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# taz.de -- Regierungserklärung von Kanzler Scholz: „Antisemitismus ist fehl am Platze“

> Der Bundeskanzler kündigt ein härteres Vorgehen gegen Versammlungen mit
> erwartbar antisemitischen Parolen an. Es brauche nun eine klare Kante.

IMG Bild: „Klare Kante“ gegen Antisemitismus: Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag

Berlin taz | Sie saßen am Donnerstag auf der Besuchertribüne des
Bundestags: Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln. Unter den
199 Menschen, die die Hamas am 7. Oktober entführt hat, sind auch ein gutes
Dutzend Menschen mit deutschem Pass. Olaf Scholz hatte bei seiner Reise
nach Israel am Dienstag auch mit ihren Angehörigen in Tel Aviv gesprochen,
Gespräche, die ihn „tief berührt und immer noch nicht losgelassen haben“,
wie Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Deutschen
Bundestag sagte. Die verschleppten Geiseln „müssen ohne Vorbedingen
freigelassen werden“, wiederholte er. „Wir setzen uns für ihre Befreiung
ein.“

Darüber hat Scholz während und vor seiner zweitägigen [1][Reise nach
Israel] und Ägypten auch mit dem ägyptischen Staatschef, mit dem
jordanischen König und dem Emir von Katar gesprochen. Details sind nicht
bekannt.

Scholz betonte am Donnerstag im Bundestag aber auch, dass man sich sehr
dafür einsetze, den Bewohner:innen des Gaza-Streifens humanitäre Hilfe
zukommen zu lassen. „Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas.“ Es
sei deshalb ganz wichtig, Wege zu finden, humanitäre Hilfe zu leisten. „Ich
habe den Eindruck, das könnte jetzt gelingen.“ Tatsächlich dürfen erste
Hilfslieferungen nun von Ägypten aus den Grenzübergang nach Gaza passieren.

Der Bundeskanzler machte aber auch deutlich, dass jetzt klare Kante gegen
Antisemitismus angezeigt sei. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am
Platze“. Der Versammlungsbehörden müssten klar sein und dürften keine
Versammlungen zulassen, auf denen antisemitische oder gewaltverherrlichende
Parolen zu befürchten seien.

Beim Treffen des Europäischen Rats, das Scholz Ende Oktober besucht und vor
dem er traditionell eine Regierungserklärung abgibt, werde auch darüber
beraten, wie die EU Israel weiter unterstützt.

## Scholz spricht sich für verstärkte Abschiebungen aus

Der Bundeskanzler kündigte auch weitere militärische Hilfe für die Ukraine
an. Man werde ein Winterpaket schnüren, mit einer zusätzlichen
Patriot-Batterie, neuen Iris-T und Gepard-Panzern und Munition. Man werde
während der Haushaltsverhandlungen auch darüber diskutieren, wie die
finanzielle Hilfe für die [2][Ukraine] aufrechterhalten werden kann.

Ein weiteres großes Thema beim Treffen der europäischen Staatschef:innen
wird auch die Begrenzung der sogenannten irregulären Migration sein. Scholz
nutzte die Gelegenheit, seiner Innenministerin Nancy Faeser den Rücken zu
stärken. Diese hatte als hessische Spitzenkandidatin einen Misserfolg bei
der Wahl.

Laut Scholz sei es Faeser durch vehementen Einsatz gelungen, endlich einen
Konsens in Europa für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS) zu finden. GEAS setzt auf eine fairere Verteilung von Geflüchteten
innerhalb der EU und eine stärkere Abschottung nach außen. Es muss noch vom
EU-Parlament, vom Rat und der Kommission gebilligt werden.

Scholz hält den verstärkten Schutz der deutschen Grenzen für notwendig. Zu
den Dingen, die sich die Bundesregierung fest vorgenommen habe, gehörten
schnellere Asylverfahren, sprich verstärkte Abschiebungen. Scholz lobte das
vom Innenministerium erarbeitete Rückführungspaket, das noch in diesem Jahr
vom Bundestag beschlossen werden soll. „Es wird es leichter machen,
Abschiebungen durchzuführen.“

## Merz will eine Antwort auf seine Forderungen

Das Wichtigste seien aber die Migrationsabkommen, die gerade mit sechs
Staaten verhandelt werden. Die sollen garantieren, dass Staaten abgelehnte
Asylbewerber:innen zurücknehmen. Im Gegenzug bietet Deutschland legale
Wege für die Einwanderung von Arbeitskräften an.

Beim Thema Migration sieht Scholz eine neue Gemeinsamkeit zwischen
Regierung und Opposition sowie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Diese
Aufgabe muss gelöst werden und man kann sie lösen.“ Er lobte das Treffen
mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten von
Hessen und Nordrhein-Westfalen, Boris Rhein und Hendrik Wüst, beide CDU, am
vergangenen Freitag. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir da an
einem Strang ziehen.“

Ob das gelingt, wird das Treffen zwischen den
Ministerpräsident:innen und dem Kanzler am 6. November zeigen. Die
Länder hatten eine Reihe von Forderungen an den Bund gerichtet, auch
Unionsfraktionschef Merz hatte dem Kanzler zum Abschluss seines Gesprächs
im Kanzleramt einen Katalog mit [3][Forderungen] überreicht.

Merz kritisierte, dass er darauf noch keine Antwort erhalten habe.
Gleichzeitig sagte er, seine Fraktion stehe bereit, Fragen gemeinsam mit
der Regierung zu beantworten und Kompromisse einzugehen. „Den größeren Weg
müssen aber sie gehen“, so Merz an die Ampelfraktionen. Diese trügen die
Verantwortung für die steigenden Flüchtlingszahlen und dafür, dass die
Kommunen an der Überforderungsgrenze oder darüber seien.

Auch Merz verlangte ein entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus und
Israel-Feindlichkeit in Deutschland. Judenhass und Zerstörungswut gegen
Israel dürften keinen Platz in haben. „Dann ist jetzt ein hartes
Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt“.

Rückendeckung bekam Merz von ungewohnter Seite, nämlich von den Grünen.
„Mit Erschrecken und Entsetzen sehen wir alle die Situation in
Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie habe
sich nicht vorstellen können, dass es zu so gravierenden Anfeindungen,
Angriffen und Brandanschlägen komme. „Es braucht ein entschiedenes Handeln,
das steht fest“, so Haßelmann.

Aktualisiert am 19.10.2023 um 12:25 Uhr. d. R.

19 Oct 2023

## LINKS

DIR [1] /Scholz-erlebt-Raketenangriff-auf-Israel/!5967404
DIR [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
DIR [3] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1256648.html

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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