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# taz.de -- Demonstrationen in Spanien: Aufstand von rechts

> Am Sonntag haben 450.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz protestiert.
> Sie werfen Ministerpräsident Sánchez vor, „Spanien zu zerstören“.

IMG Bild: Organisiert von der rechten Volkspartei: Protest gegen die geplante Amnestie in Spanien

Madrid taz | „Verräter“, „Diktator“, „Verbrecher“ sind noch die
harmlosesten Rufe der Demonstranten, die seit mehr als einer Woche gegen
das Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitspolitiker und
-aktivisten auf die Straße gehen.

Am Sonntag bildeten Kundgebungen in den 52 Provinzhauptstädten Spaniens den
vorläufigen Höhepunkt der Bewegung. Die konservative Partido Popular (PP)
hatte zu den Protesten aufgerufen. Gekommen waren Hunderttausende, darunter
auch die Anhänger der rechtsextremen VOX, Koalitionspartner der PP in weit
über 100 Städten und Gemeinden sowie in fünf autonomen Regionen.

„Spanien [1][wird einen Regierungschef haben], der seine Investitur mit der
Straflosigkeit seiner Partner erkauft hat“, rief PP-Parteichef Alberto
Nuñez Feijóo auf der Kundgebung in Madrid. „Spanien steht nicht zum
Verkauf“, antwortete die MProteste werden weitergehenenge. Die PP hatte zu
dem öffentlichen Platz Puerta del Sol gerufen, insgesamt 80.000 Teilnehmer
zählten die Behörden. Von einer Million Protestierenden sprach die PP.
Später korrigierte sie ihre Angaben und sprach von 500.000 Teilnehmern. In
ganz Spanien waren es laut Polizeiangaben 450.000 Menschen.

Die Demonstranten, die teilweise Fahnen aus der Zeit der 1975 zu Ende
gegangenen Diktatur unter General Francisco Franco mit sich führten, werfen
Sánchez vor, „Spanien zu zerstören“, die „Spanier zu erniedrigen“, das Land
„für sieben Abgeordnetenstimmen an die Feinde Spaniens zu verkaufen“.

PP-Chef Feijóo formulierte apokalyptische Zukunftsszenarien. Sánchez
zerstöre „die Einheit des Vaterlandes“. Die Amnestie öffne die Tür zu einem
Referendum für mehr katalanische Selbstbestimmung. „Heute seid ihr hier,
weil ihr Prinzipien habt und weil ihr nicht gewillt seid, dass sie sie euch
nehmen“, rief der PP-Chef und forderte den Rücktritt des „skrupellosen“
Sánchez und sofortige Neuwahlen. Die Menge geht noch einen Schritt weiter
und wünscht sich Sánchez sowie den verhassten, in Brüssel lebenden
Katalanen Carles Puigdemont hinter Gittern.

Proteste werden weitergehen

„Wir werden Schlag mit Schlag vergelten“, drohte die PP-Regierungschefin
der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, unter Applaus. Wie auch
Feijóo kündigte sie einen lang anhaltenden Widerstand gegen die künftige
Regierung an. Schon am kommenden Samstag mobilisieren Vereinigungen aus dem
Umfeld der PP und VOX in ganz Spanien nach Madrid – zwei Tage vor dem 20.
November, dem Todestag von Diktator Franco, dessen ein Teil der Rechten bis
heute Jahr für Jahr gedenkt.

Bis dahin werden wohl die allabendlichen Proteste vor der Zentrale von
Sánchez’ PSOE in Madrid weitergehen. Dort mischen sich Vermummte
Neo-Franquisten unter die Demonstranten. Immer wieder kommt es zu
Ausschreitungen. Die Menge fordert dabei lautstark eine „Nationale
Erhebung“, so wie einst 1936, als der spätere Diktator Franco gegen die
demokratische Republik putschte und Spanien in einen mehrjährigen
Bürgerkrieg führte.

PP und VOX [2][machen alles mobil], was sie nur mobil machen können.
Konservative Richterverbände, Anwaltskammern, regionale Ärztevereinigungen,
Steuerprüfer und Beamtenverbände reihen sich in den Chor der Amnestiegegner
ein. Die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtsrat, der dank einer
Blockade der PP im Parlament seit fünf Jahren nicht wie in der Verfassung
vorgeschrieben erneuert wurde, spricht von einem „Angriff auf den
Rechtsstaat“ und bittet die EU um Hilfe.

Natürlich dürfen auch die rechten Berufsverbände der Polizei und der
paramilitärischen Guardia Civil nicht fehlen. Die „Vereinigung pro Guardia
Civil“, die vor allem in der mittleren Führungsebene der Truppe Einfluss
hat, veröffentlichte ein Kommuniqué: „Wir sind bereit unser Blut bis zum
letzten Tropfen für die Souveränitat Spaniens und verfassungsmässige
Ordnung zu vergießen“, heißt es darin. Das Innenministerium überwacht die
Vereinigung seither.

Hinweis: In der ersten Version des Textes wurde die Guardia Civil als
Vereinigung bezeichnet. Wir haben das korrigiert.

13 Nov 2023

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## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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