# taz.de -- UN-Menschenrechtsrat: Moskau bleibt draußen
> Nach dem Überfall auf die Ukraine wurde Russland aus dem
> Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Nun stimmten die Mitglieder gegen die
> erneute Aufnahme.
IMG Bild: Suspendierung der Russischen Föderation aus dem UNO-Menschenrechtsrat, 7. April 2022
Washington taz | Russlands Versuch, in den Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen zurückzukehren, ist kläglich gescheitert. Bei einer geheimen Wahl
am Dienstag in New York stimmten die UN-Mitgliedsländer gegen eine
Wiederaufnahme Moskaus.
Zur Wahl standen mehrere offene Sitze aus unterschiedlichen geografischen
Regionen der Welt, darunter auch zwei Sitze für Länder aus Osteuropa. Zur
Aufnahme in den Menschenrechtsrat reicht eine einfache Mehrheit, also die
Zustimmung von 97 der 193 UN-Mitgliedsländer. Russland erhielt allerdings
lediglich 83 Stimmen und bleibt somit vorerst weiter ausgeschlossen.
„Im Jahr 2022 hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, [1][Russland
aufgrund seiner Aggressionen und abscheulichen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in der Ukraine] aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen.
Heute hat die UN-Vollversammlung bestätigt, dass es für Russland noch immer
keinen Platz im Menschenrechtsrat gibt“, erklärte das Auswärtige Amt in
einem Post auf X, früher Twitter, im Anschluss an die Abstimmung.
Russland wurde vor 18 Monaten aufgrund seines Angriffskrieges gegen die
Ukraine und auf Drängen der USA vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Im
Vorfeld der Abstimmung wurden allerdings Stimmen laut, die vor einer
möglichen Wiederaufnahme Moskaus gewarnt hatten. Als Grund wurde die
zunehmende Müdigkeit bezüglich des anhaltenden Konflikts in der Ukraine
genannt.
## Moskau hoffte auf Stimmen aus Afrika und Asien
Ein hochrangiger Diplomat aus Asien erklärte gegenüber der
Nachrichtenagentur Reuters, dass neben der Kriegsermüdung auch viele
Mitgliedsstaaten gegen eine vom Westen dominierte Besetzung von UN-Organen
seien.
Laut US-Medienberichten versuchte Russland in Vorbereitung auf die Wahl,
Stimmen aus Afrika, Asien und anderen nicht westlichen Ländern für sich zu
gewinnen. Die russischen Vertreter sollen bei ihrem versuchten Stimmenfang
die Scheinheiligkeit und Voreingenommenheit der USA und deren Verbündeter
kritisiert haben.
„Der Menschenrechtsrat muss vor dem Missbrauch als politisches Instrument
und der Ausübung von Doppelmoral geschützt werden“, sagte der russische
UN-Botschafter Wassili Nebensja bereits am vergangenen Donnerstag.
Am Ende blieben diese Versuche jedoch erfolglos, wie der klare Wahlausgang
verdeutlichte. Die zwei offenen Sitze für Osteuropa gingen letztendlich an
Albanien und Bulgarien. Diese werden nun ab dem 1. Januar ihre Plätze in
dem aus 47-Mitgliedstaaten bestehenden Rat für insgesamt drei Jahre
einnehmen. Deutschland ist ebenfalls in dem in Genf ansässigen
UN-Menschenrechtsrat vertreten.
## „Deutliches Signal an russische Führung“
„Die UN-Mitgliedsstaaten haben ein deutliches Signal an die russische
Führung gesendet, dass eine Regierung, die für unzählige Kriegsverbrechen
und Menschenrechtsverletzungen die Verantwortung trägt, nicht in dieses
Gremium gehört“, sagte Louis Charbonneau, UN-Direktor der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in einer Mitteilung.
Die russische UN-Delegation gab im Anschluss den USA die Schuld für die
Wahlniederlage, da diese sich mit aller Kraft gegen eine Rückkehr Russlands
in den Menschenrechtsrat stark gemacht habe. „Solch eine Kampagne, die sich
direkt gegen uns richtet, hat es noch nie gegeben“, sagte die
stellvertretende russische UN-Botschafterin Maria Zabolotskaja laut der
russischen Nachrichtenagentur RIA.
Eine Wiederaufnahme Russlands in den Menschenrechtsrat würde die
Glaubwürdigkeit des Gremiums und der gesamten Vereinten Nationen völlig
untergraben, erklärte der stellvertretende UN-Botschafter der USA Robert
Wood bereits während einer Sicherheitsratssitzung in der vergangenen Woche.
Die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrates darf aber auch ohne
Russlands Wiederaufnahme infrage gestellt werden, nachdem mit China und
Kuba zwei Länder in den Rat gewählt wurden, denen massive
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
11 Oct 2023
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DIR Hansjürgen Mai
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