# taz.de -- +++ Live-Ticker zu Landtagswahlen +++: FDP wieder knapp überm Durst
> Die Liberalen müssen in Hessen zittern bis zum Schluss. AfD legt in
> Bayern und Hessen deutlich zu. Ampel-Parteien verlieren. Linke streitet
> unter ferner liefen.
IMG Bild: Na denn prost: Boris Rhein und Markus Söder können wohl weiterregieren
## Hessen: FDP so gut wie drin
Der FDP dürfte der Wiedereinzug in den Hessischen Landtag gelungen
sein.Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke liegen die Liberalen mit 5,03
Prozent knapp über der 5-Prozent-Hürde. Nur aus 15 der 6.984 liegt noch
kein vollständiges Ergebnis vor. (taz)
## Bayern: Freie Wähler holen erstmals Direktmandate
Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler ihre bundesweit
ersten Direktmandate errungen: Der bisherige Wirtschaftsminister Hubert
Aiwanger und sein Staatssekretär Roland Weigert sicherten sich nach
vorläufigem amtlichen Ergebnis die Parlamentssitze für ihre Stimmkreise.
Parteichef Aiwanger erreichte am Sonntag im niederbayerischen Stimmkreis
Landshut 37,2 Prozent der Erststimmen. Weigert lag im oberbayerischen
Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 31,6 Prozent vorne.
Aiwanger lag demnach deutlich vor seinem CSU-Kontrahenten Helmut Radlmeier,
der 24,8 Prozent bekam. Auf den dritten Platz kam der AfD-Kandidat Bernhard
Kranich mit 12,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,4 Prozent.
In Neuburg-Schrobenhausen landete der bislang gewählte Direktkandidat
Matthias Enghuber von den Christsozialen mit 30,1 Prozent auf dem zweiten
Platz. Mit 17,0 Prozent folgte die AfD-Kandidatin Christin Gmelch. Die
Wahlbeteiligung lag bei 75,9 Prozent. (dpa)
## Hessen: Taral Al-Wazir verliert Direktmandat knapp
Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat sein Direktmandat bei der
Landtagswahl in Hessen am Sonntag knapp verloren. Al-Wazir erhielt im
Wahlkreis Offenbach-Stadt laut dem Statistischen Landesamt 25,8 Prozent der
Stimmen. Seine CDU-Konkurrentin Kim-Sarah Speer erreichte 25,9 Prozent.
(dpa)
Nach derzeitigem Auszählungsstand hat die CDU flächendenkend in den
Wahlkreisen gewonnen. Nur in Frankfurt, Kassel und Darmstadt konnte die
Grünen je einen Wahlkreis für sich entscheiden. Die SPD und die AfD gehen
bisher leer aus. (taz)
## Bayern: Söder will andere Migrationspolitik
CSU-Chef Markus Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern
und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. „Die Folgen
heißen für mich – und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem
Wahlergebnis – die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende
zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Bayerns
Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“. „Das, glaube ich,
ist der eigentliche Auftrag, den wir aus den beiden Landtagswahlen am Ende
ziehen können.“
Bei der Landtagswahl in Bayern hatten vor allem Parteien rechts von der CSU
– die AfD und die Freien Wähler – Stimmen gewonnen. Söders Christsoziale
landeten laut Hochrechnungen noch unter dem schlechten Ergebnis von 2018
(37,2 Prozent). (dpa)
## Hessen: FDP fast am Ziel
Auch nach Auszählung von 99 Prozent aller Wahlbezirke liegt die FDP weiter
hauchdünn über der entscheidenden 5-Prozent-Hürde. Laut Angaben der
Wahlleitung kommt sie derzeit auf 5,03 Prozent der ausgezählten
Zweitstimmen. Zuletzt hat sich an diesem Ergebnis trotz steigendem
Auszählungsstand wenig geändert. (taz)
## Hessen: Rhein verteidigt Direktmandat
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat bei der
Landtagswahl, Boris Rhein, hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis
verteidigt. Rhein wurde am Sonntag im Wahlkreis Frankfurt am Main VI mit
40,2 Prozent der Stimmen gewählt, wie das Statistische Landesamt in
Wiesbaden mitteilte. Weit dahinter folgten mit 18,0 Prozent Nilab
Alokuzay-Kiesinger (Grüne) und Stefanie Minkley (SPD) mit 17,1 Prozent.
