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       # taz.de -- Kulturpolitik im Nahost-Konflikt: (K)ein Raum für Diskurs
       
       > Der Berliner Senat droht, dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu
       > streichen, weil es propalästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung
       > stellt.
       
   IMG Bild: Der Nahostkonflikt überschattet auch die Kulturpolitik von Berlin
       
       Berlin taz | Louna Sbou ist sichtlich mitgenommen. Sie ist
       Geschäftsführerin des [1][Oyoun, einem Kulturzentrum] in Neukölln an der
       Hasenheide. Und dem droht wegen des Nahostkonflikts die Finanzierung
       wegzubrechen. Weil sie marginalisierten jüdischen und palästinensischen
       Gruppen Räume zur Verfügung stellen, sagt das Oyoun. Weil sie mit Gruppen
       zusammenarbeiten, die zum Boykott von Israel aufrufen und dessen
       Existenzrecht infrage stellen, sagt die zuständige Senatsverwaltung für
       Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sei mit dem Landeskonzept
       zur Antisemitismusprävention nicht vereinbar.
       
       Konkret geht es um den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
       Nahost, der am vergangenen Samstag im Oyoun eine „Trauer- und
       Hoffnungsfeier“ zu seinem 20-jährigen Bestehen abgehalten hat. Eine
       Sprecherin der Senatskulturverwaltung bestätigt, im Vorfeld die Leitung des
       Oyoun „eindringlich gebeten“ zu haben, die bereits seit dem Sommer geplante
       Veranstaltung abzusagen, da diese Gruppe „aktiv die [2][BDS-Bewegung]
       unterstützt“. BDS ist eine internationale Kampagne, die zum Boykott und zur
       Sanktionierung Israels aufruft.
       
       „Wir sehen das als Eingriff in unsere Arbeit und in die Kunstfreiheit“,
       sagt Oyoun-Geschäftsführerin Louna Sbou der taz. Bereits im Juni 2021
       hätten sie auf Drängen der Senatskulturverwaltung eine Veranstaltung mit
       der Jüdischen Stimme, der Linken Neukölln und der Gruppe Palästina Spricht
       abgesagt. Auch bei anderen Veranstaltungen zu palästinensischen
       Perspektiven auf den Nahostkonflikt und teils auch bei der Arbeit mit
       palästinensischen Künstler*innen habe der Senat Druck ausgeübt.
       
       Das sei auch schon unter dem Vorgänger von Kultursenator Joe Chialo (CDU)
       so gewesen, [3][Klaus Lederer] von den Linken. „Für uns war insbesondere
       irritierend, dass das Veranstaltungen betraf, an denen die Linke Neukölln
       beteiligt war“, sagt Sbou. „Bei einer linken Hausleitung waren wir davon
       ausgegangen, dass Veranstaltungen eines Bezirksverbands der eigenen Partei
       unstrittig sind.“
       
       ## Eine Million Euro Fördergelder pro Jahr
       
       Die Geschäftsführerin bezeichnet die Einmischung des Senats in das Programm
       des Kulturzentrums als „rassistisch“. Eine solche Einflussnahme auf
       palästinensische Stimmen stelle diese unter antisemitischen
       Generalverdacht, sagt Sbou. „Wir verstehen uns als einen Ort der kritischen
       Auseinandersetzung, und wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem es um
       antipalästinensischen Rassismus geht.“
       
       Sbou versteht das Oyoun als „Brave Space“, einen Raum, in dem in einem
       geschützten Umfeld Dinge ausgesprochen werden können, ohne gleich bewertet
       oder verurteilt zu werden. „Wir sind ein Ort, der Dialoge möglich macht,
       die an anderer Stelle unbequem sind.“
       
       „Die von uns geförderten Einrichtungen müssen sich im Rahmen demokratisch
       abgesteckter Grenzen bewegen“, sagt die Sprecherin der Kulturverwaltung auf
       taz-Nachfrage. Darauf hätten sie das Oyoun mehrfach hingewiesen. Die
       Verwaltung fördert das Kulturzentrum mit rund einer Million Euro im Jahr.
       Die Fortsetzung der Förderung werde aktuell „mit Nachdruck“ geprüft, so die
       Sprecherin.
       
       Das Oyun stellt sich dennoch [4][fest an die Seite der Jüdischen Stimme]
       und sagte die Veranstaltung am Samstagabend nicht ab. Mehrere Gäste im
       großen Veranstaltungssaal tragen die Kufiya, das Palästinensertuch. Einige
       kommen mit Plakaten in der Hand direkt von der [5][propalästinensischen
       Demonstration], die am Nachmittag mit rund 10.000 Teilnehmer*innen vom
       Alexanderplatz zum Potsdamer Platz gezogen war und zu der die Jüdische
       Stimme mit aufgerufen hatte.
       
