URI: 

       # taz.de -- Scharfe Töne zu Migration: Der Cocktail aus der Union
       
       > Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum
       > Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
       
   IMG Bild: Der CDU Bundesvorsitzende Friedrich Merz
       
       Berlin taz | Die Union sieht sich nach Äußerungen [1][von Kanzler Scholz zu
       verstärkten Abschiebungen] im Aufwind und stellt weitere Forderungen auf.
       CDU-Chef Friedrich Merz formulierte am Wochenende den Wunsch, die
       Einbürgerung in Deutschland an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu
       knüpfen. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu
       suchen“, sagte Merz am Samstag im ZDF. Unterdessen will das Bundeskabinett
       am Mittwoch über ein Gesetzespaket aus dem von der SPD geführten
       Innenministerium beraten, das schnellere Abschiebungen von abgelehnten
       Asylbewerber*innen ermöglichen soll.
       
       Beim Deutschlandtag der Jungen Union hatte die Organisation am Wochenende
       mit den anwesenden Spitzen von CDU und CSU in Braunschweig über
       Antisemitismus beraten und Einwanderung nach Deutschland als einen
       Hauptgrund dafür genannt. „Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen,
       welche Rechtsordnung gilt. Jeder muss wissen, dass wer das Existenzrecht
       Israels leugnet, sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat“, hatte
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt.
       
       Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens
       Spahn, hatte beim Deutschlandtag mit einer pauschalen
       Multikulturalismus-Schelte viel Jubel von der Jungen Union erhalten. „Nicht
       alles, was kulturell anders ist, ist eine Bereicherung. Ich kann
       Antisemitismus nicht als Bereicherung empfinden“, so Spahn.
       
       ## Um was geht es der Union eigentlich?
       
       Dabei sind in dem Kabinettsentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, auf den
       sich die Bundesregierung Ende August geeinigt hatte, bereits antisemitische
       Handlungen und Anschauungen als möglicher Ausschlussgrund für das Erlangen
       der deutschen Staatsbürgerschaft enthalten. Aus dem Entwurf geht hervor,
       dass Verurteilungen wegen [2][„antisemitischer, rassistischer oder
       sonstiger menschenverachtend motivierter Handlungen]“ einer Einbürgerung
       entgegenstehen. Dafür sollen verpflichtende Abfragen in den Fällen
       rechtskräftiger Verurteilungen – auch bei sogenannten Bagatellstrafen – bei
       Einbürgerungen eingeführt werden.
       
       Doch es scheint, als würde es der Union derzeit um mehr gehen. CDU-Chef
       Merz kramte am Samstagabend im ZDF auch Thilo Sarrazin hervor, der als
       ehemaliges SPD-Mitglied den Rassismus gegen Muslime in Deutschland
       maßgeblich vorangetrieben hatte. [3][Die SPD hätte besser auf Sarrazin
       hören sollen], als ihn auszuschließen, sagte Merz. Eine taz-Anfrage bei der
       CDU, wie Merz eine Aussage von Sarrazin aus dem Jahr 2010 bewerte, in der
       er gegenüber der Welt am Sonntag erklärt hatte, „alle Juden teilen ein
       bestimmtes Gen“, ließ Merz zunächst unbeantwortet.
       
       Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den
       [4][früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen] aus der Partei
       auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem
       rechtsextremen Milieu zu verwenden.
       
       23 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Olaf-Scholz-Aeusserungen-zur-Migration/!5965141
   DIR [2] /Regierungserklaerung-von-Kanzler-Scholz/!5967553
   DIR [3] /Thilo-Sarrazin-in-Neukoelln/!5112596
   DIR [4] /Interview-von-Hans-Georg-Maassen/!5947899
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
       ## TAGS
       
   DIR Friedrich Merz
   DIR Migration
   DIR Asyl
   DIR GNS
   DIR Migration
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Thüringen
   DIR Junge Union
   DIR Abschiebung
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Push- und Pull-Faktoren: Eine dankbare Argumentationshilfe
       
       Die politischen Debatten um Push- und Pull-Faktoren der Migration geben
       vor, diese vorhersagbar zu machen. Doch die Realität ist wie immer
       komplexer.
       
   DIR Beunruhigende EU-Studie: Im großen Stil gegen Rassismus!
       
       Drei Viertel aller Schwarzen Menschen in Deutschland sind in den letzten
       Jahren diskriminiert worden – deutlich mehr als im Rest der EU.
       
   DIR Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat
       
       CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und
       Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde
       abgebrochen.
       
   DIR Merz und Söder bei der Jungen Union: Deutschlandtag und Regierungskrise
       
       Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um
       Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor
       Selbstbewusstsein.
       
   DIR Protest von Êzîd*innen in Berlin: Abschiebung trotz Genozid
       
       Êzîd*innen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende
       Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik
       getreten.
       
   DIR Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser: Fünf Prozent mehr Abschiebungen
       
       Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser
       mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.