# taz.de -- Antisemitismus nach dem Hamas-Terror: Worte allein reichen nicht
> Die Regierung muss klarstellen: Wer den Terror unterstützt, feiert,
> verharmlost, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die
> abschrecken.
IMG Bild: Unbekannte haben das Jüdische Krankenhaus in Berlin-Wedding in der vergangenen Woche mit einem Stein beworfen
Für einen Großteil der nichtjüdischen Gesellschaft in Deutschland gilt
Judenhass als historisch überwunden. Für Jüdinnen und Juden aber [1][ist er
gegenwärtig]. Spätestens seit dem 7. Oktober, seit dem abscheulichen
Massaker der Hamas an israelischen Zivilist:innen, ist dies auf grausame
Weise deutlich geworden.
Wer denkt, der Terror der Hamas [2][ist weit weg, in Israel], und irgendwie
doch legitimer Widerstand [3][im Kontext des Nahostkonflikts], der irrt.
Islamismus ist eine extremistische Ideologie, die nicht vor Ländergrenzen
haltmacht. Tausende versammeln sich seit drei Wochen regelmäßig weltweit zu
antiisraelischen Demonstrationen, auf denen sie ihren Antisemitismus
kundtun. In [4][Dagestan stürmte ein antisemitischer Mob den Flughafen von
Machatschkala], um Jagd auf Juden zu machen. Jüdische Einrichtungen und
Wohnhäuser werden angegriffen. Jüdinnen und Juden, auch in Deutschland,
sind bedroht und verfolgt. Ein Zustand, den sie nicht mehr für möglich
gehalten hätten.
Zwar hat die Bundesregierung mehrfach beteuert, an der Seite Israels zu
stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte Jüdinnen und Juden hierzulande
zu, ihren Schutz zu garantieren. Das allein reicht aber nicht.
Empörungen, Verurteilungen – all das ist wichtig. Aber vor allem
symbolisch. Antisemiten und Terrorunterstützer werden sich wegen solcher
Bekundungen nicht davon abhalten lassen, ihren Hass weiter auf die Straßen
zu tragen. Es ist an der Zeit, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um fanatische Islamisten und Antisemiten daran zu hindern,
ihre politischen Netzwerke weiter in Deutschland aufzubauen.
Scholz hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, neben der Hamas die
[5][Gruppe Samidoun] zu verbieten. Was ist seitdem passiert? Noch immer
ruft die Gruppe in Deutschland zu Demonstrationen auf. Noch immer können
bei Versammlungen Islamisten zusammenkommen, die schamlos Fahnen der
Taliban und des Terrornetzwerks al-Qaida schwenken. Diese Menschen fühlen
sich zu sicher in diesem Land. Nicht Juden sollten Angst haben müssen,
sondern Islamisten.
## Jüdinnen und Juden mit einbeziehen
Die Regierung muss klarstellen: Wer [6][den Terror unterstützt], [7][wer
feiert, dass sich Terroristen am Morden, an Vergewaltigungen und an Folter
berauschen,] wer antisemitische Parolen skandiert, muss mit
strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die abschrecken.
In die Überlegungen, wie jüdisches Leben fortan besser geschützt werden
kann, müssen die Betroffenen miteinbezogen werden. Gemeinsam mit ihnen
sollte die Politik Maßnahmen erarbeiten, die auf ihre Bedürfnisse
zugeschnitten sind.
Denn eines ist klar: Islamisten bedrohen mit ihrem antimodernen,
[8][frauen- und queerfeindlichen Weltbild] nicht nur Jüdinnen und Juden,
sie bedrohen das Leben aller, [9][die in Frieden und Freiheit] leben
wollen. Dieses Leben zu garantieren, das liegt in der Verantwortung der
Bundesregierung.
31 Oct 2023
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## AUTOREN
DIR Erica Zingher
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