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       # taz.de -- Wer wird Feinsteins Senatssitz übernehmen?: Tod einer Vorreiterin der US-Politik
       
       > Dianne Feinstein ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war die
       > älteste und dienstälteste weibliche Abgeordnete in der Geschichte des
       > Senats.
       
   IMG Bild: Bilder von Dianne Feinstein bei einer Kondolenzbuchsignierung in der City Hall in San Francisco
       
       Washington D.C. taz Die langjährige demokratische US-Senatorin Dianne
       Feinstein ist tot. Wie ihr Senatsbüro am Freitag mitteilte, starb sie
       bereits am Donnerstagabend in ihrem Haus in der US-Hauptstadt Washington.
       Sie war 90 Jahre alt. Die Todesursache wurde nicht bekannt gegeben.
       
       Sie war nicht nur die älteste und am längsten im Amt verweilende weibliche
       Abgeordnete in der Geschichte des Senats, sondern sie war auch eine der
       ersten Frauen aus Kalifornien, die in die oberste Kammer des US-Kongresses
       gewählt wurde. Sie galt als liberale Politikern, die für die Umsetzung
       ihrer politischen Ziele aber auch nicht davor zurückschreckte, mit
       Republikanern zusammenzuarbeiten.
       
       Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senate Chuck Schumer sagte am
       Freitag, dass der Senat mit Feinstein „eine Gigantin“ verloren habe.
       „Dianne Feinstein war eine der herausragendsten Personen, die der Senat und
       das Land jemals hervorgebracht hat“, so der Senator aus New York.
       
       Feinstein, die 1933 in San Francisco geboren wurde und sich dort in der
       Lokalpolitik während der 1970er Jahre einen Namen gemacht hat, schrieb 1992
       zusammen mit ihrer demokratischen Kollegin Barbara Boxer Geschichte. Zum
       ersten Mal überhaupt beförderten die Wähler Kaliforniens eine Frau in den
       US-Senat und dann gleich zwei auf einmal.
       
       US-Präsident Joe Biden bezeichnete Feinstein in einer Stellungnahme als
       eine „bahnbrechende Amerikanerin und eine wahre Vorreiterin“. Er fügte
       hinzu, dass die Senatorin für ihn und seine Frau auch ein „geschätzter
       Freund“ gewesen sei.
       
       Eine Tragödie katapultierte Feinstein 1978 ins Rampenlicht. Die Ermordung
       von San Franciscos Bürgermeister George Moscone und Stadtratsmitglied
       Harvey Milk im Ratshaus der Westküstenmetropole veränderte ihr Leben. Es
       war nämlich Feinstein, die Milks Leiche fand und sich daraufhin für
       schärfere Waffengesetze einsetzte. Nur kurz nach dem Attentat wurde sie als
       erste Bürgermeisterin von San Francisco vereidigt.
       
       Nur wenige Jahre nach ihrem Einzug in den US-Senat zu Beginn der 1990s
       feierte Feinstein ihren wohl größten politischen Erfolg. Der Senat
       verabschiedete einen von ihr eingebrachten Zusatzartikel, der den Verkauf
       und die Produktion von bestimmten Sturmgewehren untersagte. Ex-Präsident
       Bill Clinton unterzeichnete diesen Zusatzartikel als Teil des sogenannten
       „Crime Bill“ (Kriminalitätsgesetzes) im Jahr 1994. Das Verbot endete nach
       zehn Jahren im Jahr 2004 und wurde weder verlängert noch erneuert.
       
       “Ich weiß, was diese Waffen anrichten können“, sagte sie bereits im Jahr
       1993 während einer Senats-Debatte über Sturmgewehre.
       
       Neben einer Verschärfung der US-Waffengesetze setzte sich Feinstein auch
       für Umweltschutz und reproduktive Rechte ein. Wie einflussreich Feinstein
       in ihren mehr als 30 Jahren im US-Senat war, zeigte sich auch an der Welle
       der Anerkennungen, die vor allem von weiblichen Kongressmitgliedern im
       Verlauf des Freitags auf den sozialen Kanälen geteilt wurden. Viele
       bezeichneten sie als Pionierin, die den Weg für Frauen im Senat und für
       Mädchen im Land geebnet habe.
       
       Während der vergangenen zwei Jahre musste die Senatorin allerdings immer
       öfter mit gesundheitlichen Problemen kämpfen. In Senatsanhörungen wirkte
       sie zudem oft verwirrt. Dies führte zu Rücktrittsforderungen. Im Februar
       dieses Jahres gab Feinstein bekannt, dass sie im kommenden Jahr nicht zur
       Wiederwahl antreten werde.
       
       Feinsteins Tod bedeutet, dass die Mehrheit der Demokraten im Senat auf
       einen einzigen Sitz geschrumpft ist – 50 zu 49. Die Ernennung eines
       Nachfolgers fällt auf die Schultern von Kaliforniens Gouverneur Gavin
       Newsom. Dieser versprach bereits 2021, dass er im Falle von Feinsteins
       Ableben eine afroamerikanische Frau als temporären Ersatz zur Vollendung
       der Amtszeit ernennen würde. Da mit Senator Bob Menendez ein weiterer
       demokratischer Senator aufgrund von rechtlichen Problemen zu einem
       Rücktritt gezwungen werden könnte, wächst der Druck auf Newsom schnell
       einen Nachfolger für Feinstein zu ernennen.
       
       30 Sep 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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