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       # taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe
       
       > In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die
       > Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
       
       Tegernsee taz | Während im Sommer Touristenmassen am See entlangschlendern,
       ist Anfang November in Tegernsee wenig los. Das Wasser des Sees ist rau,
       Wellen schwappen an den Steg und es weht ein starker Wind. Nur am Rathaus
       ist Trubel. Eine Hochzeitsgesellschaft formiert sich dort: Vorne stehen
       drei Männer in Lederhosen, mit Trompeten in der Hand, und hinter der
       Mini-Blaskapelle ein junges Paar in Tracht. Das Rathaus direkt am See ist
       eine beliebte Hochzeitslocation.
       
       Drinnen bittet Bürgermeister Johannes Hagn die Reporterin in seinen
       Besprechungsraum. Der CSU-Ortsvorstand kommt schnell auf den Punkt. „Viele
       meinen, am Tegernsee würden Milch und Honig fließen und dass es deshalb
       hier keine Probleme gibt“, sagt er. „Aber das Gegenteil ist der Fall.“ Der
       Bürgermeister meint die schwierige Unterbringung der Geflüchteten im Ort.
       Die Herausforderungen bei einer sinnvollen Integration, die sich auch in
       der scheinbaren Idylle von Tegernsee stellten.
       
       Laut einer kürzlich veröffentlichten [1][Befragung von 600 Kommunen der
       Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration] sind 40 Prozent
       der Kommunen in Deutschland nach eigener Einschätzung „überlastet“ oder „im
       Notfallmodus“. 45 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie derzeit
       Notfallunterkünfte nutzen. Die Stadt Tegernsee ist eine davon. Da es an
       Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum fehlt, wohnen seit einem Jahr 200
       Geflüchtete in einer Turnhalle des Gymnasiums. Der Rest ist in einem
       ehemaligen Hotel untergebracht. 250 Asylbewerber:innen sind es
       insgesamt, etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee.
       
       In ganz Bayern sind nur eine Handvoll Turnhallen durch Geflüchtete belegt,
       wie eine taz-Anfrage bei den einzelnen Regierungsbezirken zeigt. Trotzdem
       ist die Lage im gesamten Bundesland angespannt. Laut dem Bayerischen
       Innenministerium wurden bis Ende September dieses Jahres 38.020 Asylanträge
       gestellt, das sind 110 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit sind
       mehr als 96 Prozent der Asylunterkünfte ausgelastet. Bei dem
       Migrationsgipfel am Montag beraten die Ministerpräsident:innen mit
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Frage, wie man die Bundesländer bei der
       Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen kann.
       
       Was aber wünschen sich Kommunen wie Tegernsee?
       
       Spricht man mit dem Bürgermeister, spürt man eine gewisse Anspannung beim
       Thema Migration. „Wir kämpfen hier an verschiedenen Fronten“, sagt er.
       Eltern machen sich Sorgen, dass ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen,
       diese muss er besänftigen. Schüler müssen seit einem Jahr für den
       Sportunterricht in die umliegenden Orte fahren und bekommen so nur noch die
       Hälfte des Sportunterrichts. Und dann sind da noch die knapp zehn Prozent
       der Bürger, die bei der Landtagswahl im Oktober ihr Häkchen bei der AfD
       setzten.
       
       Der Bürgermeister betont dennoch: Es gebe einen Konsens unter den
       Bürger:innen und im Stadtrat, dass den Menschen geholfen werden müsse:
       „Kein Asylbewerber kann etwas für eine schlechte Asylpolitik. Deshalb
       behandeln wir die Menschen so, wie wir behandelt werden wollen“, sagt er.
       
       Aus Hagns Büro blickt man direkt auf den Tegernsee. Hinter dem dicht
       besiedelten Ufer geht es steil nach oben, dort ragen die Berge des
       Alpenvorlandes in den Himmel. „Wir haben hier eigentlich nur 1-a-Wohnlagen
       und dadurch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt und einen hohen Druck
       durch Investoren“, beschreibt der Bürgermeister. In der Stadt direkt am See
       leisten sich viele Vermögende eine Zweitwohnung. Dadurch fehlt es an
       Wohnraum für Menschen, die wirklich vor Ort leben wollen.
       
