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       # taz.de -- Israel-Solidarität in Berlin: Was hängen bleibt
       
       > In Berlin haben Polizist_innen Plakate der israelischen Hamas-Geiseln
       > entfernt. Rechte Sticker und Katzengesuche bleiben. Das also sind die
       > Prioritäten.
       
   IMG Bild: Plakate der entführten israelischen Geiseln werden abgerissen – wie hier an einem Bauzaun in Berlin
       
       In Berlin gehen Menschen häufiger mal mit einem Messer auf die Straße.
       Nicht unbedingt, um andere anzugreifen oder sich auf die Schnelle eine
       Stulle schmieren zu können, sondern um unliebsame Sticker und Plakate von
       Stromkästen, Haustüren und Ampeln zu entfernen. Doch hat man einen
       Aufkleber [1][der Neonazi-Partei Der Dritte Weg] mühsam von der
       Metallstange einer Ampel gekratzt, klebt am nächsten Tag ein neuer dran.
       Und selbst aus banaleren Überklebungsaktionen wie zwischen St. Pauli und
       Hansa Rostock-Fans entwickelt sich schnell eine Klebe-Schlacht darum,
       welcher Verein am Ende auf den Straßen sichtbar bleibt.
       
       Wildes Stickern und Plakatieren an öffentlichen oder privaten Orten ist
       verboten. Es kann als Ordnungswidrigkeit gelten und unter bestimmten
       Umständen zu Bußgeld oder einer Strafanzeige führen. Zumindest in der
       Theorie. In der Praxis interessieren sich die Behörden relativ wenig dafür.
       Die Stadt gleicht einem bunten Sammelsurium aus politischen Statements,
       Flohmarktankündigungen und Suchplakaten für entlaufene Katzen.
       
       Doch jetzt haben Berliner Polizist_innen mal durchgegriffen. In sozialen
       Medien kursiert ein Video, in dem drei Beamt_innen Plakate mit den Fotos
       der Hamas-Geiseln von einer Litfaßsäule rissen. Auf der ganzen Welt wurden
       diese Plakate aufgehängt, um an die israelischen Geiseln zu erinnern, die
       sich noch immer in Gefangenschaft der Terrororganisation befinden. Und auf
       der ganzen Welt wurden die Plakate von antiisraelischen Demonstrant_innen
       abgerissen. Und nun eben auch von der Berliner Polizei.
       
       [2][Laut Tagesspiegel] sollen die Polizist_innen vor der Entfernung
       Rücksprache mit dem Staatsschutz des LKA gehalten haben, eine Anzeige der
       Eigentümer_innen der Litfaßsäule soll nicht vorgelegen haben. Die Polizei
       begründet das Vorgehen mit dem Verstoß gegen das Pressegesetz, da ein
       Impressum auf den Plakaten gefehlt habe. Ein Ermittlungsverfahren sei
       eingeleitet.
       
       ## Wann die Polizei keine Zeit hat
       
       Das mag juristisch richtig sein, moralisch ist es falsch. Denn es verweist
       auf eine falsche Priorisierung der Polizei. Sticker und Plakate ohne
       Impressum gibt es zuhauf in der Stadt. Und während antisemitische,
       rassistische und andere menschenverachtende Plakate oft wochenlang im
       öffentlichen Raum hängen bleiben, sahen sich die Beamt_innen hier in der
       Pflicht, auf Recht und Ordnung zu pochen.
       
       Besonders empörend ist das im Vergleich zum Umgang mit einem
       antisemitischen Vorfall in Berlin. Kürzlich hatten Unbekannte an die Wand
       eines Mehrfamilienhauses in Prenzlauer Berg einen Davidstern gemalt. Eine
       antisemitische Drohung – schließlich wurden in der NS-Zeit Häuser mit
       Davidsternen markiert, um Juden und Jüdinnen kenntlich zu machen.
       
       Laut Medienberichten rief eine jüdische Bewohnerin des Hauses die Polizei.
       Doch die sagte, sie hätten keine Kapazitäten und empfahl eine
       Onlineanzeige. Zudem rieten sie ihr, den Davidstern zu entfernen, um
       Weiteres zu verhindern. Die Frau griff also selbst zum Aceton, um den Stern
       von ihrem Haus zu schrubben.
       
       Während Jüdinnen und Juden selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, reißt
       die Polizei Plakate der Geiseln ab. Statt dieses Vorgehen zu verurteilen,
       ging Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit einer Nicht-Entschuldigung an
       die Öffentlichkeit, in der sie bedauerte, dass „Menschen der
       israelisch/jüdischen Community verletzt wurden“. Für all diejenigen, die
       sich solidarisch zeigen möchten, kann das nur heißen, weiter mit Messerchen
       und Aceton auf die Straße zu gehen, um antisemitische Symbole und Parolen
       aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
       
       1 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neonazis-vom-Dritten-Weg/!5953734
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-innensenatorin-zu-abreissaktion-von-hamas-geisel-plakaten-die-wirkung-ist-schmerzlich-das-bedauere-ich-von-ganzem-herzen-10712374.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Carolina Schwarz
       
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