URI: 

       # taz.de -- Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo
       
       > Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte
       > Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser
       > werden.
       
   IMG Bild: Bundesinnenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen
       
       Berlin/Frankfurt epd/taz | Die Bundesregierung will am Mittwoch das
       Gesetzespaket für eine [1][schärfere Abschiebepraxis] auf den Weg bringen.
       „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder
       verlassen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei
       notwendig, „damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror
       gefunden haben, weiter gut versorgen können“.
       
       Faeser sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe), dass die
       Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher liege als
       im Vorjahreszeitraum. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen
       wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte sie.
       SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montag im Deutschlandfunk, Ziel sei es,
       die [2][„Stimmung für Migration“] zu stärken. „Wir brauchen ja Zuwanderung
       für unseren Arbeitsmarkt“, sagte sie.
       
       Wer auf dem „falschen Weg“ der Fluchtroute nach Deutschland komme, der
       müsse auch wieder gehen: „Die Fluchtroute ist nicht die richtige für
       Menschen, die bei uns eine wirtschaftliche Perspektive suchen“, sagte
       Esken. Dafür gebe es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer die richtigen
       Qualifikationen mitbringe oder den Willen, sich zu qualifizieren, der könne
       über diesen Weg nach Deutschland kommen.
       
       ## Mehr Befugnisse für Behörden und Polizei
       
       Bundesinnenministerin Faeser hatte ihren Gesetzentwurf zur Abschiebepraxis
       am 11. Oktober veröffentlicht und in die Abstimmung innerhalb der
       Bundesregierung gegeben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag
       entscheiden. Der Gesetzentwurf sieht [3][mehr Befugnisse für Behörden und
       Polizei vor, um Abschiebungen] durchzusetzen. Die Höchstdauer des
       sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer
       festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit
       die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten.
       
       Vorgesehen ist zudem, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung
       auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit soll
       beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass die
       Person auch tatsächlich angetroffen wird. Zudem sollen künftig Verstöße
       gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund für Abschiebehaft sein
       sowie Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Ausnahme sollen dabei
       Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sein.
       
       23 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Olaf-Scholz-Aeusserungen-zur-Migration/!5965141
   DIR [2] /Gruene-Kritik-an-Aussagen-von-Scholz/!5967782
   DIR [3] /Asylpolitik-in-Deutschland/!5963463
       
       ## TAGS
       
   DIR Migration
   DIR Asyl
   DIR Nancy Faeser
   DIR Saskia Esken
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR SPD
   DIR Entwicklungspolitik
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Migration
   DIR Grüne Jugend
   DIR Junge Union
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen: Schwarz-roter Populismus
       
       SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
       Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.
       
   DIR SPD debattiert über Migration: Schulze fordert weniger Populismus
       
       Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der
       Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
       
   DIR Migrationspolitik von Olaf Scholz: Deutschlandtempo bei Abschiebungen
       
       Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten
       Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.
       
   DIR Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den rechten Rand
       
       Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen
       Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
       
   DIR Bundeskongress der Grünen Jugend: „Ricarda, wir zählen auf dich“
       
       Der Ärger der Grünen Jugend auf die Mutterpartei ist groß – sie fordern
       einen Kurswechsel. Parteichefin Ricarda Lang kommt noch glimpflich davon.
       
   DIR Merz und Söder bei der Jungen Union: Deutschlandtag und Regierungskrise
       
       Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um
       Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor
       Selbstbewusstsein.