       Die Stadt hat die Zweitwohnsitzsteuer bereits von zwölf auf 20 Prozent
       erhöht. Künftig soll sie noch mal steigen. Über die Einnahmen konnte die
       Kommune bereits Wohnungen im Wert von zehn Millionen Euro kaufen und so
       günstige Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter schaffen. Doch das reicht
       nicht. Und weil auch die bisher 270 Geflüchteten eine längerfristige Bleibe
       als eine Turnhalle brauchen, verschärft sich die Lage auf dem örtlichen
       Wohnungsmarkt noch weiter.
       
       Nicht nur am Tegernsee, auch im Rest des Landkreises Miesbach in Oberbayern
       hat man in den Unterkünften ein großes Problem mit Fehlbelegungen. Das sind
       Asylbewerber:innen, die bereits ihr Bleiberecht erhalten haben und somit
       eigentlich nicht mehr in den staatlichen Unterkünften sein sollten. Doch
       die meisten scheitern daran, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In
       Tegernsee zahlt man durchschnittlich zwischen 15 und 25 Euro Miete pro
       Quadratmeter. Die Geflüchteten bleiben deshalb in den Unterkünften. Dort
       fehlt wiederum Platz für Neuankömmlinge.
       
       Dem Landkreis werden derzeit 50 Geflüchtete alle zwei Wochen vom
       Bayerischen Innenministerium zugewiesen. Insgesamt waren Ende September
       1.900 geflüchtete Menschen im Landkreis untergebracht, etwa die Hälfte
       kommen aus der Ukraine, der Rest hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien,
       Türkei, Nigeria, Peru und Jordanien. Noch duldet der Landkreis die
       Fehlbelegungen, das könnte sich aber ändern. Den Geflüchteten droht dann im
       schlimmsten Fall Obdachlosigkeit.
       
       Damit sich die Lage entspannt, müsse die Zahl der ankommenden Geflüchteten
       verringert werden, sagt Bürgermeister Hagn. Genehmigungsverfahren für die
       Schaffung von Unterkünften seien zu kompliziert: Objekte müssten derzeit
       oftmals teuer und aufwändig umgebaut werden, um beispielsweise bestimmte
       Brandschutzvorgaben zu erfüllen. Hier müsse laut Hagn ein Umdenken
       stattfinden. „Mit diesen Themen will sich nur leider niemand
       auseinandersetzen, weil es unangenehm ist, lange dauert und wir uns dann
       teilweise von unseren hohen Standards verabschieden müssen“, sagt er.
       
       Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Befragung
       der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration. Als
       hilfreiche Maßnahmen wurden in der Befragung seitens der Kommunen vor allem
       eine Begrenzung der Zuwanderung, finanzielle Unterstützung sowie
       Erleichterungen bei Baumaßnahmen und im sozialen Wohnungsbau gewünscht.
       
       Läuft man vom Rathaus am Tegernsee entlang ortsauswärts, passiert man
       mehrere Hotels, Trachtenshops sowie das „Bräustüberl“, in dem im Sommer
       Brezen und frisch gezapftes Bier im Biergarten serviert werden. Hinter dem
       Biergarten erreicht man nach ein paar hundert Metern das Gymnasium
       Tegernsee. Das große, gelbe Gebäude sieht eher nach einem Schloss als nach
       einer Schule aus. Früher war es ein Kloster. Gegenüber am Hang steht die
       Turnhalle, das Reizthema der Stadt. Neben der Halle mit Kletterwand ist ein
       Sportplatz, auf dem Sanitärcontainer stehen. Sonst deutet wenig darauf hin,
       dass hier Geflüchtete wohnen. Ein Blick durch das Fenster lässt
       aneinandergereihte Stockbetten erkennen, abgetrennt durch mit Planen
       bedeckte Bauzäune. In der Mitte der Halle sind einige Bierbänke
       aufgestellt.
       
