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       # taz.de -- Abschwächung des Klimaschutzgesetzes: Veto zu Klima-Reform gefordert
       
       > Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung
       > stoppen. Das fordern Klimaschützer:innen in einem offenen Brief.
       
   IMG Bild: Da war sich die Ampel noch grün, im Dezember 2021: Wegen des Klimaschutzgesetzes gibt es nun Kritik
       
       Berlin taz | Klimaschützer:innen fordern Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier auf, der geplanten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes
       seine Unterschrift zu verweigern. „In Zeiten, in denen 11.000 Menschen in
       Libyen ertrinken, unsere Gemüseernten auf der iberischen Halbinsel
       vertrocknen und in Griechenland die Wälder brennen, ist es ein erschreckend
       falsches Signal, Klimaschutzgesetze abzuschwächen“, sagte Hans Beuter von
       der Gruppe Parents for Future, die den Aufruf in Form eines [1][offenen
       Briefs] initiiert hat.
       
       „In Ihrer Weihnachtsansprache 2022 wiesen Sie auf die Dringlichkeit des
       Klimaschutzes hin“, heißt es dort. „Der Gesetzgeber reagiert allerdings
       immer noch nicht adäquat.“ Mitunterzeichnet haben mehrere Organisationen
       wie die Grandparents for Future, der Verkehrsclub Deutschland oder das
       Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit.
       
       Die Ampelregierung [2][will das Klimaschutzgesetz neu gestalten] und dabei
       seinen bisherigen Kern streichen: feste, jahresgenaue CO2-Grenzwerte für
       die einzelnen Wirtschaftsbereiche, also etwa Verkehr, Energie oder
       Landwirtschaft. Stattdessen soll es nur eine Gesamtrechnung für ganz
       Deutschland geben. Dann soll nicht mehr jede:r Minister:in persönlich
       für den Klimaschutz im thematisch passenden Bereich verantwortlich sein.
       Außerdem sind weniger verpflichtende Nachsteuerungen vorgesehen.
       
       Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im
       Bundestag damit. Klimaschützer:innen befürchten, dass es für
       Minister:innen einfacher wird, eigene klimapolitische Verfehlungen zu
       kaschieren. „Wir sehen in der Novelle zum Klimaschutzgesetz einen
       Verfassungsbruch“, heißt es in dem offenen Brief.
       
       Gesetze müssen in Deutschland vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
       Dabei darf er nicht nach eigener politischer Präferenz entscheiden. Nur bei
       offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken kann er ein Gesetz
       blockieren. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das [3][bisher nur
       acht Mal passiert].
       
       7 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.parentsforfuture.de/de/brief-bitte-steinmeier-unterschrift
   DIR [2] /Umstrittene-Klimaschutzgesetz-Reform/!5958487
   DIR [3] https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Amtliche-Funktionen/amtliche-funktionen.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
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