# taz.de -- Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp
> Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen
> mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits
> verschuldet.
IMG Bild: Hier wird mehr Geld gebraucht: Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
Brüssel taz | Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg haben das
billionenschwere EU-Gemeinschaftsbudget durcheinandergewirbelt. Zur
Halbzeit des Sieben-Jahre-Plans überbieten sich nun die Europäische
Kommission und das Europaparlament mit Nachschlags-Forderungen. Doch
Deutschland und andere EU-Staaten sagen Nein. Und der Europäische
Rechnungshof beklagt schwere Mängel.
Die Lage ist noch nicht so ernst wie in den USA, wo ein finanzieller
Shutdown, also eine Haushaltssperre, droht und die Ukraine-Hilfen wackeln.
Doch auch in Brüssel wird es knapp. Wenn man sich nicht rechtzeitig einig
wird, ist das EU-Budget für 2024 in Gefahr. Dann gibt es zwar keinen
Shutdown, aber die Mittel würden auf dem Vorjahresniveau eingefroren und
nur noch Monat für Monat ausgezahlt.
Schon jetzt wird das Geld knapp. Denn nicht nur die Kosten für die
Ukraine-Hilfe laufen aus dem Ruder. Nur drei Jahre nach Verabschiedung des
zwei Billionen Euro schweren Doppelhaushalts, bestehend aus regulärem
EU-Budget und Corona-Aufbaufonds, schlagen auch noch die steigenden
Zinskosten zu Buche. Die EU-Kommission hat deshalb einen Nachschlag von
65,8 Milliarden Euro gefordert.
Das Europaparlament fordert noch einmal 10 Milliarden Euro mehr. Einig ist
man sich eigentlich nur, dass 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen
sollen. Doch die Finanzierung ist umstritten. Denn Deutschland und andere
EU-Staaten klagen selbst über klamme Kassen und sagen Nein. Die EU solle
erst einmal nicht genutzte Finanzmittel ausschöpfen, heißt es in Berlin.
## Hohe Schulden
Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht, kontert der grüne
Europaabgeordnete [1][Rasmus Andresen], der die deutsche Gruppe im
Parlament leitet. Die EU brauche mehr Geld und müsse schnell entscheiden,
zur Not auf einem Sondergipfel. Denn wenn der Budgetstreit wie bisher
geplant erst im Dezember auf die Tagesordnung kommt, wäre es wohl zu spät
für eine Einigung vor Jahresende.
Zusätzliche Brisanz bekommt der Streit durch einen neuen Prüfbericht des
[2][Europäischen Rechnungshofs]. Nach Auffassung der Prüfer waren 2022 zwei
Drittel der geprüften Ausgaben mit einem hohen finanziellen Risiko
verbunden. Zudem seien die Schulden der EU „sprunghaft“ gestiegen: von
236,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 344,3 Milliarden Euro in 2022.
Ein besonderes Verschuldungsrisiko stellt die Finanzhilfe für die Ukraine
dar. Es sei „sehr schwierig“, die Risiken genau abzuschätzen, sagte
EU-Rechnungsprüfer Jan Gregor. Das liegt auch an der Korruption in Kyjiw.
Letztlich handele es sich um eine politische Entscheidung, inwieweit man
den ukrainischen Behörden vertraue.
Die finanzielle Belastung durch die Ukraine könnte in Zukunft sogar noch
deutlich steigen. Bei einem EU-Beitritt kämen auf das EU-Budget zusätzliche
Kosten in Höhe von 186 Milliarden Euro zu, heißt es in einer internen
Schätzung des Ministerrats, aus der die Financial Times zitiert. Das Budget
müsste um 21 Prozent steigen, fast alle EU-Staaten würden zu Nettozahlern.
Sie müssten also in das EU-Budget mehr einzahlen, als sie aus EU-Mitteln
bekommen. [3][Bisher zahlt Deutschland am meisten ein].
5 Oct 2023
## LINKS
DIR [1] /Rasmus-Andresen-zur-Uebergewinnsteuer/!5899930
DIR [2] /Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983
DIR [3] /Deutscher-Beitrag-zum-EU-Haushalt/!5905667
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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