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       # taz.de -- SPD-Vorstoß zu Steuerreform: Superreiche, zahlen bitte!
       
       > Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur
       > Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Hat einen Plan: SPD-Chef Lars Klingbeil am 6. November im Willy-Brandt-Haus in Berlin
       
       Berlin afp/dpa | Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten
       [1][klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft] bis 2030 eine
       Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen
       Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium
       einen staatlichen „Deutschlandfonds“ vor, der privates Kapital aktiviert
       und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll.
       „Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands
       vorgelegt“, sagte Parteichef [2][Lars Klingbeil].
       
       „Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchphase“, ergänzte
       Klingbeil, „wir müssen jetzt die Weichen stellen“. Die SPD will deshalb die
       Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse
       reformieren, Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten.
       Hauptziel sei, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern
       und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, heißt es in dem
       wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Parteitag im Dezember.
       
       Der Entwurf soll kommende Woche im SPD-Vorstand diskutiert werden und
       anschließend als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025
       dienen. Dabei dürfte er zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und
       Grünen führen – denn die SPD sieht Spielräume für eine [3][weitere Erhöhung
       des Mindestlohns] und spricht sich für [4][Arbeitszeitverkürzung bei vollem
       Lohnausgleich] aus.
       
       Die Schuldenbremse soll ebenfalls reformiert werden. Diese sei in ihrer
       aktuellen Form „ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland
       geworden“, heißt es in dem Papier. „Sie bremst den notwendigen Wandel.“
       
       ## Idee einer „temporären Krisenabgabe“
       
       Klingbeil sprach deshalb auch von „einer Wachstumsbremse“. Die SPD will die
       Schuldenregeln laut Antrag so ändern, dass mehr Investitionen in
       Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. „Wer
       immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder
       ignoriert die Realitäten“, heißt es darin.
       
       Mit einer [5][Einkommensteuerreform] wollen die Sozialdemokraten weiter 95
       Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. „Die arbeitende Mitte soll
       mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Klingbeil. Um dies zu finanzieren,
       will die Partei dem Antrag zufolge erreichen, „dass diejenigen, die
       reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe
       beisteuern“. Ferner solle der Solidaritätszuschlag, der heute in der
       Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als
       „Zukunftsabgabe“ neu begründet und weitergeführt werden.
       
       „Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so
       reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl
       beitragen“, heißt es in dem Papier weiter. Der Parteichef sprach von „mehr
       Gerechtigkeit bei Multi-Milliarden- und Multi-Millionen-Erbschaften“. Diese
       zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollen vollständig in die
       Bildung fließen. Die SPD schlägt dazu einen „Deutschlandpakt Bildung“ vor.
       
       ## CDU und Linke üben Kritik
       
       CDU-Generalsekretär [6][Carsten Linnemann] zeigte sich am Montag verwundert
       über die Pläne der SPD. Diese seien, „ein Frontalangriff auf den
       Mittelstand in Deutschland“.
       
       Die Linke kritisierte den Antrag als Wahlkampftaktik. „Die SPD beweist mal
       wieder, was sie perfekt beherrscht“, erklärte der finanzpolitische Sprecher
       der Linken-Fraktion, Christian Görke. „Kurz vor den Wahlen zum Beispiel in
       Ostdeutschland wird wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht
       abgebogen.“ Die SPD habe mit einer wirklichen Umverteilung nicht viel am
       Hut, betonte Görke. Die von ihr geforderte temporäre Krisenabgabe für
       Spitzeneinkommen gehe nicht zu Lasten des Superreichen mit
       Milliardenvermögen, „dessen Vermögen sich bizarr vermehrt hat“.
       
       6 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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