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       # taz.de -- Proteste gegen Nahost-Konflikt: Mehr als 1.100 Straftaten
       
       > Innenministerin Faeser drängt auf eine schnelle Verurteilung der Täter.
       > Und will weitere Versammlungsverbote aussprechen.
       
   IMG Bild: BKA-Vizepräsident Peter und Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz am 20. Oktober
       
       Berlin/Wiesbaden afp/dpa/taz | Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind
       in Deutschland bislang [1][mehr als 1.100 Straftaten] registriert worden.
       Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden
       bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen
       Ermittlungsverfahren. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an.
       „Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen“, sagte Faeser. [2][Allein in
       Berlin] habe es hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100
       Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden.
       
       Die Innenministerin sprach sich zudem [3][für weitere Versammlungsverbote]
       aus – „um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern“. Bislang seien in
       diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit
       den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt schon 211
       pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen.
       
       Die Ministerin will zudem „aufenthaltsrechtliche“ Konsequenzen durchsetzen:
       „Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun.“
       Das Bundeskriminalamt (BKA) werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und
       ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker
       in den Fokus genommen.
       
       ## Keine Hinweise auf Anschläge
       
       Dem BKA-Vizepräsidenten Jürgen Peter zufolge gibt es dabei weiterhin keine
       Anzeichen einer konkreten Gefährdung. „Wir haben keinen Hinweis auf einen
       konkret bevorstehenden Anschlag“, sagte er in Wiesbaden. Die aktuelle Lage
       sei jedoch „sehr, sehr volatil“ und werde deshalb sehr eng beobachtet und
       analysiert. In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und
       Nürnberg, kam es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel immer wieder zu
       pro-palästinensischen Protesten.
       
       Die Berliner Polizei setzt ihre Strategie der Verbote von palästinensischen
       Demonstrationen derweil fort. Zwei für Samstag angemeldete Versammlungen in
       Berlin-Mitte wurden untersagt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch
       jede Ersatzveranstaltung dafür ist demnach bis zum 30. Oktober verboten.
       
       Betroffen ist eine Demonstration mit dem Titel „Frieden in Nahost –
       Waffenstillstand in Nahost – Zwei-Staaten-Lösung“, zu der die Veranstalter
       nach eigenen Angaben rund 250 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet
       haben. Auch die Versammlung „Kinder, in Gaza brauchen Hilfe gemeinsam
       helfen wir Kinder“ auf dem Alexanderplatz wurde untersagt. Ähnliche Titel
       trugen schon frühere Demonstrationen palästinensischer Gruppen, die nicht
       stattfinden durften. Das erneute Verbot gelte auch für Ersatzveranstaltung
       bis zum 30. Oktober, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Behörde hatte
       sie zuvor sieben von acht für Donnerstag angekündigten Versammlungen
       untersagt.
       
       Ungeachtet der Demo-Verbote war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu
       pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen in Berlin gekommen.
       Polizistinnen und Polizisten seien auch am Freitag stadtweit unterwegs, um
       genehmigte Kundgebungen zu schützen und erlassene Versammlungsverbote
       durchzusetzen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit.
       Unterstützt werde die Berliner Polizei dabei von der Bundespolizei sowie
       Einsatzkräften aus Brandenburg und Sachsen.
       
       20 Oct 2023
       
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