# taz.de -- Die UN und der Nahost-Konflikt: Hitzige Debatten in New York
> Israel empört sich über UN-Generalsekretär Guterres. Der sprach von
> „erdrückender Besatzung“ der Palästinenser – und fühlt sich danach
> missverstanden.
IMG Bild: Israels Außenminister Eli Cohen, hier am Dienstag bei der UN, hat sein Treffen mit Guterres abgesagt
Washington taz | Das Tischtuch zwischen den Vereinten Nationen (UN) und
Israel ist zerrissen, anders lässt sich die Ankündigung von Gilad Erdan
nicht lesen. Israel werde künftig die Vergabe von Visa an UN-Mitarbeitende
verweigern, sagte der Ständige Vertreter Israels bei der UN im israelischen
Armeeradio. Die Zeit sei reif, um den Vereinten Nationen eine Lektion zu
erteilen.
Bereits vorher hatte Erdan nach einer hitzigen Debatte im
Weltsicherheitsrat der UN den sofortigen Rücktritt von UN-Generalsekretär
António Guterres gefordert. Der Grund für die drastische Forderung war eine
Ansprache Guterres’ am Dienstag während einer Sitzung des
UN-Sicherheitsgremiums in New York zur Lage im Nahen Osten.
Der Generalsekretär der UN sprach sich in seinen Ausführungen zum Krieg
zwischen Israel und der Hamas nicht nur wie allgemein gefordert für einen
Schutz von Zivilisten aus, er beklagte sich auch über die seiner Meinung
nach „klaren Verletzungen des Völkerrechts“, die sich in Gaza ereignet
haben.
„Es ist wichtig, auch anzuerkennen, dass sich die Angriffe durch Hamas
nicht in einem Vakuum abgespielt haben. Die palästinensische Bevölkerung
musste sich in den vergangenen 56 Jahren einer erdrückenden Besetzung
unterwerfen“, erklärte Gueterres. Und: „Diese Missstände der
palästinensischen Bevölkerung rechtfertigen aber nicht die abscheulichen
Attacken durch Hamas. Und gleichzeitig rechtfertigen die Hamas-Attacken es
nicht, [1][alle Palästinenser dafür zu bestrafen]“.
UN-Botschafter Erdan bezeichnete die Aussagen von Guterres in einem Post
auf X, ehemals Twitter, als „schockierend“ und „realitätsfremd“. In einem
weiteren Post forderte er den UN-Generalsekretär dazu auf, mit sofortiger
Wirkung zurückzutreten.
## Zahl der Todesopfer steigt weiter an
Israels Außenminister Eli Cohen, der ebenfalls in New York war, sagte sein
geplantes Treffen mit Guterres infolge dessen Aussagen ab: „Nach den
Ereignissen des 7. Oktober gibt es einfach keinen Platz mehr für
ausgewogene Ansätze. Hamas muss der Erdboden gleich gemacht werden“, so
Cohen auf X.
US-Außenminister Antony Blinken fand in seiner Ansprache deutliche Worte
und erklärte, dass Israel nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung habe,
sondern sogar dazu verpflichtet sei. Gleichzeitig sei es jedoch enorm
wichtig, wie Israel dabei vorgehe: „Wir wissen, dass Hamas nicht die
palästinensische Bevölkerung widerspiegelt und palästinensische Zivilisten
nicht für die Gräueltaten von Hamas verantwortlich sind. Palästinensische
Zivilisten müssen beschützt werden“, sagte er. Deshalb forderte Blinken
Hamas auf, Zivilisten nicht als Schutzschild zu missbrauchen.
Sollte es zur erwarteten Bodeninvasion des Gazastreifens durch israelische
Streitkräfte kommen, müsse Israel alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden.
Dazu zählt auch die Öffnung eines Korridors für humanitäre Hilfslieferungen
und die Möglichkeit für Zivilisten, die Gefahrenzonen zu verlassen.
„[2][Ein Zivilist ist ein Zivilist], ganz unabhängig von seiner oder ihrer
Nationalität, Ethnie, Alter, Geschlecht oder Glauben“, sagte Blinken.
## Israels Sicherheit nicht verhandelbar, so Baerbock
Der US-Außenminister machte zudem klar, dass die USA einen [3][Flächenbrand
in der Region] verhindern wollen. Er sprach dabei vor allem die Führung im
Iran an, die mit militanten Gruppen wie Hamas und Hisbollah eng verbunden
ist und diese finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen und Training
unterstützt. In den vergangenen Wochen wurden im Irak und Syrien
stationierte US-Truppen mehrfach von Iran-unterstützten Milizen
angegriffen.
„Die USA haben kein Interesse an einem direkten Konflikt mit dem Iran. Wir
wollen diesen Krieg nicht ausweiten. Sollten der Iran und seine
Unterstützer jedoch US-Personal angreifen, dann werden wir unsere Leute
verteidigen“, so Blinken.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die der Debatte im
Weltsicherheitsrat ebenfalls beiwohnte, verteidigte Israels Recht, sich zu
verteidigen. Israels Sicherheit sei für Deutschland nicht verhandelbar:
„[4][Niemals wieder]. Für mich als Deutsche bedeutet das, dass wir nicht
aufhören werden, wenn wir wissen, dass die Enkelkinder von
Holocaust-Überlebenden jetzt von Terroristen in Gaza als Geisel
gefangengehalten werden“. In Hinblick auf die Lage im Gazastreifen stellte
sie erstmals die Forderung nach einem „humanitären Fenster“ auf. Damit
solle gewährleistet werden, dass gelieferte Hilfen für die Menschen auch
wirklich ankommen.
Der UN-Generalsekretär selbst [5][meldete sich am Mittwoch auch noch zu
Wort]. Er sei „schockiert über die falschen Darstellungen (…) als ob ich
die Terrorakte der Hamas rechtfertigen würde“. Dies sei falsch, sagte er
vor Journalisten. „Das Gegenteil war der Fall.“
25 Oct 2023
## LINKS
DIR [1] /Deutscher-Blick-auf-Israel-und-Palaestina/!5963976
DIR [2] /Stimmen-aus-Gaza/!5964988
DIR [3] /Israel-Gaza-Krieg/!5965002
DIR [4] /Solidaritaet-mit-Israel-Demo-in-Berlin/!5965063
DIR [5] https://twitter.com/SaulStaniforth/status/1717180823374369021
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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