# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kooperation am Schwarzen Meer
> Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn reist Selenski nach Rumänien, um über
> Zusammenarbeit zu sprechen. Moskau attackiert den Süden und Osten der
> Ukraine.
IMG Bild: Präsident Selenski und Premierminister Ciolacu am 10. Oktober in Bukarest
## Selenski in Bukarest: Gespräche über Sicherheitskooperation
Bei seiner ersten offiziellen Reise nach Rumänien seit Beginn des
russischen Angriffskrieges gegen sein Land würdigt der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski Rumänien als engen Partner. Bei einem Treffen
mit seinem rumänischen Kollegen Klaus Johannis sollte es um
Sicherheitskooperation in der Schwarzmeerregion gehen.
Das Nato- und EU-Mitgliedsland sei „ein Freund, der uns an unserem
dunkelsten Tag zu Hilfe gekommen ist und dessen Unterstützung mit der Zeit
stärker wird“, erklärte Selenski nach seiner Ankunft. In der Hauptstadt
Bukarest traf er den rumänischen Präsidenten Johannis. Es wurde erwartet,
dass die beiden über Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit in der
Schwarzmeerregion sprechen, wie aus einer Stellungnahme Selenskis im
vormals als Twitter bekannten Netzwerk X hervorging.
Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch Selenskis in Rumänien
seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im vergangenen
Jahr. [1][Für Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge war Rumänien die
erste Anlaufstelle, bevor sie in andere Länder weiterzogen]. Etwa 85.000
ukrainische Flüchtlinge sind derzeit in Rumänien registriert.
Die Ukraine und Rumänien hatten im August eine Vereinbarung unterzeichnet,
die den Export von ukrainischem Getreide über Rumänien ankurbeln soll,
nachdem Moskau die Gespräche über eine Wiederbelebung des von der Türkei
und den UN vermittelten Getreideabkommens scheitern ließ, mit dem unter
anderem der sichere Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer
realisiert worden war. In der Folge ist die rumänische
[2][Schwarzmeerhafenstadt Constanta] zu einem wichtigen Umschlagsort für
ukrainisches Getreide geworden.
In den vergangenen Wochen [3][hat Russland mehrfach Donauhäfen attackiert]
– direkt auf der Rumänien gegenüberliegenden Flussseite. Rumänien hat den
Fund von Drohnenfragmenten auf seinem Territorium bestätigt – von der Art,
die die russische Armee im ukrainischen Grenzgebiet einsetzt.
„Die Ukraine ist dankbar für die Unterstützung Rumäniens, die unseren Staat
stärkt, sowie für die konstruktive Solidarität, die es unseren Nationen
ermöglicht, Sicherheitsgeber für die Welt zu sein, insbesondere im Bereich
der Ernährungssicherheit“, erklärte Selenski am Dienstag. (ap)
## Russlands Pläne für Wiederaufnahme von Atomwaffentests
Innerhalb einer Woche solle ein Mechanismus festgelegt werden, um Russlands
Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT)
zurückzuziehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Adalbi Schchagoschew am
Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Russland
schaffe damit Voraussetzungen wie in den USA, sagte in Moskau
Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.
Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
nie ratifiziert und könnten jeden Moment [4][Atomwaffen testen]. Der
russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vorige Woche
angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste
die vom Kreml kontrollierte Staatsduma beschließen.
Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht
bedeute, dass die Atommacht sofort loslege mit Kernwaffentests. Präsident
Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in
der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Vizeaußenminister Rjabkow
betonte, dass Russland Nuklearwaffen nur testen werde, wenn dies auch die
USA täten.
Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas
bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. „Uns bleibt keine
andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen.“ Putin habe zuletzt
klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher
Tests vorbereiten müsse.
Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen
und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe.
Künftig wären dann auch wieder Atomwaffentests möglich. Im Konflikt mit den
USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen.
Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die
Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist
zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich
alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten. Die CTBT-Organisation in
Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand
von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können.
Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern.
(dpa)
## Hochrangige polnische Kommandeure reichen Rücktritt ein
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen haben zwei hochrangige
Kommandeure der polnischen Streitkräfte ihre Ämter niedergelegt. Der Chef
des Generalstabs, General Rajmund Andrzejczak, sowie der operative
Kommandeur der Streitkräfte, General Tomasz Piotrowski hätten ihren
Rücktritt eingereicht, sagte eine Armeesprecherin am Dienstag der
Nachrichtenagentur PAP. Weder die Kommandeure noch das
Verteidigungsministerium äußerten sich zu den Hintergründen. Präsident
Andrzej Duda muss entscheiden, ob er die Rücktritte annimmt.
Nach polnischen Medienberichten gab es wachsende Spannungen zwischen den
beiden Generälen und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. So hatte
Blaszczak kürzlich die Leitung der Rettungsmission für polnische Bürger in
Israel dem General Wieslaw Kukula übertragen, der der nationalkonservativen
Regierungspartei PiS nahesteht. Piotrowski habe sich dabei übergangen
gefühlt.
Bereits zuvor hatte der Minister Piotrowski öffentlich bloßgestellt, als er
sagte, dieser habe ihn nicht über [5][eine fehlgeleitete russische Rakete]
informiert, die im Dezember in einem Wald in Westpolen aufgeschlagen war.
