Baskenland und Katalonien.
       
       ## Sánchez braucht Deal mit Unabhängigkeitsparteien
       
       Leicht wird es nicht. Denn die Parteien aus Katalonien verlangen einen
       hohen Preis. Sie wollen zum einen eine Amnestie für über 1700
       AktivistInnen, die das von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am
       1. Oktober 2017 ermöglichten.
       
       Es handelt sich vor allem um LehrerInnen, DirektorInnen und Eltern an
       Schulen, die als Wahllokal öffneten. Aber auch im Exil lebende ehemalige
       Mitglieder der katalanischen Regierung, unter ihnen der einstige Präsident
       Carles Puigdemont, gehören dazu.
       
       Ausserdem wollen die beiden Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien, die in
       Barcelona regierende Republikanische Linke (ERC) und die Partei von
       Puigdemont, Gemeinsam für Katalonien (JxCat) einen Dialog eintreten, der in
       einem Referendum in beiderseitigem Einvernehmen endet.
       
       ERC und JxCat einigten sich auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie.
       Konkret verlangen sie von einer künftigen Sánchez-Regierung, „sich dafür
       einsetzt, Bedingungen für die Durchführung des Referendums über die
       Selbstbestimmung zu schaffen“, ohne dass dies impliziert, dass es während
       der nächsten Amtszeit des PSOE-Führers durchgeführt werden muss.
       
       „Die Amnestie ist der Beginn einer Verhandlung“, mahnte die ERC-Sprecherin
       Teresa Jorda vor der Abstimmung im Parlament.
       
       ## Sozialisten sind in der Zwickmühle
       
       Wie die Verhandlungen enden, ist bisher völlig offen. Denn die Sozialisten
       haben immer wieder erklärt, nichts „ausserhalb der Verfassung“ akzeptieren
       zu wollen. Und diese sieht in ihrer jetzigen Form keine
       Unabhängigkeitsreferenden für Nationen wie die Basken oder Katalanen vor.
       
       Feijóo hofft darauf, dass die Verhandlungen scheitern und er dann in
       erneuten Wahlen eine zweite Chance bekommt. „Ich werde euch keine Regierung
       geben können, aber ich werde euch Sicherheit und Hoffnung geben können,
       erst aus der Opposition und eher früher als später in der Regierung, im
       Dienste des Volkes“, erklärte er in der Rede vor seiner zweiten
       Parlamentsniederlage.
       
       29 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5963093
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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