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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenministertreffen in Kyjiw
       
       > EU-Minister:innen senden ein Signal der Unterstützung für die Ukraine im
       > Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei Angriffen auf Donezk sterben
       > Zivilisten.
       
   IMG Bild: Dmytro Kuleba und EU-Amtskolleg:innen in Kyjiw
       
       ## EU-Außenminister sind nach Kyjiw gereist
       
       Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kyjiw haben die
       Außenminister:innen der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für
       die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Es sei das erste Mal, dass
       es ein solches Treffen der Vertreter:innen aller 27 EU-Staaten
       außerhalb der EU gebe, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei den
       Beratungen ginge es um die Lage angesichts der russischen Invasion und die
       Unterstützung der EU für die Ukraine.
       
       [1][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] bekräftigte ihre Forderung
       nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau der
       Luftverteidigung, die Lieferung von Generatoren und die Stärkung der
       Energieversorgung, sagte sie.
       
       Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens
       sei, dass sich die EU in die Ukraine ausweite. Das „historische Ereignis“
       finde zwar außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen statt, „aber innerhalb der
       zukünftigen EU-Grenzen“. Die Außenminister:innen waren am Montag mit
       dem [2][Nachtzug nach Kyjiw] gefahren. (dpa)
       
       ## Fünf Zivilisten bei Angriffen in der Ukraine getötet
       
       Bei Kampfhandlungen in der Ukraine sind binnen 24 Stunden mindestens fünf
       Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden, die meisten davon in der
       Region Donezk. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Montag mit.
       Allein in Donezk seien bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in elf
       Städten und Dörfern drei Menschen getötet und fünf verletzt worden.
       Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht. (ap)
       
       ## Tweet-Schlagabtausch zwischen Ukraine und Musk
       
       Zwischen dem ukrainischen Parlament und [3][dem US-Milliardär Elon Musk]
       ist es zu einem Schlagabtausch gekommen, nachdem Musk sich über den
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski lustig gemacht hatte. Musk, der
       seine Internetplattform X zunehmend nutzt, um eigene politische Botschaften
       zu senden, hatte ein Meme von einem angespannt aussehenden Selenski mit der
       Bemerkung gepostet, dass dieser so aussehe, wenn er fünf Minuten lang keine
       neue Milliardenhilfe gefordert habe. Das ukrainische Parlament postete aus
       seiner offiziellen Seite daraufhin ein Bild von Musk und schrieb: „Wenn Du
       nach 5 Minuten noch keine russische Propaganda verbreitet hast.“
       
       Der Tesla-Gründer hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach [4][der
       Kritik von US-Republikanern angeschlossen], dass die US-Regierung der
       Ukraine zu viel Hilfe leiste. Musk ist auch Eigentümer des Unternehmens
       SpaceX ist, das die für die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen
       unverzichtbaren Starlink-Satellitenkommunikationsdienste anbietet. Er hat
       schon mehrfach gedroht, diese Nutzung einzuschränken. (rtr)
       
       ## Peskow: USA und Europa werden des Kriegs überdrüssig
       
       Russland rechnet mit Ermüdungserscheinungen in Europa und den USA bezüglich
       des Kriegs in der Ukraine. Sie würden über die Zeit größer, sagt der
       Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow. Die USA blieben aber
       direkt in den Konflikt involviert. Peskow äußerte sich mit Bezug auf den am
       Samstag in Washington verabschiedeten Übergangshaushalt, der Hilfen für die
       Ukraine nicht beinhaltet. (rtr)
       
       ## Ukraine führt Gespräche zu drohendem Stopp von US-Hilfen
       
       Die Ukraine versucht derweil über Gespräche mit den beiden großen
       US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg
       gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen
       Shutdowns in den USA eine sehr eingehende Diskussion mit den Republikanern
       und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am
       Montag am Rande eines Treffens mit den Außenminister:innen der
       EU-Staaten in Kyjiw. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen
       nicht mehr stünden.
       