Bereits 2018 hatte der Rhein das Direktmandat geholt. Damals erhielt er
28,5 Prozent der Stimmen. (afp)
## Hessen: FDP wieder knapp über 5 Prozent
Für die hessische FDP könnte der Landtagswahlabend mit einem blauen Auge
enden – und nicht mit zweien. In Bayern ist sie definitiv an der
5-Prozent-Hürde gescheitert. Aber in Hessen könnte sie es doch noch knapp
in den neuen Landtag schaffen.
Nachdem Hochrechnungen von ARD und ZDF die Partei im Sonntagabend
zwischenzeitlich nur noch bei 4,9 Prozent gesehen hatten, lag sie am
späteren Abend bei den Hochrechnungen von ARD (21.37 Uhr) und ZDF (21.32
Uhr) wieder bei 5,0 Prozent. Nur bei Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde würde
die FDP wieder in den Landtag einziehen können.
Auch die Landeswahlleitung sieht die Liberalen knapp über der Hürde. Nach
Auszählung von 6.790 der 6.894 Wahlbezirke kommt die FDP dort auf 5,03
Prozent – oder genau 860 Stimmen über der Hürde. (taz/dpa)
## Hessen: Zitterpartie für die FDP
Für die FDP in Hessen heißt es gerade: jede Stimme zählt. Während die
Prognosen von ARD und ZDF die Liberalen gerade mit 4,9 Prozent unter der
5-Prozent-Hürde sehen, kommt sie [1][laut Landeswahlleitung] nach
Auszählung von mehr als 95 Prozent aller Wahlbezirke auf 5,0097 Prozent.
Damit wären die Liberalen wieder im Landtag drin. Einziges Manko: die
Zahlen der Wahlleitung sind nicht repräsentativ, also keine Hochrechnung.
(taz)
## 🐾 Bitterer Wahlabend für die Linkspartei
In Hessen aus dem Landtag geflogen, in Bayern unter der
Wahrnehmungsschwelle: Für die Linkspartei enden die Landtagswahlen mit
einem Desaster, [2][analysiert Pascal Beucker, Linksparteiexperte der taz].
(taz)
## 🐾 Wahlschlappen reloaded
Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau ist. In Bayern fliegen die
Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie,
[3][schreibt die FDP-Expertin der taz, Jasmin Kalarickal].
Und falls Sie jetzt „Waschlappen reloaded“ gelesen haben sollten: Nein, das
steht da wirklich nicht. (taz)
## Hessen: auch das ZDF sieht die FDP nun unter 5 Prozent
Nach der ARD hat auch das ZDF in seiner Hochrechnung das Ergebnis für die
FDP nach unten korrigiert. Beide Sender sehen die Liberalen nun bei 4,9
Prozent, sie wäre demnach nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. (taz)
## 🐾 Weitgehende Nackenfreiheit für Söder
CSU und Freie Wähler können ihre Regierung in Bayern wohl fortsetzen. Die
AfD triumphiert und die SPD ist auf historischem Tief, [4][berichtet
taz-Bayern-Korrespondent Dominik Baur aus München]. (taz)
## 🐾 Boris Rhein hat die Wahl
Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet
guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin? Der
[5][Bericht von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko aus Wiesbaden].
(taz)
## 🐾 Wählerwanderung von den Grünen zur AfD
Laut ersten Analysen zur Wählerwanderung haben die Grünen in beiden Ländern
massiv an nahezu alle Parteien verloren (siehe Grafik weiter unten). Nur
gegenüber der Linkspartei, die weder in Hessen noch in Bayern noch Chancen
hatte, ist der Wanderungssaldo der Grünen positiv.
In Bayern haben die Grünen demnach massiv vor allem an die CSU verloren.
