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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Keine Waffenruhe in Sicht
       
       > Großbritannien ist gegen eine sofortige Waffenruhe. Auch die
       > Bundesregierung ist zurückhaltend. „Humanitäre Pausen“ seien eine
       > Möglichkeit.
       
   IMG Bild: Rauch über Gaza – eine Feuerpause würde der Hamas nützen, fürchten Großbritannien und Deutschland
       
       ## Großbritannien gegen sofortige dauerhafte Waffenruhe, auch Deutschland
       skeptisch
       
       Großbritannien spricht sich gegen eine sofortige dauerhafte Waffenruhe im
       Gaza-Konflikt aus. Dies würde nur der Hamas nutzen, sagt ein Sprecher von
       Premierminister Rishi Sunak. „Humanitäre Pausen – die zeitlich und in ihrem
       Umfang begrenzt sind – können eine Möglichkeit sein“, sagt er mit Blick auf
       Transporte von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern für die Bevölkerung im
       Gazastreifen.
       
       Auch die Bundesregierung zeigt sich skeptisch zu Forderungen nach einer
       Feuerpause. Die Hamas setze ihre Angriffe auf Israel fort, betonen sowohl
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit als auch der Sprecher des
       Außenministeriums, Sebastian Fischer. Zudem seien immer noch mehr als 200
       Geiseln in der Hand der Hamas. Wichtig seien „zeitliche und räumliche
       Fenster“, um die humanitären Hilfsleistungen im Gazastreifen zu
       ermöglichen, sagt Hebestreit.
       
       Außerdem betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das neue
       Staatsbürgerschaftsrecht keine Einbürgerung von Personen mit
       antisemitischen Aktivitäten ermögliche. „Es gibt einen klaren Ausschluss
       von Antisemiten“, sagt sie nach einem Treffen mit dem israelischen
       Botschafter Ron Prosor. „Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann
       keinesfalls den deutschen Pass bekommen“, betont sie. CDU-Chef Friedrich
       Merz hatte gefordert, dass Aspiranten auf eine Einbürgerung eine Erklärung
       unterschreiben sollen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen. (rtr)
       
       ## Türkischer Präsident Erdogan streicht Pläne für Israel-Besuch
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne gestrichen,
       Israel zu besuchen. „Wir hatten einen Plan, nach Israel zu fahren. Aber das
       ist abgesagt, wir werden nicht fahren“, sagte Erdogan am Mittwoch im
       Parlament in Ankara. „Natürlich hatten wir gute Absichten, aber (Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu) hat sie missbraucht“, fuhr Erdogan fort,
       während Abgeordnete „Nieder mit Israel“ und „Gott ist groß“ riefen.
       
       Wann Erdogans Israel-Besuch hätte stattfinden sollen, war unklar. Der
       türkische Präsident warf den westlichen Ländern, diese seien unfähig,
       „Israel zu stoppen“. „Dass diejenigen, die die Welt für die Ukraine
       mobilisiert haben, sich nicht gegen die Massaker in Gaza ausgesprochen
       haben, ist das deutlichste Zeichen ihrer Heuchelei“, sagte der türkische
       Präsident.
       
       Erdogan fügte hinzu, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas sei
       keine Terrororganisation, sondern sei als Gruppe von „Befreiern“ zu sehen,
       die für ihr eigenes Land kämpften. Der türkische Präsident rief zur
       Gründung eines „unabhängigen Palästina“ auf und erklärte, die Türkei könne
       in der Zukunft Garant entsprechender Abkommen sein.
       
       Schwer bewaffnete Hamas-Angreifer waren am 7. Oktober über die Grenze des
       Gazastreifens auf israelisches Gebiet vorgedrungen und hatten einen
       Großangriff auf Israel gestartet. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung
       der Palästinenserorganisation an und nahm den Gazastreifen unter
       Dauerbeschuss. (afp)
       
       ## Medienaufsicht meldet 160 Rechtsverstöße an EU
       
       Die Medienanstalten haben in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt 160
       Rechtsverstöße auf Social-Media-Plattformen festgestellt. Dabei handelt es
       sich überwiegend um Video- und Bild-Beiträge auf der Plattform X (vormals
       Twitter) von Elon Musk, wie eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage des
       Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitteilte. Auf sie entfielen
       70 Prozent der beanstandeten Beiträge. Die übrigen Rechtsverstöße fanden
       die Medienanstalten auf Facebook, YouTube und TikTok.
       
