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       # taz.de -- Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept
       
       > Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama
       > ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
       
   IMG Bild: Der regierende Hauptmann des Bezirks Appenzell trägt die Wahlurne zum Auszählungslokal
       
       [1][Die SVP ist mal wieder die mit Abstand erfolgreichste populistische
       Partei Europas]. Sie ist Inspirationsquelle und Geldgeberin für andere
       rechte Parteien von der FPÖ bis zur AfD. Und die SVP zeigt, dass man
       Kulturkämpfe gegen rechts nicht gewinnen kann. Ohnehin schon stärkste
       Kraft, hat sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag noch mal zugelegt.
       [2][In diesem Wahlkampf] gab es Skandale über die Nähe zu Rechtsextremen
       noch und nöcher, wovon die Mitarbeit junger Neonazis der rechtsextremen
       Gruppe Junge Tat an der Kampagne einer SVP-Kandidatin im Kanton Zürich wohl
       nur der aufsehenerregendste war. Die Eigenössische Kommission gegen
       Rassismus kritisierte die Kampagnen der SVP als „fremdenfeindlich und
       hetzerisch“. Doch das hat in einem Land, das seit einer ganzen Generation
       an die Verrohung von SVP-Wahlplakaten inklusive Übernahme von
       Nazi-Bildsprache gewöhnt ist, niemanden mehr interessiert.
       
       Das wirkliche Drama ist die Wahlbeteiligung: Nur 46 Prozent der
       Schweizer:innen mochten überhaupt eine Stimme abgeben. Das wird in der
       Schweiz, die sich oft als älteste und demokratischste Demokratie der Welt
       rühmt, gerne damit erklärt, dass ja ohnehin alle drei Monate
       Volksentscheide stattfinden. Da kann ja jeder mitentscheiden. Dass dieses
       Land ein fundamentales Demokratieproblem hat, darüber spricht niemand.
       [3][Die Schweiz kennt fast die höchsten Mieten Europas], das zweitteuerste
       (und privat zu finanzierende) Gesundheitssystem der Welt und eins der
       angestelltenfeindlichsten Arbeitsrechte Westeuropas. In einem politischen
       System mit Parteien als statischen Blöcken in der Regierung denken sich
       viele von diesen Zuständen Niedergedrückten zu Recht: Ändert eh nichts.
       
       Die sozialdemokratische Partei SP hat vorgemacht, wie es doch geht: Mit
       einem Fokus auf die soziale Frage und einer kämpferischen Herangehensweise
       haben sie den Erwartungen eines Kollapses getrotzt und bauen ihre Fraktion
       aus. Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich hat die SVP sogar nur im
       Promillebereich zugelegt, während die SP fast 4 Prozentpunkte zugewann.
       
       23 Oct 2023
       
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