Insgesamt 80.000 Stimmen gingen hier verloren. Aber selbst zur AfD
wanderten 20.000 einstige Grünen-Wähler:innen. (taz)
## CDU: Merz gratuliert Rhein und Söder
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und
Boris Rhein (CDU) zu deren Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gratuliert
und seine Partei zugleich zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Beitrag
auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb Merz am Sonntagabend an Rhein
gerichtet von einem „sensationellen Ergebnis“. Das zeige vor allem eines:
„Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus. Wenn wir diesen Weg
alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur
Bundestagswahl 2025 beendet.“ CDU und CSU haben die Landtagswahlen in den
beiden Ländern klar gewonnen. (dpa)
## Hessen: AfD bietet sich der CDU als Koalitionpartner an
Die hessische AfD wirbt dafür, dass die rechtspopulistische Partei von
anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird. Die AfD
habe bei der Wahl in Hessen das beste Ergebnis der Partei jemals in
Westdeutschland erreicht, sagte Spitzenkandidat Robert Lambrou. „Viele
Menschen spüren, dass es so nicht weitergeht in diesem Land, dass es einen
Politikwechsel braucht“, sagte er. „Und mit der AfD könnte man das durchaus
mal probieren“, betonte er. „Ich denke, wir werden in den nächsten ein bis
zwei Jahren Koalitionen erleben.“ (dpa)
## Hessen: FDP laut ARD nur noch bei 4,9 Prozent
Der FDP droht offenbar auch in Hessen das Ausscheiden aus dem Landtag. Laut
einer um 20 Uhr veröffentlichten Hochrechnung der ARD kommen die Liberalen
nur noch auf 4,9 Prozent und würdem damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
In Bayern ist die FDP sicher aus dem Landtag ausgeschieden. (taz)
## Bayern: Aiwanger will Wirtschaftsminister bleiben
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen
Regierung Wirtschaftsminister bleiben. „Ich habe hier, glaube ich, gute
Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen“, sagte Aiwanger
am Sonntagabend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Unmittelbar zuvor
hatte CSU-Chef Markus Söder in der TV-Runde gesagt, jetzt sei noch nicht
die Zeit, über die konkrete Besetzung von Posten zu sprechen. (dpa)
## AfD sieht sich ändernden Wind
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion,
Bernd Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. „Der Wind
ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts“, sagte er am
Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD. Dies bemerke auch die CDU,
die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke.
„Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind
Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind.“
Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte
Baumann: „Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere
Wähler wollen Deutschland verändern.“ (dpa)
## 🐾 Grüne verfehlen ihre Wahlziele
Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern
in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts,
[6][berichtet taz-Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde.] (taz)
## 🐾 AfD holt Rekordergebnisse
Die AfD steuert in Hessen und Bayern Platz zwei hinter Unionsparteien an.
Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration,
[7][analysiert taz-Redakteur Gareth Joswig]. (taz)
## Linke streiten mit Linken über Linke
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Wahlniederlagen seiner Partei in
Hessen und Bayern als herben Rückschlag bezeichnet. Dennoch will die
Parteispitze im Amt bleiben und Kurs halten, wie Schirdewan am Sonntagabend
deutlich machte. „Wir müssen unseren Weg der Erneuerung hin zu einer
modernen Gerechtigkeitspartei jetzt weiter gehen“, sagte er in Berlin. Die
Linke arbeite an einem Comeback. Bei den Landtagswahlen in beiden Ländern
war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Deutlicher als Schirdewan gab Vizeparteichef Ates Gürpinar der
Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht eine Mitschuld. Wagenknecht erwägt
die Gründung einer Konkurrenzpartei. Gürpinar sprach von einem Egotrip. „Es
langt“, meinte der bayerische Bundestagsabgeordnete. „Wagenknecht sollte
aus Respekt vor unseren Mitgliedern und der Partei, die ihr ihr Mandat und
ihre Bekanntheit überhaupt ermöglicht hat, aus der Partei austreten und ihr
Mandat zurückgeben.“
Wagenknechts Unterstützer Alexander Ulrich richtete hingegen eine indirekte
Rücktrittsforderung an die Parteispitze. „Der Kurs der Parteiführung,
grüner sein zu wollen als die Grünen, ist gerade in Hessen grandios
gescheitert“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Die Parteivorsitzenden
sollten der Partei einen letzten Gefallen tun. Mit ihnen wird die Linke
immer bedeutungsloser.“ (dpa)
## SPD-Chef will mehr Tempo und anderen Stil
Das schwache Abschneiden der drei Ampelparteien bei den Landtagswahlen in
Hessen und Bayern muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil
Konsequenzen haben. „Da muss jetzt mehr Tempo und auch ein anderer Stil
rein“, sagt er im ZDF mit Blick auf die Regierungskoalition in Berlin.
