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# taz.de -- Regierungsbildung in Bayern: Hubsi will nicht mehr kuscheln

> In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers
> Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.

IMG Bild: Bleiben zusammen: Marcus Söder und Hubert Aiwanger bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Berlin taz | Bayern hat eine neue Regierungskoalition, und
Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich bei der Vorstellung des
Koalitionsvertrags mit den Freien Wählern gönnerhaft. „Wir haben
zugestanden, dass die Freien Wähler ein Ministerium mehr bekommen“, sagte
der CSU-Chef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. Die
Parteien konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen auf die weitere
Zusammenarbeit in der bayrischen Landesregierung verständigen. Während die
Freien Wähler ihre Ministerriege schon bekanntgaben, will die CSU ihre
Besetzung erst in zwei Wochen verkünden.

„Das ist keine keine Liebesheirat und keine Kuschelkoalition“, sagte Söder
in demonstrativer Abgrenzung zu den Freien Wählern, mit denen die CSU schon
in der vergangenen Legislatur zusammen regiert hatte. Zuletzt galt das
Verhältnis zwischen dem CSU-Vorsitzenden und dem Chef der Freien Wähler
(FW), Hubert Aiwanger, als unterkühlt.

Diskussionen um Aiwanger hatten den bayerischen Landtagswahlkampf
dominiert, [1][weil er als Schüler ein antisemitisches Flugblatt mit sich
geführt hatte.] Trotz der wochenlangen Affäre um den FW-Chef konnte die
Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober [2][auf ein Rekordergebnis von
15,8 Prozent zulegen] und wurde zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag
hinter der CSU, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis mit 37
Prozent einfuhr.

Nun erhalten die FW neben den Ministerien für Wirtschaft, Kultus und
Umwelt, die sie bereits in der vergangenen Legislatur besetzt hatten,
Zugriff auf das Digitalministerium. Dafür bekommen die Christsozialen einen
der beiden Staatssekretärsposten, die zuletzt den FW zustanden: Die CSU
wird den neuen Posten im bayerischen Ministerium für Heimat und Finanzen
ansiedeln, dort soll er für den „ländlichen Raum“ zuständig sein.

## Verschärfung für Geflüchtete geplant

Söder sagte, die Ressortverteilung sei auf der Grundlage der Wahlergebnisse
„mathematisch begründet“, und ergänzte süffisant: „Das Digitalministerium
ist das kleinste Ministerium neben dem Europaministerium. Ich bin mir
sicher, die Freien Wähler werden einiges daraus machen.“

Die CSU-Fraktion und der Parteivorstand haben nach Angaben des Vorsitzenden
einstimmig über den Koalitionsvertrag entschieden. Das Papier wurde am
Donnerstag gegen 14 Uhr im Bayerischen Landtag unterzeichnet. Es ist 85
Seiten lang, die CSU sprach von „70 neuen Projekten“ die damit angegangen
werden sollen. So wolle Bayern „als Pionier“ eine Chipkarte für Leistungen
für Asylsuchende in Deutschland einführen. Außerdem bekennt sich die
Koalition zu den Pariser Klimazielen, was Söder bei der Vorstellung des
Programms als Erfolg präsentierte.

Die Opposition im Landtag wertete den Vertrag als reine Proklamation.
„Ankündigungsweltmeister Markus Söder und Populist Hubert Aiwanger machen
gemeinsam zahlreiche Versprechungen – was daraus wird, weiß niemand“,
erklärte SPD-Landesvorsitzende, Ronja Endres, gegenüber der taz.

Die künftige Kultusministerin Bayerns ist die einzige Frau mit
Ministeriumsverantwortung im Tableau der [3][Freien Wähler]: Die ehemalige
Staatssekretärin Anna Stolz rückt auf den Chefinnen-Posten in ihrem Haus
vor, steht wegen der Rochade im Kabinett ihrerseits aber künftig ohne einen
Staatssekretär da.

Der verbleibende Staatssekretärsposten der FW ist wieder im
Wirtschaftsministerium angesiedelt, das Parteichef Aiwanger mit leicht
verändertem Aufgabenbereich leiten wird. Das Thema Jagd ist nun dort
angesiedelt. Söder sagte, Aiwanger habe sich dafür persönlich eingesetzt.
In Bayern wird das Thema Jagd wegen der Wolf-Bestände leidenschaftlich
diskutiert. Auch deshalb hätten die FW am liebsten das Agrarministerium
übernommen, das bleibt nun aber weiterhin in der Hand der CSU.

26 Oct 2023

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