# taz.de -- Nato-Verteidigungsministertreffen: Russisches Vermögen für Kyjiw
> Die Verteidigungsminister tagen in Brüssel, Selenski ist erstmals dabei.
> Belgien verspricht 1,7 Milliarden für Kyjiw aus eingefrorenem Vermögen.
IMG Bild: Ukraines Präsident Selenski und der belgische Ministerpräsident De Croo am 11. Oktober
Brüssel taz | Es war eine doppelte Premiere: Zum ersten Mal seit Beginn der
russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am
Mittwoch an einem Nato-Treffen in Brüssel teilgenommen.
Und zum ersten Mal hat der neue [1][Nato-Ukraine-Rat] auf der Ebene der
Verteidigungsminister getagt. Das zeigt, wie ernst die Nato den Krieg
nimmt.
„Ihr Kampf ist unser Kampf, Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit, und Ihre
Werte sind unsere Werte“ erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg,
als er Selenski im Brüsseler Nato-Gebäude empfing. Die Ukraine ist zwar
immer noch kein Mitglied. Doch die Nato werde Selenski beistehen „for as
long as it takes“- so lange wie nötig.
Der ukrainische Staatschef wird dies gern gehört haben. Schließlich treibt
ihn die Sorge um, dass die Krise in Nahost die Aufmerksamkeit für den Krieg
in seinem Land schmälern könnte. Zu Beginn des Brüsseler Treffens lenkte er
die Aufmerksamkeit aber auf ein anderes Problem: Nun gelte es vor allem,
[2][die Ukraine winterfest zu machen].
## Kyjiw will Luftabwehrsysteme, die Nato-Bestände sind leer
„Wie wir den nächsten Winter überstehen, ist sehr wichtig für uns“, sagte
Selenski. „Wir bereiten uns gerade darauf vor und jetzt brauchen wir noch
etwas Unterstützung, deshalb bin ich heute hier.“ Konkret bat er um weitere
Luftverteidigungssysteme, zusätzliche Langstreckenraketen und noch mehr
Munition.
Doch die Bestände der Alliierten sind leer. Zuletzt hatte der Chef des
Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, vor Munitions-Mangel gewarnt:
„Wir sehen nun den Boden des Fasses“, sagte der Niederländer. Wie die Lager
wieder aufgefüllt und die Ukraine aufgerüstet werden können, war Thema bei
Beratungen im sogenannten Ramstein-Format.
Unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kamen dazu gestern
Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern in Brüssel zusammen.
Austin kündigte neue Waffenlieferungen im Wert von 200 Millionen Dollar
(rund 189 Millionen Euro) an. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris
Pistorius ein deutsches „Winterpaket“ versprochen.
Es enthält Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition im Wert von einer
Milliarde Euro – aber nicht den begehrten Marschflugkörper Taurus.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Sicherheitsbedenken geltend; er hat die
Lieferung aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bei den
Waffenlieferungen liegt Deutschland auf Platz 2 [3][hinter den USA].
## Belgien: 1,7 Milliarden-Fonds für die Ukraine
Eine überraschende Ankündigung machte Belgiens Premier Alexander De Croo am
Rande des Nato-Treffens: Belgien will nicht nur Kampfjets vom Typ F-16 an
die Ukraine liefern – allerdings erst 2025 – sondern auch einen Fonds im
Wert von 1,7 Milliarden Euro schaffen. Er soll mithilfe von Geldern aus
eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefüllt werden – auch das eine
Premiere.
Nach Angaben der belgischen Regierung geht es um Zinserträge und
Steuereinnahmen beim internationalen Finanzdienstleister Euroclear, der
ihren Sitz in Brüssel hat. Die EU diskutiert bereits seit Monaten über
Möglichkeiten, die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen – nun
zeichnet sich erstmals eine Lösung ab.
11 Oct 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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