Probleme wie Migration, Bürokratie oder teure Mieten müssen nun angegangen
werden. „Da machen wir als SPD jetzt Druck, damit das zeitnah passiert.“
(rtr)
## Bayern: AfD und Grüne Kopf an Kopf
Grüne und AfD liefern sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei bei
der bayerischen Landtagswahl. Die ARD sieht in ihrer neuesten Hochrechnung
die Grünen mit 15,7 Prozent vor der AfD mit 15,3 Prozent, das ZDF
prognostiziert 15,9 Prozent für die AfD und 15,8 Prozent für die Grünen.
(rtr)
## Sachsen-Anhalt: AfD scheitert bei OB-Wahl
Kleiner Exkurs nach Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag auch gewählt wurde: Die
AfD ist in Bitterfeld-Wolfen erneut mit dem Versuch gescheitert, bundesweit
erstmals einen Oberbürgermeisterposten zu erringen. In der Stichwahl gewann
am Sonntag gewann der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk laut dem vorläufigen
Wahlergebnis mit 53,8 Prozent, wie aus der Wahlstatistik der Stadt
hervorging. Sein Herausforderer Henning Dornack von der AfD kam auf knapp
46,2 Prozent der Stimmen. (afp)
## Bayern: Söder hält CSU nicht für links
Zur Entwicklung der politische Lage in Deutschland sagte Markus Söder in
der ARD: „Ich glaube nicht, dass wir nach links gerutscht sind, sondern ich
glaube, dass insgesamt die Koordinaten Deutschlands sich in eine andere
Richtung bewegen. Die hohe Akzeptanz der AfD – und wenn man die Umfragen so
sieht, heißt das ja auch, dass manchen Leuten es egal ist, ob das eine
rechtsextreme Partei sei, ich glaub, da haben wir alle als Demokraten einen
großen Auftrag.“ (dpa/taz)
## Faeser lässt Zukunft als SPD-Landesvorsitzende offen
Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat nach dem enttäuschendem
Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen ihre
Zukunft als Chefin der Landespartei offen gelassen. Auf die Frage, ob sie
Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF:
„Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht
sehr solidarisch zusammen.“ Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten
zusammenzustehen. „Wir gewinnen gemeinsam, aber wir verlieren auch
gemeinsam“, sagte Faeser. (dpa)
## Wissler: Wahlergebnisse für Linke bitter
Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler ist schwer enttäuscht vom
Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
Wissler sprach am Sonntag in der ARD von einem „bitteren Abend“. „Es ist so
bitter, dass wir unsere Arbeit nicht weiter fortsetzen können“, sagte sie
mit Blick auf ihr Heimatland Hessen, wo die Linke voraussichtlich nicht
mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die
Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin
Sahra Wagenknecht. „Natürlich ist das ein Problem“. (dpa)
## Bayern: FC nach 90 Minuten deutlich vor Freiburg
Kein Wahl, sondern ein Fußballergebnis, das aber die Wähler:innen, äh, die
Leser:innen in Bayern interessieren könnte: Der FC Bayern München hat
sich am Sonntagabend mit einem souveränen 3:0 (2:0) gegen den SC Freiburg
in die Länderspielpause verabschiedet. Der deutsche Serienmeister liegt
dennoch in der Fußball-Bundesliga nur auf Platz drei. Das ist fast noch
senationeller als das maue Ergbenis des CSU. (taz)
## 🐾-Kommentar: Selbstgemachte Niederlage
Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit
in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse,
[8][kommentiert taz-Parlamentsredakteurin Anna Lehmann]. (taz)
## Bayern: Söder will in Bayern bleiben
Markus Söder sieht für sich und die CSU einen klaren Regierungsauftrag in