       „Dass hier kein Sportunterricht stattfindet, ist nicht nur für die
       Schüler:innen frustrierend, sondern auch für die Sportvereine“, erzählt
       Veronika Bauer. Die Leiterin des Helferkreises wohnt seit acht Jahren am
       Tegernsee. Seit drei Jahren leitet die ehemalige Unternehmensberaterin den
       Helferkreis im Ort. Um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, wie
       sie selbst sagt. Derzeit sind 25 Personen im Helferkreis aktiv, neue
       Helfer:innen zu finden ist nicht allzu einfach. „Zu helfen ist eine
       Übung in Frustrationstoleranz“, sagt sie. Der Helferkreis hilft den
       Geflüchteten unter anderem mit Asylanträgen bei den Behörden. Die Anträge
       sind oft kompliziert, meist dauert deren Bearbeitung lang, es ist oft ein
       bürokratischer Kampf.
       
       Bauer und ihr Team helfen zudem bei der Wohnungssuche und bei der
       Vermittlung von Sprachkursen und Kitaplätzen. Auch die 58-Jährige nimmt
       eine Überforderung mit der Situation in der Stadt wahr. „Unsere
       Rahmenstrukturen sind nicht für die aktuell große Anzahl an Menschen
       ausgelegt. Die Geflüchteten haben die unterschiedlichsten Hintergründe in
       Kultur, Alter, Bildung und Familienverhältnissen“, sagt sie. “Daraus folgen
       sehr unterschiedliche Bedürfnisse an Unterstützung für eine erfolgreiche
       Integration.“
       
       Der Staat, sagt Bauer, müsse sich mehr Gedanken darüber machen, welche
       Geflüchteten in welchen Unterkünften untergebracht werden sollten. Das
       Verteilsystem müsse besser organisiert werden. Das würde die
       Integrationsarbeit langfristig erleichtern.
       
       Der Helferkreis muss dabei vieles abfedern, was von staatlicher Seite nicht
       zur Verfügung gestellt wird. So gibt es für die 200 Geflüchteten in der
       Turnhalle von Tegernsee nur sechs Stunden Asylberatung pro Woche. Das
       reiche bei Weitem nicht aus. „Es kann eigentlich nicht sein, dass wir das
       alles ehrenamtlich machen“, sagt Bauer.
       
       Auch in den Schulen sieht Bauer Probleme entstehen. Lehrer:innen seien
       zwar guten Willens, aber gleichzeitig damit überfordert, zusätzlich zu
       ihren normalen Aufgaben im Schulalltag den Bedürfnissen der Kinder aus
       geflüchteten Familien gerecht zu werden. „Die Kinder haben oftmals
       kognitive, soziale und emotionale Defizite.“ Derzeit gibt es vonseiten des
       Kultusministeriums keine spezielle psychologische oder sozialpädagogische
       Betreuung in Tegernsee, die das abfedern könnte.
       
       Das bayerische Kultusministerium sehe die Problematik nur als temporär an
       und will deswegen kein Personal vor Ort aufstocken, so Bauer. Eine
       Traumahilfe zu organisieren sei deshalb eines der nächsten Projekte.
       
       „Ohne den Helferkreis hätten wir keine Integration“, sagt Bürgermeister
       Hagn. Der Staat verlasse sich zu sehr auf Privatpersonen, um der Situation
       gerecht zu werden. Die Helferkreise noch mehr zu unterstützen und zu
       professionalisieren, indem sie etwa mehr von staatlicher Seite finanziell
       gefördert werden, sieht er deshalb auch als Möglichkeit, um die Lage vor
       Ort zu entlasten.
       
       Wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen für die Integration sind, hat
       auch Migrationsforscher Hannes Schammann in einer breit angelegten Studie
       herausgefunden. Dafür hat er mit 100 Kommunen in den Jahren nach der großen
       Flüchtlingsbewegung 2015/2016 Interviews geführt. Dabei zeigte sich, dass
       vor allem die gesellschaftliche Stimmung vor Ort und der politische Wille
       eine wichtige Rolle für erfolgreiche Integration spielen. Entscheidend
       dafür ist, wie lokale Politiker:innen kommunizieren. Sie können über
       den Grad der Akzeptanz in der Bevölkerung entscheiden – indem sie sich
       beispielsweise unangenehmen Bürgerversammlungen stellen.
       
