# taz.de -- Sicherung von kritischen Rohstoffen: Metalle aus heimischem Abbau
> Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten,
> mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage.
IMG Bild: Immer auch eine Lösung: Recyceln von Elektroschrott mit kritischen Materialien
Berlin taz | Mit der [1][„Verordnung für Kritische Rohstoffe“] will die
Europäische Union einem Albtraum der Industrie begegnen: dass Lieferländer
für wichtige Industrierohstoffe Magnesium, Platinmetalle oder Borate nicht
mehr oder nur zu deutlich höheren Preisen nach Europa verkaufen.
34 Metalle hat die EU-Kommission auf die Liste „kritischer Stoffe“ gesetzt,
17 davon sind als „strategisch“ gekennzeichnet, weil sie wichtig für die
Industrie sind, sich kaum ersetzen lassen und die Versorgung von wenigen
Ländern abhängt. So liefert [2][China 97 Prozent des Magnesiums, das in
Europa verwendet] wird. Die Unternehmen verwenden das Leichtmetall in
zahlreichen Prozessen. 71 Prozent der Platinmetalle, die etwa in
Katalysatoren eingesetzt werden, stammen aus Südafrika. Und 98 Prozent der
in Europa in Wasch- oder Holzschutzmitteln verwendeten Menge an Boraten
stammen aus der Türkei.
Um Lieferengpässe zu vermeiden, will die EU bis 2030 fähig sein, 10 Prozent
ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen [3][durch
heimischen Bergbau zu fördern]; 40 Prozent sollen in Europa raffiniert und
25 Prozent durch Recycling gedeckt werden. Zudem will sie ihre Quellen
diversifizieren, damit sie nicht mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs aus
einer einzigen Bezugsquelle beschaffen muss.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüßte „nachdrücklich die
politische Einigung“. Das Tempo der Verhandlungen von nur acht Monaten vom
Kommissionsvorschlag bis zur Einigung am Montag zeige, dass Rohstoffe für
die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas
unerlässlich geworden seien.
„Von grünen und digitalen Technologien bis hin zu Verteidigung und Luft-
und Raumfahrt [4][steigt die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen schnell
an]“, so Breton. „Mit diesem neuen Gesetz erhöhen wir unsere Kapazitäten
für die Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und das Recycling von
Rohstoffen in Europa unter Einhaltung der höchsten Umwelt- und
Sozialstandards.“
## Endlich Planungssicherheit
Chefunterhändlerin des Parlaments in den Verhandlungen war die liberale
Europaabgeordnete Nicola Beer. „Mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen
schaffen wir echte Planungssicherheit für private Investoren – etwa durch
zentrale Anlaufstellen für Unternehmen sowie schnellen und einfachen
Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden“, zeigte
sie sich nach den Verhandlungen zufrieden.
Michael Reckordt von der entwicklungspolitischen Organisation Powershift
hingegen bemängelte, dass mit dem Gesetz nicht versucht werde, den
Rohstoffverbrauch insgesamt zu deckeln. Es sei zwar „zu begrüßen, dass sich
die EU auf höhere Recyclingziele geeinigt hat“.
Gleichzeitig sei aber noch unklar, inwieweit auch der global ungerechte und
ökologisch destruktive Rohstoffverbrauch in der EU angegangen werde. „Hier
hat die EU-Kommission bisher die Arbeit verweigert, denn dieser hohe
Verbrauch ist Ausgangspunkt für die Verletzung von Menschen- und
Arbeitsrechten, indigenen Rechten und Umweltstandards“, so Reckordt.
Die Einigung muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten sowie dem Plenum des
Europaparlaments bestätigt werden, was in diesem Fall allerdings als
Formsache gilt. Schon im Frühjahr könnte der [5][„Critical Raw Materials
Act“] in den Mitgliedsländern in Kraft treten.
14 Nov 2023
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