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       # taz.de -- Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun: Spätes, aber wichtiges Zeichen
       
       > Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit
       > vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?
       
   IMG Bild: Stolz präsentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Berlin die Verbotsverfügungen
       
       Die Hamas und die mit ihr sympathisierende Gruppe Samidoun [1][sind nun
       also in Deutschland verboten]. Und es gibt gleich mehrere Gründe, hier zu
       fragen: Wie kann das sein, dass das erst jetzt erfolgt? Schon 2001 wurde
       die Hamas von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft. Seitdem
       haben die Islamisten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Israel
       vernichten wollen. Sie propagierten Terror, feuerten Raketen auf das Land,
       feierten „Märtyrer“. Alles kein Grund, schon vor Jahren ein
       Betätigungsverbot auszusprechen?
       
       Auch Samidoun gründete sich schon 2011. In Deutschland tritt die Gruppe
       selbstbewusst auf, vor allem in der Hauptstadt. Auf der Straße fordert sie
       ein Palästina „from the river to the sea“ – und damit die Beseitigung
       Israels. Sie sucht Auseinandersetzungen mit der Polizei, Terror als Mittel
       des „Widerstands“ ist ihr recht.
       
       Das Vorgehen gegen beide Gruppen wurde bereits drei Wochen im Vorfeld
       angekündigt. Normalerweise gilt bei Verboten die eherne Regel: Nicht vorher
       darüber sprechen, sondern vollstrecken, wenn genug Material beisammen ist.
       Damit hatten die Aktivisten drei Wochen Zeit, sich auf das Verbot
       vorzubereiten und womöglich Dinge beiseite zu schaffen.
       
       Wobei, und auch das fällt aus dem üblichen Rahmen: Durchsuchungen gab es am
       Donnerstag gar nicht – anders als etwa vor drei Jahren beim
       Hisbollah-Betätigungsverbot. So bleibt am Ende vor allem ein Zeichen, auch
       nach außen: Wir dulden hierzulande keinen Israelhass. Zumindest jetzt nicht
       mehr.
       
       ## Worte reichen nicht
       
       Um es klar zu sagen: Es ist ein spätes, aber richtiges Zeichen. Natürlich
       darf der Rechtsstaat nicht leichtfertig mit Verboten umgehen. Wenn aber die
       Hamas hierzulande Spenden für den Terror sammelt, wenn Samidoun das
       schlimmste Massaker an Juden seit der Shoa [2][mit Jubelparolen und Baklava
       feiert] und danach antiisraelische Proteste anheizt, während die
       Bundesregierung beteuert, dass Antisemitismus keinen Platz in diesem Land
       habe, dann gibt es kein Vertun mehr. Dann sind diese Verbote überfällig.
       
       Es ist deshalb ein irritierender Befund, dass Nancy Faesers
       Innenministerium und die Sicherheitsbehörden die Gruppen nicht schon länger
       intensiv im Blick hatten. Angesichts NSU, Hanau oder Halle ist es richtig,
       den Rechtsextremismus als größte Bedrohung zu sehen. Und gerade Halle
       zeigt, wie [3][hausgemacht der rechtsextreme Antisemitismus] ist. Aber
       wenn dieser auch auf anderen politischen Feldern kultiviert wird, darf er
       einfach nicht aus dem Blick geraten.
       
       Es bleibt dabei: Es darf für Judenhassende kein Sicherheitsgefühl geben,
       erst recht nicht in diesem Land. Und Phrasen allein werden dieses Gefühl
       nicht nehmen. Deshalb braucht es diese Verbote. Aber auch mehr – nämlich
       zivilgesellschaftliche Arbeit. Mit Aufklärungsprojekten, mit Widerspruch
       gegen Antisemitismus von jeder und jedem Einzelnen. Wie viel es hier zu tun
       gibt, offenbaren diese Tage auf erschreckendste Weise.
       
       2 Nov 2023
       
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