# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Güterwaggonverkehr an der russischen Grenze
> Dänemark will die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine ausweiten.
> Satellitenfotos deuten auf mögliche Munitionslieferungen von Nordkorea an
> Russland hin.
IMG Bild: Nordkoreas Führer Kim Jong Un und Russlands Präsiden Putin bei einem Treffen im September
## Dänemark will mehr F-16-Kampfjets liefern
Dänemark will eine Koalition der Länder, die sich zur Lieferung von
[1][F-16-Kampfjets] an die Ukraine verpflichtet haben, „ausweiten und
vertiefen“. „Solange die Ukrainer bereit sind, diesen Krieg für unsere
Freiheit zu führen, sollten wir beschließen, dass es in unserer
transatlantischen Gemeinschaft keine Kriegsmüdigkeit geben wird“, sagt die
dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf der Jahrestagung der
parlamentarischen Versammlung der Nato in Kopenhagen. (rtr)
## Hinweise auf Waffenlieferungen Pjöngjangs an Moskau
An der nordkoreanisch-russischen Grenze hat der Bahnverkehr zuletzt
deutlich zugenommen, wie nach Angaben einer US-Denkfabrik aus jüngsten
Satellitenfotos hervorgeht. Dies deute auf Munitionslieferungen Pjöngjangs
an Moskau hin, erklärte Beyond Parallel, eine vom Center for Strategic and
International Studies mit Sitz in Washington betriebene Website.
Nach einem Treffen [2][des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin im September] in Russland waren
Spekulationen laut geworden, dass Pjöngjang Moskau für dessen Krieg in der
Ukraine Munition liefern werde. Beobachter vermuten, dass Kim im Gegenzug
hochentwickelte russische Waffentechnologie für sein Atomprogramm erhalten
möchte.
Da Kim und Putin bei ihrem jüngsten Gipfel über militärischen Austausch und
Kooperation gesprochen hätten, deute die drastische Zunahme des
Bahnverkehrs auf nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen an
Russland hin, hieß es bei Beyond Parallel am Freitag. „Die umfangreiche
Verwendung von Planen zum Abdecken der Transportkisten/Container und der
Ausrüstung“ mache es jedoch unmöglich, eindeutig zu identifizieren, was an
der Bahnanlage Tumangang an der Grenze zu sehen sei.
Satellitenbilder mit Stand 5. Oktober zeigten „ein dramatisches und noch
nie dagewesenes Ausmaß an Güterwaggonverkehr“ in Tumangang, hieß es weiter.
Zu sehen seien etwa 73 Waggons, während es in den vergangenen fünf Jahren
maximal rund 20 gewesen seien. (ap)
## UN-Menschenrechtsrat kritisiert russische Passvergabe
Die UNO hat die von Russland erzwungene Passausgabe an Bewohner besetzter
ukrainischer Gebiete scharf kritisiert. Das UN-Hochkommissariat für
Menschenrechte (OHCHR) beobachte „mit tiefer Besorgnis eine Politik der
[3][massiven Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an die Bewohner]“,
sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada
Al-Nashif, am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wer sich gegen
einen russischen Pass entscheide, werde massiv unter Druck gesetzt.
Menschen, die den Pass ablehnten, gerieten „in eine Falle“: Ihnen werde der
Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen verwehrt, etwa der
Gesundheitsversorgung. Zudem steige das Risiko „einer willkürlichen
Inhaftierung für diejenigen, die Widerstand leisten“, beklagte Al-Nashif.
Überdies würden zahlreiche Inhaftierte gezwungen, Russland zu preisen und
würden bestraft, wenn sie Ukrainisch sprächen.
Al-Nashif prangerte zudem „eklatante und ununterbrochene
Menschenrechtsverletzungen“ durch Russland an, darunter Folter,
willkürliche Inhaftierungen und sexuelle Gewalt.
Russlands UN-Vertreter in Genf, Jaroslaw Eremin, wies die Vorwürfe mit den
Worten zurück, das UN-Hochkommissariat überschreite damit seinen
Kompetenzbereich. Dem OHCHR warf er vor, von Kyjiws Verantwortung
abzulenken und „die Schuld für die Verbrechen der ukrainischen Behörden auf
Russland zu schieben“.
Russland hatte [4][die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk,
Saporischschja und Cherson im vergangenen September] für annektiert
erklärt, kontrolliert sie aber nicht vollständig.
Die Praxis der Passausgabe hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren
in den von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen sowie
[5][auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim verfolgt]. Seit Beginn seines
Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland diese
Vorgehensweise massiv verstärkt.
Von der Nachrichtenagentur AFP befragten Experten und Einwohnern zufolge
erfordern zahlreiche Verwaltungsvorgänge einen russischen Pass. Dazu
gehören die Auszahlung von Sozialleistungen, Arbeitsmöglichkeiten oder der
Zugang zu medizinischer Behandlung.
Kyjiw wirft Moskau seit langem vor, mit seinem Vorgehen die ukrainische
Identität zu untergraben. Im April unterzeichnete der russische Präsident
Wladimir Putin ein Dekret, wonach Ukrainer in den besetzten Gebieten
ausgewiesen werden können, wenn sie nicht bis zum 1. Juli 2024 einen
russischen Pass erhalten. (afp)
## Engere Beziehungen zwischen Russland und Iran
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Iran dürften nach
Ansicht britischer Geheimdienstexperten künftig noch enger werden. Moskau
versuche damit, [6][die Auswirkungen der internationalen Sanktionen
abzuschwächen], hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des
Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Montag.
„Die internationale Isolation hat Russland dazu gezwungen, seine
außenpolitischen Bemühungen auf zuvor weniger erwünschte Partnerschaften zu
lenken, um diplomatische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu
erhalten“, so die Mitteilung. Dazu gehöre etwa die Lieferung Hunderter
sogenannter Kamikaze-Drohnen und deren Herstellung in Russland unter
Lizenz.
Auch Russlands Zusammenarbeit mit Iran im Rahmen multinationaler Foren
werde mit ziemlicher Sicherheit stärker werden, nachdem Teheran kürzlich in
die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen wurde und
die Einladung erhalten habe, mit Januar dem wirtschaftlichen Forum der
Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)
beizutreten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich
Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
(dpa)
9 Oct 2023
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