       Die Posts verstoßen laut Medienanstalten gegen den Jugendmedienschutz, die
       allgemeine Menschenwürde, seien antisemitisch oder gewaltverherrlichend.
       
       Erstmals melden die Medienanstalten und gleichwertige Gremien in den
       übrigen EU-Ländern die Verstöße direkt an die EU-Kommission. Diese prüft
       die Meldungen auf den Verdacht hin, dass die Maßnahmen der Plattformen zum
       Schutz vor illegalen Inhalten systematisch versagten. Gegebenenfalls
       verhängt die EU-Kommission dann Sanktionen. Grundlage für das erstmals
       angewandte Verfahren ist das neue EU-Gesetz über digitale Dienste, der
       Digital Services Act (DSA). (epd)
       
       ## Die Entwicklung im Nahen Osten sei in vielerlei Hinsicht erschütternd,
       erklärte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und
       Europabeauftragter der Medienanstalten, Tobias Schmid. Sie verlange das
       entschiedene Handeln aller Institutionen der Demokrati
       
       ## Israel nimmt 110 Verdächtige wegen Hetze und Aufruf zu Terror fest
       
       Die israelische Polizei hat seit Beginn des Gaza-Kriegs 110 Verdächtige
       wegen Aufrufen zu Gewalt und Terror festgenommen. Gegen 17 Personen seien
       Anklagen erhoben worden, erklärte die Polizei am Mittwoch auf der Plattform
       X, vormals Twitter. Das zuständige Team kümmere sich seit Kriegsbeginn
       verstärkt um Verdächtige, die zu Gewalt aufriefen, sich mit der
       islamistischen Palästinenserorganisation Hamas identifizierten und diese
       unterstützten. Zusätzlich zu den Festnahmen in Israel hat die Armee in den
       vergangenen zweieinhalb Wochen bei Anti-Terroreinsätzen Hunderte
       Verdächtige im Westjordanland festgenommen. (dpa)
       
       ## Katars Ministerpräsident: Kommunikatonskanäle offen halten
       
       Bei den Verhandlungen über eine Freilassung der von der Hamas verschleppten
       Geiseln gibt es nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Katar einige
       Fortschritte. Er hoffe, dass es sehr bald zu einem Durchbruch kommen werde,
       sagt Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf einer Pressekonferenz
       mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Doha. „Die Zahl der im
       Gazastreifen getöteten Kinder übersteigt die Zahl der in der Ukraine
       getöteten Kinder, aber wir haben nicht die gleiche Reaktion gesehen“,
       kritisiert Al-Thani, der zugleich als Außenminister fungiert.
       
       Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung sei, die Kommunikationskanäle
       offen zu halten. Katar werde daher weiter mit der Türkei und regionalen
       Partnern zusammenarbeiten, um die Krise zu entschärfen. Er fügt mit Blick
       auf Israels massive Angriffe auf den Gazastreifen hinzu: „Katar verurteilt
       die Politik der Kollektivstrafe.“
       
       Der Golfstaat wird bei den Verhandlungen von den USA unterstützt. Etwas
       über 220 Personen im Alter zwischen neun Monaten und 85 Jahren wurden am 7.
       Oktober verschleppt. Bei dem Angriff wurden mehr als 1.400 Menschen
       getötet. Seitdem bereitet Israel eine größere Bodenoffensive im dicht
       besiedelten Gazastreifen vor, um die Hamas zu zerstören. Nach
       palästinensischen Angaben wurden bislang über 5.000 Menschen im
       Gazastreifen getötet.
       
