# taz.de -- Gesetz zu parteinahen Stiftungen: Eher nicht hilfreich
> Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von
> Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit
> fördern.
IMG Bild: Ob die AfD rechtsextrem genug für einen dauerhaften Stopp der Stiftungsgelder ist?
Es gibt ja Sprachpolizist:innen, die sagen, das Wort „Altparteien“ dürfe
man nicht mehr verwenden, weil es inzwischen von der AfD genutzt wird. Es
gibt aber auch Sachverhalte, die man kaum anders beschreiben kann als unter
Benutzung des Wortes „Altparteien“. Dazu gehört, dass der Bundestag am
Freitag mit Unterstützung von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken ein
Gesetz über die [1][Finanzierung parteinaher Stiftungen] beschlossen hat,
das dazu führt, dass die parteinahe Stiftung der AfD in dieser Wahlperiode
keine Zuschüsse bekommen wird.
Es dürfe keine Zuschüsse für Verfassungsfeinde geben, hieß es zur
Begründung. Das ist in der „wehrhaften Demokratie“, die das Grundgesetz
vorsieht, ein vertretbares Argument. Weil aber noch unklar ist, ob Gerichte
die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen werden, verlangt das neue
Gesetz zusätzlich, dass Stiftungen auch aktiv „für“ die freiheitliche
demokratische Grundordnung eintreten müssen. Das wird rechtsstaatlich noch
schwieriger festzustellen sein.
Deshalb haben die Altparteien noch ein Kriterium dazugepackt, das leicht zu
prüfen ist und an dem die AfD-nahe Stiftung in den kommenden Jahren ganz
sicher scheitert. Eine Stiftung kann erst dann Zuschüsse bekommen, wenn die
dazugehörige Partei zum dritten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Die
Altparteien bevorzugen also sich und ihre Stiftungen, weil neue Parteien
noch keine Altparteien sind.
Nun zeigen Phänomene wie die Piraten, dass es unter Parteien schnell
verglühende Sternschnuppen gibt. Das Erfordernis einer zweiten Wahlperiode
ist also sinnvoll. Aber drei Wahlperioden werden hier wohl nur deshalb
verlangt, [2][um die AfD-nahe Stiftung erst mal sicher auszugrenzen]. Das
Argument, die AfD müsse erst zeigen, dass sie für eine „dauerhafte
politische Grundströmung“ steht, wirkt in einer Zeit geradezu grotesk, in
der man sich eher sorgen muss, dass die AfD bei der nächsten Wahl stärkste
Partei wird. Das Gesetz wird wohl mehr Demokratieverdrossenheit erzeugen,
als alle parteinahen Stiftungen zusammen reparieren können.
12 Nov 2023
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