# taz.de -- Vor der COP28: Lasche Klimaziele
> EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und
> Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den
> Weg.
IMG Bild: Parchim in Mecklenburg-Vorpommern geht voran und präsentiert seine E-Bus-Flotte
Nach langem Gezerre haben sich die EU-Umweltminister am Montagabend auf
eine gemeinsame Verhandlungsposition für die [1][28. UN-Klimakonferenz
(COP28)] geeinigt, die Ende November in Dubai beginnen soll.
Neue Lkw sollen in der Europäischen Union bis 2030 45 Prozent weniger
Kohlendioxid ausstoßen. Neue Stadtbusse sollen bis dahin schon zu 85
Prozent emissionsfrei sein, bis 2035 sollen sie gar komplett emissionsfrei
sein. Ziel sei es, dass bis 2040 die [2][CO2-Emissionen] schwerer
Nutzfahrzeuge um 90 Prozent sinken.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die strengeren
CO2-Ziele. „Es wird eine Verbesserung der Luftqualität für die Bevölkerung,
vor allem in den Städten, damit einhergehen“, sagte sie. Der Beschluss
werde den „Hochlauf der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich
beschleunigen“. Er sei damit ein wichtiger Schritt, um bis Mitte des
Jahrhunderts einen CO2-neutralen Verkehrssektor „Realität werden zu
lassen“.
Auf Drängen mehrerer Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Ungarn und
Bulgarien, sollen die Kommunen ihre Stadtbusse bis 2035 vollständig auf
emissionsfreie Technologien umstellen. Die Kommission hatte das Ziel auf
2030 gesetzt. Viele Städte und Gemeinden hätten in Übergangstechnologien
wie hybride Busse investiert und bräuchten nun Zeit für die Umstellung,
sagte die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès
Pannier-Runacher. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, synthetische
Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in einer zusätzlichen Klausel in den Text
aufzunehmen. Dafür gab es unter den EU-Umweltministern jedoch keine
Mehrheit.
## Keine neuen Klimaziele
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra drängte darauf, die neuen Richtwerte noch
vor den Europawahlen im Juni zu beschließen. Lemke betonte, auch der
Bundesregierung sei eine Verabschiedung der Verordnung „ein wichtiges
Anliegen“. Der Gesetzentwurf geht nun in die sogenannten
Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Beim neuen Klimaziel [3][fehlte den EU-Ministern offenbar der Mut]. Das bei
der UNO hinterlegte Klimaziel bleibt bei einer CO2-Reduktion bis 2030 von
mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. (flee, afp)
17 Oct 2023
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