       Katar, das in der Vergangenheit bereits Feuerpausen zwischen beiden
       Konfliktparteien vermittelt hatte, setzt sich den Angaben zufolge dafür
       ein, dass eine deutlich größere Zahl an Geiseln freigelassen wird. Dies
       könne es für die Hamas logistisch leichter machen. Sie seien offenbar nicht
       darauf vorbereitet gewesen, sagte der Nahost-Kenner, der mit den
       Verhandlungen vertraut ist. „Jetzt haben sie all diese Geiseln und wissen
       nicht, was sie mit ihnen machen sollen.“ Viele der Verschleppten werden in
       Tunneln vermutet. Im Gazastreifen gibt es 2,3 Millionen Einwohner,
       Lebensmittel und Medizin sind knapp. (rtr)
       
       ## Jüdische Gemeinde in Berlin ruft zu Solidaritätsaktion auf
       
       Die Jüdische Gemeinde zu Berlin will mit einer Solidaritätsaktion auf das
       Schicksal der von der Hamas aus Israel entführten Geiseln aufmerksam
       machen. So soll am Freitag vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner
       Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit 220 leeren Stühlen
       aufgebaut und zu einem gemeinsamen Gebet eingeladen werden, wie die
       Gemeinde am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem sollen Bilder der
       Entführten gezeigt und über deren Schicksal informiert werden. Bereits in
       den vergangenen Tagen fanden reihum in Synagogen der Stadt
       Gedenkgottesdienste für die Geiseln statt.
       
       Zu dem festlich gedeckten Schabbat-Tisch würden am Freitagnachmittag
       hochrangige Politiker erwartet, hieß es weiter. Ähnliche Aktionen habe es
       bereits in Tel Aviv und anderen Städten weltweit gegeben. „Die
       Veranstaltung richtet sich nicht nur an prominente Vertreter aus Politik
       und Gesellschaft, sondern an alle Berlinerinnen und Berliner. Eure
       Solidarität ist unser Schutz“, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen
       Gemeinde, Gideon Joffe. (epd)
       
       ## Nächtliche Angriffe auf den Gazastreifen
       
       Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in der Nacht zum Mittwoch
       sind nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas mindestens
       80 Menschen getötet worden. „Hunderte“ weitere seien verletzt worden,
       teilte die Hamas mit.
       
       Die radikale Palästinenserorganisation hatte am 7. Oktober einen
       Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach [1][israelischen Angaben
       etwa 1.400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen] als Geiseln in den
       Gazastreifen verschleppt wurden.
       
       Als Reaktion auf den Großangriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und
       startete massive Luftangriffe. Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden
       nach Hamas-Angaben, die von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig
       überprüft werden konnten, im Gazastreifen mehr als 5.700 Menschen getötet.
       (afp)
       
       ## Razzia im Westjordanland
       
       Israelische Streitkräfte sind nach Militärangaben bei einer nächtlichen
       Razzia im Westjordanland von einer Gruppe Palästinenser beschossen worden.
       Bewaffnete Palästinenser hätten im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des
       Westjordanlands auf die israelischen Truppen „geschossen und Sprengsätze
       geworfen“, teilt das Militär mit. Daraufhin habe das Militär mit einer
       Drohne angegriffen und es seien „Treffer festgestellt“ worden.
       
       Drei Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, zitiert die
       palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den Direktor des staatlichen
       Krankenhauses von Dschenin, Wissam Bakr. Das israelische Militär teilte
       seinerseits in einer Erklärung mit, dass es in dem Gebiet
       „Anti-Terror-Aktivitäten“ ausgeführt habe, machte jedoch keine Angaben zu
       Opfern. Demnach habe die Armee auf einen Angriff „bewaffneter Terroristen“
       reagiert, die „Sprengsätze auf israelische Sicherheitskräfte schleuderten“.
       Daraufhin habe eine ihrer Drohnen „die Terroristen“ getroffen, hieß es
       weiter.
       
       Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) sind seit
       dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im
       [2][Westjordanland mindestens 95 Palästinenser getötet worden]. Das
       Flüchtlingslager, eine Hochburg militanter Palästinenser, war Anfang des
       Jahres Ziel einer groß angelegten israelischen Militäroperation. (rtr/afp)
       
       ## Israelischer Angriffe auf syrisches Militär
       
       Bei einem israelischen Angriff auf Stellungen des Militärs im Südwesten
       Syriens sind der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge acht
       Soldaten getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, meldet Sana
       unter Berufung auf Militärkreise. Bei dem Luftangriff habe Israel eine
       Reihe militärischer Stellungen in der Nähe der Stadt Deraa ins Visier
       genommen. Es sei zudem Sachschaden entstanden.
       