       US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress am Sonntag aufgefordert,
       möglichst rasch neue Hilfen für Kyjiw zu beschließen, nachdem [5][die
       Abgeordneten tags zuvor einen Übergangshaushalt bis zum 17. November] ohne
       neue Gelder für die Ukraine beschlossen hatten. Biden versicherte der
       Ukraine und den westlichen Verbündeten, dass sie weiter auf Washington
       zählen könnten.(dpa/ap)
       
       ## Ukrainische Getreide-Exporte fallen um rund 25 Prozent
       
       Die Ukraine hat seit dem Sommer [6][deutlich weniger Getreide ausgeführt
       als vor Jahresfrist]. In der 2023/24, die im Juli begann, seien bislang
       6,68 Millionen Tonnen Getreide exportiert worden, 25,8 Prozent weniger als
       im Vorjahreszeitraum, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Eine
       Erklärung dafür wird nicht genannt. Händler und Landwirtschaftsverbände
       hatten zuletzt die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und russische
       Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau als Hauptgründe für die sich
       abzeichnende Entwicklung genannt. (rtr)
       
       ## Mützenich sieht Russland und Belarus hinter Asylanträgen
       
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich macht gezielte Machenschaften
       Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in
       Deutschland mitverantwortlich. „Wir erleben eine Folge hybrider
       Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar
       aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust
       werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren“, sagt der SPD-Politiker
       der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Der starke Anstieg der
       Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach
       Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege
       von Russland über Weißrussland in die Europäische Union (EU) geschleust
       würden. „Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung,
       aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus.“ (rtr)
       
       ## Ukraine größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte
       
       Die [7][Ukraine ist in diesem Jahr bei weitem der größte Empfänger]
       deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung genehmigte in den ersten
       drei Quartalen die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden
       Euro an die Ukraine, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.
       Insgesamt wurden Genehmigungen für 8,76 Milliarden Euro erteilt, jeweils
       etwa die Hälfte entfiel auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter. Zweitgrößter
       Empfänger ist Ungarn, gefolgt von den USA mit 467 Millionen Euro. Insgesamt
       gingen den Angaben zufolge über 90 Prozent der genehmigten Exporte in EU-
       und Nato-Länder oder „enge Partner“ wie die Ukraine und Südkorea.
       
       „Die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer
       Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg
       zeigt sich weiter deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte“,
       erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Für Exporte in
       Partnerländer sei der Genehmigungsprozess beschleunigt worden, „sofern die
       Güter nicht für den Reexport bestimmt sind“. Ausfuhrkontrollen sollen sich
       demnach „auf kritische Ausfuhren in sonstige Drittländer“ mit besonderem
       Blick auf die Menschenrechtslage fokussieren. Die Genehmigungen in
       Drittstaaten abgesehen von der Ukraine und Südkorea beliefen sich auf 860
       Millionen Euro. (afp)
       
       ## Züge zwischen Hannover und ukrainischer Grenze geplant
       
       Das Reisen mit der Bahn zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und
       Deutschland könnte bald einfacher werden. Das tschechische
       Verkehrsunternehmen Regiojet plant eine neue direkte Bahnverbindung
       zwischen der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemyśl und Hannover. Das
       bestätigte eine Firmensprecherin im tschechischen Brünn (Brno) am Montag.
       Man habe bei der polnischen Eisenbahnbehörde UTK einen Antrag auf offenen
       Zugang zum Schienennetz gestellt und warte auf eine Entscheidung.
       
       Regiojet bietet bereits seit langem eine tägliche Bahnverbindung zwischen
       Prag und Przemyśl an, wo Anschluss an Züge unter anderem in die
       ukrainischen Städte Kyjiw, Lwiw und Charkiw besteht. Ferner will das
       Unternehmen künftig Züge zwischen Prag und Tschop fahren lassen. Tschop
       liegt im äußersten Westen der Ukraine im Dreiländereck mit Ungarn und der
       Slowakei und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. (dpa)
       
       2 Oct 2023
       
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