Bayern. Auf die Frage, ob ihn das Ergebnis auch nochmal zur Motivation in
der K-Frage motivieren könne, sagte Söder im ZDF: „Ich habe einen
Regierungsauftrag für Bayern und den möchte ich auch erfüllen.“ Gerade mit
einer starken AfD im Landtag brauche es einen starken Ministerpräsidenten,
alles andere käme für ihn nicht infrage. Als die Moderatorin meinte, „ ein
richtiges Nein war das nicht“, sagte Söder nur kurz: „Doch“. (taz)
Die CSU kommt nach der von der ARD veröffentlichten Hochrechnung auf 36,8
Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 36,5 Prozent. Beides wäre das
schlechteste Ergebnis der CSU seit 1950. (taz)
## Bayern: Grünen freuen sich über zweitbestes Ergebnis
Der Grüne Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern, Ludwig Hartmann,
hat sich mit dem Ergebnis seiner Partei zufrieden gezeigt. Es sei das
zweitbeste in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl in Bayern – obwohl
man einen „sehr aufgeheizten Wahlkampf“ gehabt habe, sagte er am
Sonntagabend. „Die Grünen haben ein sehr starkes Fundament in Bayern, auch
wenn der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst.“ (dpa)
## Hessen: Rhein sieht klaren Regierungsauftrag
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht nach der Landtagswahl in Hessen
einen „klaren Regierungsauftrag“ der Bürgerinnen und Bürger für die Union.
Die Wähler hätten die Hessen-CDU und damit „Stil und Stabilität, aber auch
sanfte Erneuerung gewählt“, sagte er am Sonntagabend in Wiesbaden. „Wir
haben den Regierungsauftrag und wir werden natürlich diesen
Regierungsauftrag annehmen“, betonte Rhein. „Wir werden eine Regierung
bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes“. Das
sei vollkommen klar. (dpa)
## Bayern: Söder will weiter mit Freien Wählern koalieren
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagt in einer ersten Reaktion,
man wolle die bürgerliche Koalition fortsetzen. „Bayern hat gewählt. Bayern
hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen.“ Die CSU hat
bislang mit den Freien Wählern regiert.
Söder will noch diese Woche Gespräche zur Fortsetzung der
Regierungskoalition führen.
Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger zeigte sich im ZDF
opitmistisch, dass die Koalition binnen weniger Tage stehe. „Wir werden in
Bayern innerhalb weniger Tage klar Schiff machen.“(rtr/afp/taz)
## Hessen: CDU will breit sondieren
Nach ihren Zugewinnen bei der hessischen Landtagswahl will die CDU „allen
demokratischen Fraktionen“ Sondierungsgespräche anbieten. Das sagte die
CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, am
Sonntagabend. Den Prognosen zufolge steigerte die CDU ihr Ergebnis bei der
Landtagswahl im Vergleich zu 2018 deutlich.
Bisher regierte die CDU in Hessen in einer Koalition mit den Grünen. Beide
hätten zusammen wieder eine Mehrheit im neuen Landtag. Rechnerisch möglich
wäre aber auch eine CDU-SPD-Koalition. (dpa/taz)
## Bayern: Erste ZDF-Hochrechnung sieht AfD knapp vor den Grünen
Laut einer ersten Hochrechnung des ZDF für Bayern könnte die AfD
zweistärkste Partei werden. Sie liegt demnach mit 15, Prozent minimal vor
den Grünen mit 15,5, Prozent. Die ARD sieht in ihrer Hochrechnung umgekehrt
die Grünen vor der AfD.
In Hessen sehen beide TV-Sender die AfD als zweitstärkste Kraft hinter der
CDU und vor den Grünen beziehungsweise vor der SPD.
Klar vorne in Bayern liegt erwartungsgemäß´die CSU mit 36,7 Prozent. Das
ist minimal weniger als bei der letzten Wahl. Die Freien Wähler verbessern
sich von 11,4 auf 14 Prozent.