Bei dem Einschlag wurde niemand verletzt. Das Geschoß wurde später zufällig
von einer Reiterin gefunden. (dpa)
## Neue russische Angriffe auf Süden und Osten der Ukraine
Die russische Armee hat in der Nacht auf Dienstag den Süden der Ukraine
erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Alleine über der Region Odessa
zerstörte die Luftabwehr nach Angaben der regionalen Militärverwaltung 23
sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed. Bei Treffern auf
„regionale Objekte der logistischen Infrastruktur“ sei niemand verletzt
worden, schrieb der örtliche Militärverwaltungsleiter, Oleh Kiper, auf
Telegram. Genauere Angaben zu den getroffenen Zielen machte er nicht.
Insgesamt soll Russland dem ukrainischen Militär zufolge in der Nacht 36
Kamikaze-Drohnen abgefeuert haben. Nach dem Start der Drohnen von der
russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus hat die ukrainische
Luftverteidigung nach eigenen Angaben 27 der Drohnen über den
Küstenregionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen.
Auch aus dem Norden der Ukraine wurde russischer Beschuss gemeldet. In
einer Ortschaft [6][nahe der Frontstadt Kupjansk] in der Region Charkiw an
der Grenze zu Russland wurden am Dienstagmorgen nach Angaben lokaler
Behörden zwei Frauen und ein Polizist bei einem Raketeneinschlag verletzt.
Ukrainische Behörden vermuteten den Einsatz einer S-300-Rakete. Unabhängig
überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Russland führt seit bald fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die
Ukraine und überzieht das Nachbarland regelmäßig mit Drohnen-, Raketen- und
Artillerieangriffen. Die wegen der dortigen Schwarzmeer- und Donauhäfen
strategisch wichtigen Regionen im Süden der Ukraine werden dabei immer
wieder zum Ziel. (dpa)
## SPD-Politiker Özdemir fordert Flüchtlingsgipfel
Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin fordert der
SPD-Politiker Orkan Özdemir einen städtischen Flüchtlingsgipfel. Der
Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse so rasch wie möglich alle
Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an
einen Tisch holen, sagte der Sprecher für Integration der SPD-Fraktion der
Deutschen Presse- Agentur. Dabei müsse besprochen werden, wie es bei der
Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin
weitergehe.
Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022, in dessen Folge Berlin
Zehntausende ukrainische Flüchtlinge aufnahm, habe die damalige Regierende
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Thema praktisch zur
Chefinnensache erklärt und gemeinsam mit der Sozialverwaltung viele
Maßnahmen koordiniert, sagte Özdemir. (dpa/bb)
## EU-Asylagentur: mehr als einer Million Asylanträge
Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der EU sowie der Schweiz und
Norwegen wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke
überschreiten. Wie die Zeitung „Welt“ mit Verweis auf neueste und bisher
unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete, wurden in
diesen Ländern seit Jahresbeginn mehr als 800.000 Asylanträge gestellt. Bis
zum Jahresende könnte demnach der höchste Wert seit 2016 erreicht werden.
Damals waren 1,23 Millionen Anträge gezählt worden.
Die größten Zuwächse verzeichneten laut der EU-Asylagentur Lettland mit
einem Anstieg von fast 170 Prozent und Estland mit knapp 120 Prozent. Dies
wird vor allem auf [7][illegale Migration aus Belarus infolge des
Ukraine-Kriegs] zurückgeführt. An dritter Stelle steht den Zahlen der
Asylagentur zufolge Deutschland mit 74 Prozent mehr Anträgen als im
vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Laut der EU-Asylagentur wurde in Deutschland fast jeder dritte Asylantrag
von einem syrischen Staatsbürger gestellt, gefolgt von Migranten aus
Afghanistan und der Türkei. Den größten Rückgang von Asylanträgen
verzeichneten demnach Dänemark, Malta, Zypern und Österreich. (afp)
## USA: Lieferung von Munition an Israel und die Ukraine
Die USA unterstützen Israel mit der Lieferung von Munition. Es seien
bereits Flugzeuge abgehoben, die dringend benötigte Ladungen und
militärische Ausrüstung ans Mittelmeer bringen sollten, erfuhr die
Nachrichtenagentur AP am Montag (Ortszeit) aus dem
US-Verteidigungsministerium. Das Pentagon prüfe Bestände im Hinblick
darauf, was sonst noch schnell geschickt werden könne. Einzelheiten über
die Lieferungen wurden nicht mitgeteilt.
In den USA wächst die Sorge, ob das Land in der Lage ist, Israel und die
Ukraine parallel mit Waffen und Munition zu beliefern. Der Kongress müsse
schnell mehr Mittel bewilligen, damit die Vereinigten Staaten beide Länder
ausstatten könnten, mahnte die für das Heer zuständige Staatssekretärin im
US-Verteidigungsministerium Christine Wormuth am Montag. „Die Absicht ist,
Israel zu unterstützen“, sagte sie. „Aber insbesondere bei der Munition und
der Fähigkeit, Israel und die Ukraine gleichzeitig zu unterstützen, werden
zusätzliche Mittel benötigt, um unsere Kapazität zur Ausweitung der
Produktion zu erhöhen und dann auch für die Munition selbst zu bezahlen.“
(ap)
## Selenski wechselt Chef der Gebietsverteidigungskräfte aus
In der Ukraine ist zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches
der Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt worden. Am
Montag setzte Präsident Wolodimir Selenski per Erlass Generalmajor Anatolii
Barhylewytsch als neuen Chef ein. Zuvor war Ihor Tanzjura im gleichen
militärischen Rang entlassen worden. Tanzjura hatte den Posten seit Mai
vergangenen Jahres bekleidet. Zu den Gründen der Entlassung wurde bis zum
Nachmittag nichts bekannt. (dpa)
10 Oct 2023
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