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       # taz.de -- Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen
       
       > Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der
       > EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
       
   IMG Bild: Giorgia Meloni will Geflüchtete loswerden
       
       Rückwirkend wirkt es wie ein Akt der Verzweiflung. Vor einer Woche warnte
       Außenministerin Annalena Baerbock noch eindringlich vor der geplanten
       „Krisenverordnung“ der EU. Diese könne Länder an den Außengrenzen dazu
       motivieren, im Krisenfall wieder eine große Zahl nicht registrierter
       Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten, brachte sie als neues Argument
       vor. Bis dahin hatte sich ihre Kritik auf humanitäre Härten beschränkt.
       Doch Baerbocks Appell an das nationale Interesse verhallte wirkungslos.
       
       Noch im Juli hatten Innenministerin Nancy Faeser und Baerbock die
       Krisenverordnung gemeinsam abgelehnt, was die Verhandlungen über [1][ein
       neues EU-Asylsystem] monatelang blockierte. Am Donnerstag stimmte Faeser in
       Brüssel der Krisenverordnung zu. Faeser ist still und leise umgeschwenkt,
       die Grünen stehen im Regen. Während die SPD ihr Umfallen als Resultat eines
       angeblichen [2][“][3][Machtworts“ von Olaf Scholz] verkauft, wofür er vom
       Boulevard gefeiert wird, hat es den Grünen die Sprache verschlagen.
       
       Die geplanten Änderungen des europäischen Asylsystems lehnen sie ab. Aber
       die Koalition deshalb aufkündigen, das wollen sie auch nicht. Darum fügen
       sie sich in das Unvermeidliche. Nur will das so deutlich niemand sagen.
       Stattdessen leugnen manche Grüne, dass es ein Machtwort gab, und Baerbock
       behauptet, sie und Faeser hätten noch weitreichende Änderungen in die
       Krisenverordnung „hineinverhandelt“. Doch davon ist wenig zu sehen.
       
       [4][Italien] gehen die deutschen Zugeständnisse noch nicht weit genug. Die
       rechte Regierung in Rom will verhindern, dass Deutschland zivile
       Seenotrettung im Mittelmeer finanziert. Das Ende der Fahnenstange ist also
       noch nicht erreicht. Europa rückt nach rechts, die Grünen können daran
       wenig ändern. Es wäre besser, diese Realitäten anzuerkennen und zu benennen
       als falsche Erwartungen zu wecken. Die Menschenrechte von Flüchtlingen
       stehen in Europa nicht mehr hoch im Kurs. Das ist bitter, aber nicht allein
       das Versagen der Grünen. Sondern auch das von SPD, FDP und Union.
       
       1 Oct 2023
       
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