# taz.de -- Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Grüne verfehlen ihre Wahlziele
> Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in
> Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher
> Verluste nichts.
Berlin taz | Wer Spitzengrüne in den vergangenen Wochen nach den
Landtagswahlen in Bayern und Hessen fragte, bekam mit großer
Wahrscheinlichkeit auch dies zu hören: Dass die Wahlergebnisse 2018, bei
den letzten Landtagswahlen, wirklich außergewöhnlich gut gewesen seien. Das
stimmt zwar, aber man darf das auch als Erwartungsmanagement verstehen. Es
soll heißen: Auch wenn es jetzt schlechter ausgeht, ist das nicht ganz so
wild. Nach ersten Hochrechnungen ist es in beiden Bundesländern eindeutig
schlechter ausgegangen.
Demnach liegen die [1][Grünen in Bayern] und [2][Hessen ungefähr bei bei
gut 15 Prozent]. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl wären das in Bayern
(2018: 17,5 Prozent) leichte, in Hessen (2018: 19,8 Prozent) deutliche
Verluste. Die beiden Parteivorsitzenden, Omid Nouripour und Ricarda Lang,
sprachen in ersten Reaktionen dennoch übereinstimmend von „stabilen
Ergebnissen“. Im Vergleich zu SPD und FDP, den beiden
Ampelkoalitionspartnern in Berlin, scheinen die Grünen auch noch etwas
glimpflicher davongekommen zu sein. Auf ihre Kernwählerschaft können sich
die Grünen anscheinend verlassen.
## Grüne und SPD stehen in Hessen bereit
Zwei Wahlziele aber können sie wohl abhaken: in Bayern in die Regierung
einzuziehen, und in Hessen [3][mit Tarek Al-Wazir erstmals selbst den
Ministerpräsidenten zu stellen]. Dazu bräuchte es eine Mehrheit für eine
Ampelkoalition, die aber gibt es nicht. Wenn es schlecht läuft, könnten die
Grünen in Wiesbaden sogar aus der Regierung fliegen. CDU-Ministerpräsident
Boris Rhein hat nun die Wahl, ob er mit ihnen oder mit der SPD weitermacht.
Gänzlich unwahrscheinlich ist die zweite Variante nicht: Inhaltlich steht
die CDU den Sozialdemokrat*innen bei zahlreichen Themen, etwa der
inneren Sicherheit, näher als den Grünen. „Der Ball liegt bei Boris Rhein“,
sagte Nouripour am Abend. Die Grünen stünden für Verantwortung.
Ob es nun hilft, dass CDU und Grüne in den vergangenen zehn Jahren recht
vertrauensvoll – oder, wie Al-Wazir zuletzt nicht oft genug betonen konnte:
„geräuschlos“ – zusammengearbeitet haben, ist schwer zu sagen. Die Grünen
jedenfalls haben mit Al-Wazir im Wahlkampf auf einen staatstragenden Ton
gesetzt. Man könnte auch sagen: auf eine kreuzbrave Kampagne.
Dabei mussten sie in der Koalition mit der CDU herbe Kompromisse schlucken:
Der Dannenröder Forst wurde gerodet, der Frankfurter Flughafen bekam ein
drittes Terminal, die NSU-Akten blieben unter Verschluss. Im Wahlkampf
allerdings wurden die hessischen Themen von der Bundespolitik überlagert.
Erst mussten die Grünen den Streit um das Gebäudeenergiegesetz erklären,
dann schwappte die Migrationsdebatte mit voller Wucht ins Land. Al-Wazir
sagte am Abend denn auch, es habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin gegeben:
„Wir mussten bergauf kämpfen.“
Im Vergleich zu ihren bayerischen Parteifreund*innen aber hatten die
hessischen Grünen fast leichtes Spiel. In Bayern war der Wahlkampf sehr
polarisiert, neben der AfD schossen sich rhetorisch auch CSU und Freie
Wähler auf die Grünen ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss
eine Koalition mit ihnen nicht nur kategorisch aus, sondern sprach ihnen
das „Bayern-Gen“ ab – und bürgerte sie und ihre Wähler*innen damit
verbal aus.
Die Spitzenkandidat*innen Ludwig Hartmann und Katharina Schulze
versuchten am Ende, die Wahl zu einer Abstimmung über Klimaschutz und über
Demokratie und politischen Anstand zu deklarieren. Schulze sagte bei ihrer
Stimmenabgabe, sie sei überzeugt, die Politik brauche wieder mehr
Gemeinsamkeit. Dafür wird sie sich nun weiter in der Opposition einsetzen
müssen.
8 Oct 2023
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## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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