Die SPD fällt auf magere 8,5 Prozent. Die FDP fliegt aus dem Landtag. (taz)
## Hessen: Erste ZDF-Hochrechnung sieht CDU klar vorne, AfD auf Platz zwei
Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft
geworden. Laut der ersten Hochrechnung des ZDF vom Sonntag liegen die
Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein mit 34,7 Prozent
deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und der SPD, die annähernd
gleichauf bei über 15 Prozent rangierten. Die AfD liegt mit 16,8 Prozent
auf Platz zwei. (dpa)
## Grünen-Chefin freut sich über „stabile Ergebnisse“
Trotz der Verluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen
spricht die Bundesvorsitzende Ricarda Lang von stabilen Ergebnissen. „Es
sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht
gewünscht hätten“, sagte Lang am Sonntag im ZDF nach den ersten Prognosen.
Das sei eine gute Basis für die Zukunft, in Bayern hätten die Grünen
außerdem noch die Chance, auf den zweiten Platz hinter der CSU zu kommen.
Laut ersten Prognosen haben die Grünen in beiden Ländern zwei bis vier
Prozentpunkte verloren.
Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne
und FDP, nicht dazugewinnen konnten. (dpa/taz)
## Kühnert: Bitterer Abend für die SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in
Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition
gewertet. „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger“, sagte
Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in
beiden Bundesländern verloren. „Wir sollten die Signale alle miteinander in
der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine
Botschaft für uns“, sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen,
dass „die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass
mehr Orientierung erforderlich ist“. (dpa)
## Grünen-Chef sieht Ampel durch AfD-Erfolg unter Druck
Die deutlichen Zuwächse für die AfD sind nach Ansicht von Grünen-Chef Omid
Nouripour ein Signal an die anderen Parteien. „Das ist auch ein Auftrag für
die Ampel“, sagt er in der ARD. Die Ampelparteien im Bund müssten zudem
nachdenken, wie sie ihre Arbeit besser präsentieren könnten. (rtr)
## Aiwanger ist auch zufrieden
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nach der ersten Prognose zur
bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. „14 Prozent wären schon ganz
ordentlich“, sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im
Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon
aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei
schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. „Wir sind zufrieden“, sagte er.
Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent
erreicht. (dpa)
## Kühnert will an Faeser festhalten
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der Wahlniederlage von
Spitzenkandidatin Nancy Faeser in Hessen keinen Grund für deren Rücktritt
als Bundesinnenministerin. „Sie hat unseren klaren Rückhalt als
Bundesinnenministern“, sagte Kühnert im ZDF. Die Menschen in Hessen hätten
ein landespolitisches Votum abgegeben. „Mit diesem Ergebnis ist nichts über
die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt.“ Diese habe zuletzt
erfolgreich Ergebnisse im Bereich der europäischen Asylpolitik verhandelt.
(rtr)
## Wagenknecht will Faeser-Rücktritt
Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die
Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, die auch
Spitzenkandidatin der SPD in Hessen war. „Wer in Wiesbaden scheitert, ist
in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
„Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler
folgen.“ (dpa)
## CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Migrationsdebatte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem
Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern
gezeigt. „Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht“, sagte Linnemann
am Sonntagabend in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den
Regierungsauftrag.
Das Abschneiden der CDU in Hessen bezeichnete Linnemann als „sensationelles
Ergebnis“. Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die
richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn
unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den
Bundestagswahlkampf.
Linnemann forderte die Ampel-Regierung erneut auf, sich mit der Opposition
über das Migrationsthema zu verständigen. (dpa/rtr)
## Hessen: CDU ist der klare Gewinner, AfD auf Rekordniveau
In Hessen kommt die CDU laut ZDF-Prognose auf 34,5 Prozent, das sind 7,5
Prozentpunkte mehr als vor 5 Jahren. SPD und Grüne verlieren deutlich und
kommen nur noch 15 auf beziehungsweise 15,5 Prozent. Die AfD verbessert
sich auf 17 Prozent. Das wäre ihr bisher bestes Ergebnis in einem
westdeutschen Bundesland.