       Der Angriff habe sich in der Nacht zu Mittwoch ereignet, berichtet Sana.
       Das israelische Militär hat zuvor mitgeteilt, seine Kampfflugzeuge hätten
       Infrastruktur und Granatwerfer der syrischen Armee angegriffen. Das
       israelische Militär bezeichnete dies als Reaktion darauf, dass von Syrien
       aus israelisches Territorium beschossen wurde. (rtr)
       
       ## US-Geheimdienst: Offenbar Hamas für Angriff in Krankenhaus in Gaza
       verantwortlich
       
       Die US-Geheimdienste sind einem Insider zufolge „sehr zuversichtlich“, dass
       die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen vergangene Woche nicht
       von Israel, sondern von einer palästinensischen Rakete verursacht wurde.
       Die Rakete sei nach Einschätzung der Geheimdienste in der Luft zerborsten,
       sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur
       Reuters. Die Zahl der Toten und Verletzten sei weiter unklar, berichtet die
       Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf ein Briefing der
       US-Geheimdienste.
       
       Das Krankenhaus sei demnach nur leicht beschädigt und das Gebäude nicht
       eingestürzt. Bei [3][der Explosion in dem Krankenhaus am 17. Oktober] waren
       nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde 471 Menschen
       getötet worden. Palästinenser und arabische Staaten sprachen von einem
       israelischen Luftangriff. Israel erklärte, die Explosion sei durch einen
       fehlgeschlagenen Raketenangriff der militanten Palästinensergruppe
       Islamischer Dschihad ausgelöst worden, die die Verantwortung dafür
       zurückwies. (rtr)
       
       ## Hilfsorganisation: Krieg gegen Israel führt zu neuer Traumatisierung
       
       Die Hilfsorganisation Amcha hat mehr Hilfe für Holocaust-Überlebende in
       Israel gefordert. Das pogromartige Massaker der Hamas und des Islamischen
       Dschihad in Israel am 7. Oktober werde insbesondere von Überlebenden der
       Schoah und ihren Familien als existenzielle Bedrohung erlebt, sagte der
       Vorstandsvorsitzende vom Amcha Deutschland, Lukas Welz, dem Evangelischen
       Pressedienst (epd) in Berlin: „Der Terror und die Gewalt in ihrer
       bestialischen Dimension hat bei vielen Menschen in Israel
       Sekundärtraumatisierungen ausgelöst.“
       
       Die Organisation Amcha wurde 1987 von Holocaust-Überlebenden in Israel
       gegründet. Sie unterstützt NS-Überlebende und ihre Angehörigen mit
       psychosozialen Hilfen. Der Begriff „Amcha“ kommt den Angaben zufolge aus
       dem Hebräischen und bedeutet sinngemäß: „Du bist von uns.“
       
       Welz sagte zu den Terrorattacken vom 7. Oktober: „Menschen, die bei
       lebendigem Leib verbrannt wurden, Qual, Folter und Vergewaltigungen oder
       das Überleben durch Totstellen sind Erfahrungen, die Jüdinnen und Juden
       weltweit aus Erzählungen oder aus eigenem Erleben aus der Zeit der
       Verfolgung während des Nationalsozialismus kennen. Insofern sind die
       Gewalterfahrungen der letzten Wochen eine massive psychologische
       Belastung.“ (epd)
       
       ## Iran wirft USA Konfrontationspolitik vor
       
       Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. „Die
       USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des
       Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen
       Volkes“, sagt der iranische UN-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem
       Sicherheitsrat. Zudem habe US-Außenminister Anthony Blinken
       fälschlicherweise versucht, Iran für den Konflikt zwischen Israel und der
       Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine
       „haltlosen Anschuldigungen“ entschieden zurück. (rtr)
       
       ## Vierter Hilfskonvoi in Gaza angekommen
       
       Acht Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind am späten
       Dienstagabend von Ägypten aus im Gazastreifen eingetroffen, teilt die
       Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Es war der vierte Hilfskonvoi, der
       seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen eintraf. Fünf der
       Lastwagen enthielten Wasser, zwei Lebensmittel und einer Medikamente, hieß
       es in einer Mitteilung. (rtr)
       
       25 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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