       Vonseiten der Verwaltung und der Zivilgesellschaft wird wiederum ein
       aktives Handeln verlangt. „Die Zusammenarbeit von Behörden und
       Zivilgesellschaft ist essenziell, um ein Überforderungsgefühl zu
       verhindern“, sagt Schammann. Im ländlichen Raum spielt zudem die
       Bleibeperspektive eine große Rolle: Wenn die Kommunen das Gefühl haben,
       dass die Geflüchteten bald wieder gehen, dann sind auch das Engagement und
       die Integrationsbereitschaft geringer.
       
       Trotzdem gibt es auch strukturelle Probleme, welche die Kommunen unabhängig
       von Behörden und Zivilgesellschaft überfordern können. Zum Beispiel die
       Kinderbetreuung: Läuft man vom Tegernseer Rathaus aus dem Ort heraus, führt
       eine steile Straße den Berg hinauf. Nach ein paar Minuten Fußweg erreicht
       man die Christuskirche, ein gut gepflegter weiß-roter Kirchenbau. Dahinter
       versteckt sich der evangelische Kindergarten. Neben dem Bauernhaus mit den
       typischen bayerischen Holzbalkonen steht ein Container. Dieser wurde erst
       kürzlich aufgestellt, um Kita- und Hortplätze zu schaffen.
       
       „Momentan haben wir 50 Kinder auf der Warteliste“, erzählt Eva Schwarzer,
       die stellvertretende Leiterin des Kindergartens. Sie sitzt gerade in ihrem
       Büro, auf dem Tisch stapeln sich bunte, glitzernde Kunstwerke, Überbleibsel
       einer Kunstausstellung. Es sind nicht nur geflüchtete Kinder, die auf einen
       Platz warten. Schwarzer und ihr Team mussten in den letzten Monaten immer
       wieder Familien abweisen.
       
       Für die Kinder ist das eine Zumutung. „Wir sehen richtig, wie gut ihnen das
       tut, hier zu sein“, sagt sie. Da sie oft in beengten Wohnverhältnissen
       leben, ist die Kita für sie eine angenehme Abwechslung, sie finden zudem
       sozialen Anschluss und können die Sprache lernen. Mittlerweile sind in fast
       allen Kitagruppen auch Kinder aus geflüchteten Familien. Dass nicht mehr
       Plätze geschaffen werden, ist kein Platz- sondern ein Personalproblem. Es
       fehlt an Erzieher:innen. „Die Gemeinde ist sehr bemüht und nimmt
       unglaublich viel Geld in die Hand, aber sie können halt auch keine
       Erzieher:innen schnitzen“, sagt Schwarzer.
       
       Auch sie sieht ein Problem darin, dass es keine psychologische Betreuung
       gibt. „Es gibt hier sicherlich Kinder, die etwas erlebt haben, was wir uns
       gar nicht vorstellen können“, sagt sie. Das fällt ihr oft an Kleinigkeiten
       auf. Etwa wenn das Licht ausgemacht wird oder man schnell auf die Kinder
       zurennt, dann reagieren die Kinder anders als der Rest der Gruppe. In
       solchen Momenten merkt sie, dass professionelle Hilfe nötig wäre.
       
       Fehlende Fachkräfte und Wohnraum, unterfinanzierte Sozialdienste – das
       Thema Migration legt offen, wo es sonst auch gesamtgesellschaftlich fehlt.
       
       Wenn [2][am 6. November die Ministerpräsident:innen in Berlin mit
       dem Kanzler zusammenkommen], ist das der Versuch, die Kommunen zu
       entlasten: mit mehr Geld, mit einem Bürokratieabbau. In einem Beschluss
       Mitte Oktober forderten Kommunen und Länder eine Pauschale von 1,25
       Milliarden Euro sowie pro Migrant:in mindestens 10.500 Euro. Außerdem
       soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Auch eine
       elektronische Bezahlkarte ist im Gespräch – damit Geflüchtete nicht mehr um
       Bargeld auf dem Amt anstehen müssen.
       
       Bauer und Hagn erwarten wenig vom Bund-Länder-Gipfel: „Das sind wichtige
       Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche
       Ursache zu bekämpfen“, sagt Bauer. „Das sind komplexe Probleme, die
       komplexe Lösungen brauchen, da wird ein Gipfel nichts bringen“, sagt Hagn.
       Es ist wohl noch eine ganze Menge Durchhaltevermögen gefragt – von allen
       Seiten.
       
       6 Nov 2023
       
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