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       # taz.de -- 475 Euro Strafe für Straßenblockade: Es wurde teurer für Greta Thunberg
       
       > Ein Gericht verurteilt die Klimaaktivistin für eine Blockadeaktion –
       > schon zum zweiten Mal. Laut Thunberg ist der Straftäter aber jemand
       > anderes.
       
   IMG Bild: Kliamaktivistin Greta Thunberg vor dem Amtsgericht in Malmö am 11. Oktober
       
       Stockholm taz | Greta Thunberg ist vom Amtsgericht Malmö zu einer
       Geldstrafe von 4500 Kronen verurteilt worden. Der Grund: die Teilnahme an
       einer Klimaprotestaktion am Mittwoch. Außerdem muss sie 1000 Kronen an
       einen Fonds für Opfer von Straftaten zahlen. Das entspricht umgerechnet
       zusammen rund 475 Euro. Es ist für sie binnen zweieinhalb Monaten die
       zweite derartige Verurteilung. Sie hatte sich Ende Juli an einer
       Blockadeaktion beteiligt – am gleichen Tag, an dem sie vom Gericht in Malmö
       erstmals wegen der Blockade einer Straßenzufahrt zu einem Ölhafen zu einer
       Geldstrafe [1][wegen „Ungehorsams gegen die Ordnungsmacht“ verurteilt]
       worden war.
       
       Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin eine [2][erneute Anklage mit der
       Begründung]: „Die Demonstration war ungenehmigt und führte zu
       Verkehrsbehinderungen“. Thunberg habe sich trotz polizeilicher Aufforderung
       geweigert, den Ort zu verlassen. In der Verhandlung gestand sie den Verlauf
       der Aktion ein: „Ja, wir haben der Fossilindustrie geschadet, aber es ist
       sie, die der eigentliche Straftäter ist.“
       
       Ihr Einwand: Sie habe sich nicht strafbar gemacht, sondern aus einer
       Notsituation gehandelt, „denn die Klimakrise ist eine Krise, die Gesundheit
       und Leben bedroht“. Das ließ Richter Johan Kvart wie schon bei der
       vorangegangenen Verurteilung mit Hinweis auf höchstgerichtliche Urteile
       nicht gelten. Die härtere Strafe begründete er damit, dass die
       Klimaaktivistin rückfällig geworden sei.
       
       Thunberg konnte sich kurz vor ihrem Abitur im Sommer schon mit einem
       zweiten Ehrendoktortitel schmücken – von der theologischen Fakultät der
       Universität Helsinki. Mittlerweile studiert sie im Studiengang „Globale
       Entwicklung“ an der Universität Stockholm, ihre freitäglichen Streiks setzt
       sie fort. Das „Skolstrejk for klimatet“-Schild hat sie durch wöchentlich
       wechselnde aktuelle Botschaften ersetzt. Vor zwei Wochen war es ein Protest
       gegen den Beschluss der britischen Regierung: Diese hatte dem Ölkonzern
       Equinor grünes Licht für „Rosebank“, die Erschließung eines neuen Öl- und
       Gasvorkommens vor Shetland gegeben. In der vergangenen Woche waren es die
       umstrittenen Pläne für Tiefseebergbau.
       
       ## Thunberg droht dritte Klage
       
       Und zwischendurch beteiligt sie sich auch an weiteren Blockadeaktionen. Am
       21. September blockierte sie mit anderen AktivistInnen von „Ta tillbaka
       framtiden“ (Die Zukunft zurückerobern) [3][die Zufahrt für Tanklastwagen
       zum Hafen in Södertälje]. Was eine dritte Anklage mit dem Tatvorwurf
       „Ungehorsam gegen die Ordnungsmacht“ nach sich ziehen könnte. Für den wird
       in der Regel Bußgeld verhängt, laut Gesetz ist aber auch eine Haftstrafe
       von maximal 6 Monaten möglich.
       
       Wenn eine Person mehrfach für die Verletzung des gleichen Straftatbestands
       verurteilt wird, beeinflusse dies natürlich die Strafskala, sagte
       Staatsanwalt Mathias Larsson der Nachrichtenagentur TT: „Bei Wiederholung
       derselben Straftat ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht
       ausgeschlossen.“
       
       Wegen des Gerichtstermins musste Thunberg – im Gericht in Malmö mit dem
       T-shirt „Stand up for science“ – den Beginn ihrer Teilnahme an einer
       mehrtägigen Protestaktion in Oslo um einen Tag verschieben. Seit Mittwoch
       demonstrieren dort Samen gegen die norwegische Regierung, die sich seit
       nunmehr zwei Jahren weigert, einem höchstrichterlichen Urteil Folge zu
       leisten: Mit dem Urteil hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Bau
       von 151 Windkraftanlagen [4][für illegal erklärt].
       
       An einem ähnlichen Protest, bei dem zeitweise auch die Zugänge zu mehreren
       Ministerien blockiert worden waren, hatte [5][Thunberg bereits im März
       teilgenommen]. Juristische Folgen gab es für Thunberg und ihre
       MitdemonstrantInnen seinerzeit nicht. Die norwegische Justiz scheint
       großzügiger mit solchen Protesten umzugehen.
       
       11 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geldbusse-wegen-Klimaprotest/!5946291
   DIR [2] https://www.aklagare.se/nyheter-press/pressmeddelanden/2023/september/atal-vackt-for-ohorsamhet-mot-ordningsmakten-i-malmo/
   DIR [3] https://www.lt.se/2023-09-21/klimataktivister-blockerade-oljehamnen-i-sodertalje
   DIR [4] /Indigene-protestieren-gegen-Windpark/!5935980
   DIR [5] /Windkraft-auf-Kosten-indigener-Voelker/!5917140
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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