# taz.de -- Sonderwünsche für das Sondervermögen: Des Wahnsinns fette Beute
> Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1
> Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung
> maroder Wachen.
IMG Bild: Vermutlich kein Sanierungsfall: Die Polizeiwache am Alexanderplatz
Das fünf Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und
Transformation“ der Koalition weckt verständlicherweise allseits
Begehrlichkeiten. So pocht dann auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
schon länger darauf, [1][dass sie nicht leer ausgehen darf] bei der
Verteilung der Sondergelder. Geht es nach ihr, werden aus dem Topf
demnächst auch die Sanierungen der jahrelang vernachlässigten Feuerwehr-
und Polizeiwachen bezahlt.
Einen konkreten Wunschbetrag hat Spranger bislang nicht genannt. Den
lieferte am Donnerstag dafür die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach und
forderte ganz unbescheiden eine Milliarde Euro für die Sanierung der –
O-Ton – „Bruchbuden“. Begründung: Die Beschäftigten in den Dienststellen
seien rund um die Uhr im Einsatz, folglich sei auch der Energieverbrauch
dort wesentlich höher als andernorts. Und Sanierung ist ja dann auch
irgendwie Klimaschutz. Also immer her mit dem Fünftel des Gesamtbudgets.
Nun ist die GdP [2][berüchtigt für Vorschläge] aus der Rubrik „Des
Wahnsinns fette Beute“. Etwa, ebenfalls am Donnerstag, dass man beim
Einsatz von Bodycams ja mal „modern“ denken und datenschutzrechtlich alle
Fünf gerade sein lassen sollte. Oder, schon älter, dass
Klimaaktivist:innen die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte. Jetzt
also auch noch die Milliarden-Forderung.
Die Idee, als Verwendungszweck Wachensanierung mit auf das
Fünf-Milliarden-Euro-Paket zu schreiben, wird dabei durch beständiges
Wiederholen nicht besser. Es muss bei dem Einsatz der Mittel aus dem
Sondervermögen klar [3][um Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen] gehen,
um das große Ganze. Nicht um das Nachholen ewig verschleppter
Sanierungsaufgaben.
Dafür gibt es den regulären Haushalt. Und wenn die Innensenatorin nicht
willens oder in der Lage ist, die für die Wachen benötigten Gelder in den
Etat ihres Hauses einzupreisen, dann ist das ihr Problem – nicht das der
gesamten Stadtgesellschaft.
9 Nov 2023
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## AUTOREN
DIR Rainer Rutz
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