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       # taz.de -- Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abgewendet
       
       > Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen
       > Übergangshaushalt. Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am
       > Laufen.
       
   IMG Bild: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, McCarthy, einigte sich mit den Demokraten
       
       Washington D.C. taz | Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Frist haben
       sich die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und des Senats auf einen
       temporären Haushaltsplan geeinigt, der die US-Regierung für weitere 45 Tage
       am Laufen hält.
       
       Der Aufschub bedeutet, dass die Kongressmitglieder nun bis zum 17. November
       Zeit haben, um die zwölf individuellen Haushaltsgesetze zur Finanzierung
       der US-Regierung zu verabschieden. Ansonsten käme es erneut zu einer
       Situation, die in einem sogenannten [1][“Shutdown“ der Regierung] enden
       könnte.
       
       „Innerhalb von 24 Stunden haben wir es geschafft, die verheerenden
       Einsparungen, welche die Gesundheit, Sicherheit und das wirtschaftliche
       Wohlbefinden von Amerikaner:innen beeinflusst hätten, abzuwenden und
       uns auf einen Haushaltsplan zu einigen, der die Bedürfnisse der
       amerikanischen Bevölkerung in allen Bereichen abdeckt“, sagte der
       demokratische Abgeordnete und Fraktionsführer Hakeem Jeffries am Samstag
       nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus.
       
       Der Übergangshaushalt wurde von der breiten Mehrheit im Repräsentantenhaus
       am Samstagnachmittag Ortszeit verabschiedet. Demokraten ließen sich
       allerdings erst von der sogenannten “Continuing Resolution“ überzeugen,
       nachdem die von Republikanern geplanten Kürzungen von bis zu 30 Prozent für
       Regierungsprogramme zur Unterstützung von sozial schwachen Familien aus dem
       Gesetzestext gestrichen wurden.
       
       ## Einigung erst nach Spaltung der Republikaner
       
       “Erst im letzten Moment entschloss sich Haus-Sprecher (Kevin) McCarthy dem
       extremen rechten Flügel seiner Partei den Rücken zu kehren und mit
       Demokraten an einem parteiübergreifenden Haushaltsplan zu arbeiten. Dieser
       sichert die Finanzierung aller Regierungsprogramme und beinhaltet
       zusätzliche 10 Milliarden Dollar zur Katastrophenhilfe. Jetzt müssen wir
       nur noch die Ukraine-Hilfe sicherstellen und das schnell“, sagte der
       demokratische Senator Sheldon Whitehouse vor der Abstimmung im Senat. Doch
       irrte der Senator, es ging um 16 Milliarden und nicht um 10 Millarden
       Katastrophenhilfe.
       
       Die [2][fehlende Ukraine-Hilfe im Übergangshaushalt] sorgte sowohl auf
       demokratischer als auch auf republikanischer Seite für viel Unmut. Am Ende
       hätte es beinahe zum Scheitern des temporären Haushaltsplans geführt.
       
       Der demokratische Senator Michael Bennet verzögerte die Abstimmung über den
       Gesetzestext im Senat. Er verlangte Zusicherungen, die garantieren sollten,
       dass die anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
       weiterhin oberste Priorität habe.
       
       “Beim Krieg in der Ukraine geht es nicht allein um die Ukraine. Es ist ein
       Kampf für die Demokratie“, erklärte der Senator aus Colorado. Die
       Führungsriege beider Parteien im Senat bestätigten, dass sie sich dazu
       verpflichten, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch künftig zu
       unterstützen. Bennet nahm seinen Einwand daraufhin zurück und stimmte für
       den Übergangshaushalt.
       
       ## Rechte Republikaner sägen an McCarthys Stuhl
       
       Dass es überhaupt eine Last-Minute-Abstimmung im Kongress benötige, um die
       USA vor einem möglichen Shutdown zu bewahren, liegt vor allem an den
       internen Machtkämpfen innerhalb der Republikanischen Partei.
       
       Der rechte Parteiflügel will den ihrer Meinung nach ausufernden Ausgaben
       der US-Regierung mit drastischen Kürzungen, vor allem der Sozialprogramme,
       Einhalt gebieten. Auch die Unterstützung der Ukraine soll nicht mehr nur
       durchgewunken werden.
       
       “Wir wollen unsere Grenzen absichern. Wir wollen Unterstützung für unsere
       Grenzschützer sehen. Und wir wollen nicht weiterhin Geld für die
       Unterstützung eines inflationären, ausufernden und gefährlichen Krieges in
       der Ukraine verschwenden“, sagte der Republikaner Matt Gaetz vom rechten
       Flügel seiner Partei bereits am Donnerstag.
       
       Gaetz ist einer der schärfsten Kritiker von Sprecher McCarthy. Und nur kurz
       nachdem der Übergangshaushalt verabschiedet wurde, schrieb der Abgeordnete
       aus Florida auf X, dass es eine Veränderung braucht. Laut US-Medien könnte
       es bereits in der kommenden Woche zu einem Versuch von republikanischer
       Seite kommen, McCarthy seines Amtes zu entheben.
       
       „Falls jemand einen Antrag gegen meine Person stellen will, dann soll er
       das machen“, erwiderte McCarthy auf die Frage nach einer möglichen Meuterei
       aus den eigenen Rängen.
       
       ## Nach 45 Tagen droht Neuauflage des Haushaltsstreits
       
       US-Präsident Joe Biden zeigte sich hingegen erfreut, dass der Kongress es
       doch noch geschafft hat, einen “Shutdown“ in letzter Minute abzuwenden: “Es
       ist eine gute Nachricht für die amerikanische Bevölkerung.“
       
       Doch trotz 45 zusätzlichen Tage, die sich der US-Kongress am Samstag zur
       Lösung der Finanzierungsprobleme gegeben hat, sind die Probleme, die zur
       aktuellen Situation geführt haben, noch immer dieselben. Sollte es
       Republikanern im Repräsentantenhaus nicht gelingen, Kompromisslösungen zu
       finden, die auch im Senat Bestand haben können, könnte es bereits am 17.
       November zu einem Déjà-vu in Washington kommen.
       
       1 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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