# taz.de -- Verschärfung des Flüchtlingspolitik: Faeser forciert Abschiebungen
> Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte
> Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für
> Geflüchtete.
IMG Bild: Innenminister Nancy Faeser
Berlin taz | Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser (SPD)] hat
Mittwochnachmittag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Abschiebungen aus
Deutschland beschleunigt werden sollen. Faeser sagte, es gehe darum,
„Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und
abzuschieben.“
Der Entwurf basiert auf [2][zwei Diskussionspapieren vom August] und sieht
unter anderem vor, das Ausreisegewahrsam von derzeit 10 Tagen auf bis zu 28
Tage zu verlängern. Für Straftäter*innen soll das
„Ausweisungsinteresse“ zudem „besonders schwer wiegen“, sodass diese
Menschen leichter abgeschoben werden können. Auch Mitglieder in kriminellen
Vereinigungen sollen einfacher in ihr Herkunftsland zurückgezwungen werden
können. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen ein
eigenständiger Haftgrund werden. Polizist*innen sollen zudem mehr Räume
in Flüchtlingsunterkünften betreten und Privatwohnungen durchsuchen dürfen,
um die Identität von Personen festzustellen.
Subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig jeweils für drei Jahre eine
Aufenthaltserlaubnis bekommen, statt nur für eines. So sollen Behörden
entlastet werden. Ebenfalls vorgesehen ist, das Arbeitsverbot für
Geflüchtete in Erstaufnahmeunterkünften von 9 auf 6 Monate zu reduzieren.
Viele andere Arbeitsverbote bleiben aber bestehen.
Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, sagte zu
Faesers Gesetzesentwurf: „Heute senden wir ein deutliches Signal an
diejenigen, die unser Land wieder verlassen müssen: Menschen, die
vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen gehen. Ohne Wenn und Aber.“
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat begrüßte gegenüber der taz die
Verkürzung des Arbeitsverbots, forderte aber noch mehr: „Viele Geflüchtete
wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb müssen endlich die
Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abgeschafft werden, wie
im Koalitionsvertrag verabredet.“ Sie kritisierte: „Die Verschärfungen im
Abschiebungsrecht, verbunden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte der
Betroffenen, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage und sind
unverhältnismäßig.“
## Länder wollen Arbeitspflicht
Derweil machen die Länder andernorts in der Flüchtlingspolitik Druck auf
die Bundesregierung. Vor der Konferenz der Ministerpräsident*innen
am Donnerstag und einem angekündigten Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit
CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik am Freitag fordern mehrere
Landesregierungen von der Bundesregierung, [3][die Bedingungen für
Geflüchtete in den Kommunen zu verschlechtern]. Nach einer
Beschlussvorlage, aus der zuerst die Augsburger Allgemeine zitierte und die
auch der taz vorliegt, sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden.
Außerdem soll ihnen kein Geld mehr ausgezahlt, sondern ihr Bedarf direkt
über Sachleistungen gedeckt werden. Die Beschlussvorlage wurde unter
Federführung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen verfasst. Die
Augsburger Allgemeine berichtet, alle SPD-geführten Länder stützten das
Papier.
In der Vorlage heißt es, die Regeln müssten so geändert werden, „dass eine
Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der
Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden“. Sie sollen dann
etwa für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden können. Als Begründung
für die Forderungen wird im Papier der Fachkräftemangel angeführt. Außerdem
solle so die Integration der Geflüchteten beschleunigt werden.
Von der im Papier ebenfalls geforderten Einführung von Sachleistungen statt
Geldzahlungen für Geflüchtete erhoffen die Verfasser*innen sich die
„Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration“.
Es gibt allerdings erhebliche Bedenken, ob solche Maßnahmen durch einen
bürokratischen Mehraufwand am Ende statt Entlastung der Kommunen eher eine
zusätzliche Belastung bedeuten würden. Das Asylbewerberleistungsgesetz
erlaube den Ländern schon jetzt, Sach- statt Geldleistungen auszugeben,
sagte etwa Rasha Nasr, migrations- und integrationspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion, der taz: „Sie tun es nicht, da der finanzielle,
administrative und personelle Aufwand zu groß ist.“ Ihr Fraktionskollege
Hakan Demir sprach sich gegen eine Arbeitspflicht aus. „Die Menschen, die
zu uns kommen, wollen arbeiten und dürfen es nicht.“ Die Arbeitsverbote
müssten enden.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte der taz: „Die in der
Beschlussvorlage enthaltene ‚Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten‘ an
Geflüchtete kommt einem Arbeitszwang gleich und ist schlicht indiskutabel.“
Auch die Umstellung auf Sachleistungen lehnt Bünger ab.
Politiker*innen der FDP dagegen befürworteten zuletzt die Umstellung
auf Sachleistungen. Auch CDU und CSU fordern dies seit Jahren immer wieder.
Der fluchtpolitische Sprecher von ProAsyl, Tareq Alaows, sagte der taz:
„Glauben die Befürworter*innen von Sachleistungen wirklich, dass
Menschen wegen 360 Euro monatlich ihr Leben riskieren und nach Deutschland
fliehen?“
11 Oct 2023
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## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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