Die FDP könnte unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Die Linkspartei fliegt
mit 3,5 Prozent sicher aus dem Landtag. Dafür liegen die Freien Wähler
überraschend nah an der 5-Prozent-Hürde. Ihnen werden 3,5 Prozent
prognostiziert. (taz)
## Bayern: Leichte Verluste für die CSU
In Bayern verliert die CSU laut ersten Prognosen des ZDF leicht und kommt
nur noch auf 36,5 Prozent. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler,
gewinnen und kommen nun auf 14 Prozent. Die Grünen sacken auf 15,5 Prozent
ab und sind damit wohl nicht mehr zweitstärkste Kraft. Die AfD zieht laut
ZDF an den Grünen vorbei und kommt 16 Prozent.
Die SPD, die schon vor fünf Jahren unter zehn Prozent lag, rutscht weiter
ab auf 8,5 Prozent.
Die FDP, die bei der letzten Wahl mit 5,1 Prozent so gerade eben ins
Parlament rutschte, liegt nun mit 3 Prozent weit unter der 5-Prozent-Hürde.
Die Linkspartei bleibt chancenlos. (taz)
## Union und Freie Wähler gewinnen in Hessen und Bayern
Bei den Landtagswahlen Hessen hat die Union nach ersten Prognosen in Hessen
kräftig zugelegt, in Bayern verliert die CSU leicht. Die Freien Wähler
legen in beiden Ländern zu.
Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition müssen durch die Bank Verluste
verbuchen. SPD und Grüne verlieren deutlich. Die FDP scheitert in Bayern an
der 5-Prozent-Hürde, in Hessen muss sie zittern.
Die Linkspartei ist sicher in keinem der beiden Landtage vertreten.
Die AfD kann legt in beiden Ländern deutlich zu. (taz)
## Hessen: Deutlich geringere Wahlbeteiligung
Die Beteiligung an der Landtagswahl in Hessen ist in den Wahllokalen
deutlich geringer als noch von fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr lag sie ohne
Briefwähler bei 27,7 Prozent, wie Abfragen in den fünf kreisfreien Städten
Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergaben. Bei der
vorangegangenen Landtagswahl war um die gleiche Zeit ein Wert von 38,8
Prozent ohne Briefwähler ermittelt worden. Insgesamt hatten damals 67,3
Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben von
Landeswahlleiter Wilhelm Kanther verlief die Wahl bis Sonntagnachmittag
ohne Probleme.
Im Vergleich mit 2018 dürfte die Zahl der Briefwähler nochmals deutlich
zugelegt haben, sagte Kanther. Die Aussagekraft der bisherigen Werte zur
Wahlbeteiligung gilt daher als begrenzt. Wie viele Menschen ihre Stimmen
per Briefwahl abgegeben haben, war zunächst nicht bekannt. (dpa)
## Bayern: Wahlbeteiligung niedriger als 2018
Der Wahlleiter in Bayern rechnet bei der Landtagswahl mit einer
vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr am Sonntag lag die
Beteiligung bei 35,4 Prozent, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl in Fürth
unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Aus dieser Angabe
und dem erwarteten Anteil der Briefwähler lasse sich „eine erste Schätzung
der Gesamtwahlbeteiligung ableiten. Diese beträgt aktuell rund 60 Prozent.“
Bei der Landtagswahl 2018 war nach Angaben einer Sprecherin der bayerischen
Behörde keine Zwischenabfrage zur Wahlbeteiligung gemacht worden. Die
Wahlbeteiligung insgesamt lag damals bei 72,3 Prozent. Die Behörde geht
demnach davon aus, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr deutlich
höher ausfallen wird – der Zahl der beantragten Wahlscheine nach könnte er
bei rund 40 Prozent liegen. (afp)
## Hessen: Geringere Beteiligung als 2018
Bei der Landtagswahl in Hessen hat bis zum frühen Nachmittag am Sonntag
deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme
abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 27,7 Prozent, wie die
Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler
wurden dabei nicht mitgezählt. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatte die
Wahlbeteiligung bis 14.00 bei 38,8 Prozent gelegen, ebenfalls ohne
Briefwahlstimmen.
