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       # taz.de -- Garton Ash über die Wahl in Polen: „Ein großer demokratischer Moment“
       
       > Polens Opposition ist es gelungen, eine unfaire Wahl zu gewinnen, sagt
       > der Historiker Timothy Garton Ash. Gelingt ein reibungsloser
       > Machtwechsel?
       
   IMG Bild: „Nichts weniger als die Wiederherstellung der liberalen Demokratie“, sagt der Historiker über Polen
       
       taz: Herr Ash, die liberal-konservative Oppositionspartei KO hat bei der
       Parlamentswahl in Polen hinzugewonnen. Sie könnte nun mit anderen Parteien
       eine proeuropäische Regierung bilden. Was heißt das für das Land? 
       
       Timothy Garton Ash: Es bedeutet nichts weniger als die Wiederherstellung
       der liberalen Demokratie. Das ist sehr bedeutsam, denn die derzeitige
       national-konservative Regierung hat versucht, dem ungarischen Beispiel des
       autoritären Politikers Viktor Orbán zu folgen. Sie wollte die Demokratie in
       Polen praktisch zerstören. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Wahlausgang
       kaum zu unterschätzen. Er zeigt uns, dass Parteien, wenn sie gut genug
       sind, auch eine unfaire Wahl gewinnen können. Denn dies war keine faire
       Wahl.
       
       Warum? 
       
       Weil die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen, vor allem der Staatskanal
       TVP, Propaganda für die regierende PiS gemacht haben. Dazu wurde auf
       Plakaten und in Social Media eine lächerliche Kampagne zugunsten der
       Regierungspartei betrieben. Zudem wurden die Grundrechte von Frauen,
       Minderheiten und Gerichten angetastet. Aber auch wenn die Wahlen unfair
       waren, sind sie ein großer demokratischer Moment. Der Ausgang ist [1][auch
       für Europa sehr wichtig], denn er bedeutet, dass die Polen bald wohl
       [2][eine Regierung haben werden, die wieder proeuropäisch ist] und fest an
       der Seite der Ukraine steht.
       
       Vor ein paar Wochen hatte die PiS-Regierung gesagt, dass es keine weitere
       militärische Unterstützung für die Ukraine geben werde. Sie sind Experte
       für Osteuropa: Was bedeutet der Sieg der Opposition für [3][den Krieg in
       der Ukraine]? 
       
       Ehrlich gesagt glaube ich, dass sich die PiS in dem Punkt von den
       autoritären Führern in Ungarn und in der Slowakei mit Robert Fico
       unterscheidet. Letztere sind wirklich prorussisch. Beim polnischen Fall
       denke ich, dass die alte Regierung ihre Unterstützung für Kyjiw eher wegen
       des Wahlkampfs aufkündigte. Ihr Verhalten war taktisch. Ich denke, dass die
       künftige polnische Regierung absolut wieder an den europäischen Mainstream
       anschließen wird, auch mit Blick auf die Ukraine. Und sie werden diese
       wahnsinnige antideutsche Propaganda beenden, die ein wichtiger Teil der PiS
       ist.
       
       Was bedeutet dies alles für den liberalen, europäischen „Way of Life“ in
       Polen, die unterdrückten LGBT-Rechte, für gefährdete Minderheiten? Brüssel
       hat Warschau wegen des Abbau des Rechtsstaats durch die PiS viele Gelder
       eingefroren. 
       
       Was wir nicht wissen, ist, wie viele Milliarden die alte polnische
       Regierung bereits für Wahlkampfgeschenke ausgegeben hat, für billiges
       Benzin, höhere Renten und Kindergeld. Mit anderen Worten, wir kennen den
       aktuellen Zustand der öffentlichen Finanzen überhaupt nicht. Aber ich hoffe
       natürlich, dass die EU die vielen Milliarden an EU-Mitteln, die sie
       zurückgehalten hat, sehr schnell freigeben wird.
       
       Es gibt einige Bedenken hinsichtlich eines demokratischen Machtwechsels, ob
       dieser friedlich und rechtmäßig verlaufen wird. PiS-Chef Kaczyński sagte,
       der reibungslose Regierungswechsel könnte ein Problem darstellen. 
       
       Es wird ein Problem werden, weil Teile des Staates von der PiS stark
       vereinnahmt worden sind. Teile der staatlichen Verwaltungsinstitutionen,
       die Zentralbank, Präsident Andrzej Duda und das Verfassungsgericht werden
       versuchen, sich der liberalen Opposition zu widersetzen. Denn diese will ja
       die ursprüngliche Ordnung wiederherstellen. Wir müssen also aufpassen. Aber
       ich denke, dass die liberale und linke Mehrheit, wenn das Wahlergebnis
       stimmt, zum Glück groß genug sein dürfte, um das zu verhindern.
       
       18 Oct 2023
       
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