       ## Hamas bleibt bei Jüdischer Stimme eine Leerstelle
       
       „Israel spricht nicht in unserem Namen“, sagt Nirit Sommerfeld von der
       Jüdischen Stimme bei der Begrüßung. Mit dem „Schock und Horror des
       Hamas-Massakers“ habe sich die „grausame Gewissheit“ eingestellt, „dass
       Israels Antwort darauf unerbittlich sein würde“. Die Welt erlebe gerade
       einen Genozid, sagt sie, „Angriffe von Milizen aus Gaza“ seien keine
       Rechtfertigung für Bombardierungen. „Die Ursprünge liegen weit vor dem 7.
       Oktober. Darüber wollen wir uns austauschen.“
       
       Vom „jüdischen Mainstream“ würden sie geächtet, [6][sagt der Vorsitzende
       der Jüdischen Stimme, Wieland Hoban]. „Aber man hört uns etwas eher zu als
       palästinensischen Stimmen.“ Für ihn wird der deutsche Erinnerungsdiskurs
       perfide gegen Minderheiten gewendet, aus dem Holocaust seien „falsche
       Lehren“ gezogen worden, sagt er. Ähnlich wie bei der propalästinensischen
       Demonstration am Nachmittag bleibt auch an diesem Abend die Verantwortung
       der Hamas eine Leerstelle.
       
       Wie sehr, das zeigt sich auch in dem Statement von Gründungsmitgliedern,
       die nach Hoban sprechen. „Hamas sind keine Politiker, sie haben keine
       Konventionen unterschrieben“, sagt etwa [7][Iris Hefets. „Deshalb sind
       unsere Adressaten auch die Politiker.“] Sie weine in beide Richtungen, „ich
       will aber nicht den Anschein erwecken, dass es eine Symmetrie gibt“, sagt
       Fanny-Michaela Reisin. „In Israel zu leben ist eine selbstgewählte
       Entscheidung. In Gaza ist es das nicht.“ „Wenn es so weitergeht, sehe ich
       nicht, wie alle dort zusammenleben können“, sagt Refets am Ende.
       
       Große Sorge bereiten den Teilnehmer*innen die möglichen Pläne Israels,
       die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen [8][nach Ägypten umzusiedeln].
       „Was Todeszahlen und Vertreibung betrifft, stellt das die Nakba in den
       Schatten“, sagt Ahmed Abed, Linke-Abgeordneter aus Neukölln, der an dem
       Abend für die palästinensische Seite auf der Bühne spricht. Er beklagt die
       „Jagd“ auf BDS-Unterstützer*innen, dabei sei dies „die friedlichste Art des
       Widerstands“.
       
       ## Willkürliche Entscheidung
       
       Oyoun-Geschäftsführerin Louna Sbou und ihre Kollegin Nina Martin sagen, sie
       wollen jüdischen Projekten einen Raum geben, unabhängig von deren
       Positionierung zum BDS. Insgesamt hätten sie rund 600 Veranstaltungen pro
       Jahr. „Wir setzen uns aktiv gegen Antisemitismus ein und machen bei
       Palästina keine Ausnahme“, sagt Sbou. Sie hätten Antisemitismusbeauftragte,
       drei von zehn Personen im Beirat seien jüdisch. „Wenn jemand das
       Existenzrecht Israels infrage stellt, ist das auch für uns ein absolutes
       No-Go.“
       
       Verboten ist der Verein Jüdische Stimme nicht, ebenso wenig die
       Organisation Palästina spricht. Dass der Senat das Kulturzentrum dennoch
       gedrängt habe, keine Veranstaltungen mehr mit ihnen durchzuführen, „weil
       das ‚politisch zu brisant‘ sei“, findet Sbou willkürlich. Denn es gebe vom
       Senat keine Kriterien, ab wann das gelte.
       
       Die Jüdische Stimme steht aktuell allerdings nicht nur wegen ihrer Nähe zum
       BDS in der Kritik, sondern auch [9][wegen ihrer Reaktion auf das Pogrom der
       Hamas]. „Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die
       Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie
       Palästinener:innen sind“, schrieb der Verein 10. Oktober in einem
       Statement.
       
       Sbou will das nicht bewerten. „Gelebte Erfahrung steht für uns im Zentrum
       unserer Arbeit. Es steht uns nicht zu, zu beurteilen, wie sich eine Gruppe
       von Betroffenen ausdrückt.“ Ihre Kollegin Nina Martin ergänzt: „Gerade eine
       Demokratie braucht Diskurse und muss Debatten aushalten, die dazu noch in
       Nordneukölln wichtig sind.“ Wenn tagtäglich Menschen auf der Sonnenallee
       protestieren, sei es umso wichtiger, Räume zu öffnen, um auch zu
       diskutieren.
       
       7 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nachfolger-der-Werkstatt-der-Kulturen/!5667538
   DIR [2] /BDS-Bewegung-gewinnt-Rechtsstreit/!5825904
   DIR [3] /Berlins-Kultursenator-zieht-Bilanz/!5927326
   DIR [4] https://oyoun.de/news/statement-israel-palestine-free-speech/
   DIR [5] /Pro-Palaestinensische-Demo-in-Berlin/!5970809
   DIR [6] https://www.juedische-stimme.de/20-jahre-j%C3%BCdische-stimme:-rede-unseres-vorsitzenden-
   DIR [7] /Nahost-Konflikt-in-Berlin/!5963572
   DIR [8] /Krieg-im-Gazastreifen/!5966908
   DIR [9] https://www.juedische-stimme.de/stellungnahme-zum-aktuellen-gaza-krieg-und-der-gewalteskalation-in-israel
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uta Schleiermacher
       
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