# taz.de -- Sozialministerium in Niedersachsen: Gleichstellung wird klein gemacht
> Das Sozialministerium legt die Abteilung Frauen und Gleichstellung mit
> einer anderen zusammen. Um das Thema zu stärken, behauptet das
> Ministerium.
IMG Bild: Auch in der Wirtschaft ist Gleichstellung wichtig: Viele Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs
Bremen taz | Es ist eine bloße arbeitsorganisatorische Maßnahme, doch die
[1][Gleichstellungsbeauftragten in Niedersachsen] warnen: Wenn die
Abteilung für Frauen und Gleichstellung im Sozialministerium mit der für
Jugend und Familie zusammengelegt wird, werde die Gleichstellungsarbeit
langfristig leiden. „Abteilungen zusammenzulegen, die jeweils zu wenig
Personal haben, führt nach unserer Erfahrung aus der Praxis dazu, dass die
dringlichen Pflichtaufgaben vor allem im Jugendbereich langfristig die
Gleichstellungsarbeit in den Hintergrund drängen werden.“
Diese Sorge hält die Behörde von Sozial-, Arbeits-, Gesundheits- und
Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) für unbegründet: „Es wird im
Ergebnis zu einer Stärkung der Gleichstellung kommen“, schreibt Sprecher
Sebastian Schumacher. Gleichstellung sei eine Pflichtaufgabe mit
Verfassungsrang, dennoch gebe es großen Nachholbedarf.
Deswegen wolle man „bestmögliche Arbeitsfähigkeit und maximale inhaltliche
Schlagkraft“ sicherstellen. Dafür sollen die derzeit in vier Referate
aufgeteilten 24 Mitarbeitenden der Abteilung in einer neuen aufgehen. Die
neue Abteilung werde rund 70 Personen umfassen, rund 30 davon zuständig für
die Themen Frauen und Gleichstellung.
Der Grund für die Pläne: „Im aktuellen Zustand sind die
Organisationseinheiten mitunter recht klein, was bei offenen Stellen, in
Krankheitsfällen, bei Schwangerschaft oder Mutterschutz zu Problemen in der
Weiterbearbeitung von Themen führt.“
## Auch der Verwaltung fehlt Personal
Der [2][Fachkräftemangel macht auch vor der Verwaltung nicht halt]: Im
April, schreibt Schumacher, seien von den 366 Stellen im Ministerium mehr
als 60 vakant gewesen.
Die [3][Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gleichstellung], in der rund 290
haupt-, neben- und ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte aus allen
Kommunen in Niedersachsen zusammenarbeiten, hat vor wenigen Wochen von den
Plänen erfahren. So erzählt es Marion Lenz, LAG-Vorstandsmitglied und
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig. „Von der rot-grünen
Regierung überrascht uns das.“
Die Gründe dafür halte sie zwar für „organisatorisch nachvollziehbar“. Aber
wenn die Abteilung zu klein ist, so Lenz weiter, warum vergrößere man sie
dann nicht, statt sie mit einer anderen zusammenzulegen? „Für uns ist das
eine falsche Lösung für ein Problem, das richtig erkannt wurde.“
Für die LAG ist die Abteilung im Sozialministerium ohnehin falsch
angesiedelt, sagt Lenz. Gleichstellung sei eine Querschnittsaufgabe. Sie
nennt Beispiele: Beim Bauen geht es um sichere Innenstädte, in der Kultur
um Sichtbarkeit – in Führungspositionen sowie auf Podien. „Wer ist in
Führung, wer ist sichtbar, wer verdient das Geld?“ Das alles könnte man in
allen politischen Ressorts fragen. Deswegen sei es wichtig, die Abteilung
in der Staatskanzlei anzusiedeln und nicht im Sozialministerium.
## Neues Gleichstellungsgesetz soll kommen
Auch Umweltthemen sollten unter dem Aspekt der Gleichstellung angeschaut
werden, findet Lenz: „In der Verursachung und in den Auswirkungen sind
Männer und Frauen unterschiedlich.“ Männer würden im Schnitt größere Autos
fahren, zudem verursachten reiche Menschen mehr Umweltschäden – und es
seien nun einmal mehr Männer reich und mehr Frauen arm. Ein Beispiel der
Auswirkungen des Klimawandels: „Hitzetote sind deutlich mehr Frauen.“
Die Sorge, dass das Thema in Zukunft hinten runterfällt, speise sich aus
Erfahrungen aus den Kommunen. „Gerade im Bereich Jugend und Familie
passieren immer dringliche Dinge.“ Kolleg*innen unterstützen in dem
Falle die anderen – und eigene Themen blieben liegen. „Ich kann mir
vorstellen, dass die Unterstützung nur einseitig passiert“, sagt Lenz.
Dabei gebe es mit dem neuen Gleichstellungsgesetz ein aktuelles Projekt,
das schon viel zu lange aufgeschoben worden sei.
Das Gesetz befinde sich „aktuell in der Finalisierung“, schreibt
Schumacher. Im nächsten Jahr werde man sich zudem „intensiv um das Thema
[4][Gewalt gegen Frauen] kümmern“. Auch werde man einen Schwerpunkt setzen
„im Bereich der Queerarbeit“ ebenso wie im Bereich Antidiskriminierung. Mit
der Umstrukturierung werde das Thema „auch in Zukunft eine sehr große Rolle
spielen“.
Die LAG möchte Ende November öffentlich gegen die Pläne protestieren –
bevor sie beschlossen werden. Durch das Parlament muss diese Entscheidung
nicht, der Minister kann allein über die Organisation seines Hauses
entscheiden. Details der Pläne, heißt es aus dem Ministerium, würden
derzeit noch intern beraten.
15 Nov 2023
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## AUTOREN
DIR Alina Götz
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