Bei der diesjährigen Abstimmung sei mit einem erhöhten Anteil von
Briefwählerinnen und -wählern zu rechnen, betonte die Wahlleitung. 2018
hatte die Wahlbeteiligung laut amtlichem Endergebnis 67,3 Prozent betragen.
(afp)
## Hessen: Alle halten sich alles offen
Am Tag der hessischen Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU,
Grünen und SPD mögliche Koalitionsoptionen offengehalten. Ministerpräsident
Boris Rhein sagte am Sonntag in Frankfurt zur Frage nach einem möglichen
Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und
„dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten
müssen untereinander anschlussfähig sein.“ Es sei sein Auftrag gewesen, die
Union zur stärksten Kraft zu machen. „Dann werden wir als stärkste Kraft
Gespräche anbieten, unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD
und der FDP.“ Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen.
Der Grünen-Spitzenkandidat und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
erklärte: „Ich bin der felsenfesten Auffassung, dass alle Demokratinnen und
Demokraten miteinander gesprächs- und im Zweifel auch koalitionsfähig sein
müssen. Dann werden wir sehen, was das Wahlergebnis bringt, und danach
werden wir sprechen“, so Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach.
SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf
die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne: „Also ich
finde, dass man als demokratische Parteien immer alle miteinander arbeiten
können muss“. (dpa)
## Bayern: Wahlbeteiligung am Morgen etwas höher
In Bayern hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Rund 9,4
Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, den Landtag für die nächsten
fünf Jahre zu wählen, darunter eine halbe Million Erstwähler- und
wählerinnen. Die CSU und die Freien Wähler können nach den letzten Umfragen
hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortsetzen zu können.
In München lag die Wahlbeteiligung – einschließlich Briefwählern – um 10.30
Uhr bei fast 44 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren. In
Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 10 Uhr mit über 11 Prozent etwas höher
als bei der letzten Landtagswahl. In Nürnberg sei dabei aber zu diesem
Zeitpunkt nur ein Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt
worden, sagte ein Sprecher des Wahlamts. In Augsburg lag die
Wahlbeteiligung am Vormittag mit 7,6 Prozent unter der Beteiligung vor fünf
Jahren.
Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. CSU-Chef
und Ministerpräsident Markus Söder gab am Morgen mit seiner Frau Karin
Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme ab. Söder sagte:
„Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was
die Menschen heute entscheiden in Bayern.“ (dpa)
## Landtagswahlen in Bayern und Hessen
In Bayern und Hessen werden am Sonntag die Landtage neu gewählt. Die
Abstimmungen gelten auch als bundespolitischer Stimmungstest zur Halbzeit
der Legislaturperiode des Bundestags, in beiden Ländern zusammen lebt mehr
als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Die Wahllokale öffneten um 8.00
Uhr und sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. In jüngsten Umfragen vor den
Wahlen lagen in beiden Ländern die Unionsparteien mit ihren
Ministerpräsidenten – die CSU mit Markus Söder in Bayern und die CDU mit
Boris Rhein in Hessen – klar vorn.
Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition müssen dagegen leichte Verluste
befürchten. Dies könnte weitere Unruhe in das Bündnis bringen, das derzeit
laut Umfragen auch auf Bundesebene keine Mehrheit hat. Der SPD von Kanzler
Olaf Scholz droht in Bayern erneut ein einstelliges Ergebnis, in Hessen
liegt sie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin
abgeschlagen zurück. Für die FDP ist in beiden Ländern unklar, ob sie es
wieder in den Landtag schafft.
In Bayern lag die CSU bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne,
kam aber mit 36 bis 37 Prozent nicht über ihr schon historisch schlechtes
Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) hinaus. Für die Freien Wähler ging es
nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger zunächst deutlich
nach oben, auf bis zu 17 Prozent. Zuletzt pendelten sich die Umfragewerte
dann bei um die 15 Prozent ein. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt. (dpa)
8 Oct 2023
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