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       # taz.de -- Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Am Tiefpunkt
       
       > Trotz des US-Vetorechts hat der UN-Sicherheitsrat eine israelkritische
       > Resolution verabschiedet. Noch nie war das Verhältnis so schlecht.
       
   IMG Bild: Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war noch nie so gefordert: Joe Biden beim APEC-Gipfel
       
       Zum ersten Mal seit dem mörderischen Hamas-Überfall auf israelische
       Zivilist*innen am 7. Oktober und der darauf folgenden Gegenoffensive
       der israelischen Armee im Gazastreifen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf
       eine [1][Resolution] zum Thema einigen können.
       
       Gefordert wird, die Zivilbevölkerung in Gaza nicht von lebenswichtiger
       Versorgung abzuschneiden, sowie mehrtägige humanitäre Feuerpausen und die
       bedingungslose Freilassung aller verschleppten Geiseln. Letzteres führt gar
       zur einzigen Erwähnung der Hamas – eine Verurteilung des Massakers enthält
       die Resolution nicht.
       
       Anders als [2][Resolutionen der Generalversammlung] sind solche des
       Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend. Das heißt allerdings nicht, dass
       sie auch befolgt werden. Von einer kriminellen Terrororganisation wie der
       Hamas kann man das ohnehin kaum erwarten, und Israel hat die Forderung nach
       mehrtägigen Feuerpausen sofort abgelehnt.
       
       Auch in der Vergangenheit hat Israel die wenigen Resolutionen des
       Sicherheitsrats, die nicht per US-Veto gestoppt wurden, konsequent
       ignoriert. Passiert ist nie etwas, und Sanktionsmöglichkeiten hat der
       Sicherheitsrat nicht. Jedenfalls keine, die er auch ergreifen würde.
       
       Das Brisante an der Resolution ist insofern nicht, dass sie unmittelbare
       Wirkung entfalten würde. Brisant ist vielmehr die Bereitschaft der USA,
       Israels engstem Verbündeten, die Resolution überhaupt passieren zu lassen
       und nicht per Veto zu stoppen.
       
       Damit verhält sich die Biden-Regierung leidlich konsistent: Seit Beginn des
       [3][Gazakriegs] beknien US-Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe
       Biden die Netanjahu-Regierung mit der Bitte um Umsicht und Wahrung der
       Verhältnismäßigkeit, stoßen damit allerdings auf taube Ohren. Washington
       versucht alles, Israel in voller Solidarität einen Weg zu weisen, um hart
       gegen die Hamas vorzugehen, ohne dabei den politischen Kampf um Legitimität
       zu verlieren.
       
       Mit [4][Israels Rechtsregierung] jedoch, aus deren Reihen einige von der
       kompletten Vertreibung der Palästinenser*innen träumen, wird das
       nichts. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war noch nie so
       gefordert – und noch nie so schlecht.
       
       Zumindest öffentlich geht die US-Regierung nicht so weit, Israel mit der
       Einstellung der Militär- und Finanzhilfe zu drohen. Dennoch: Offenbar
       besser als die israelische Regierung begreifen die USA, wie sehr Israel
       gerade in die von der Hamas so mörderisch aufgestellte Falle tappt, den
       Krieg der Bilder verliert und seine zukünftige Sicherheit aufs Spiel setzt.
       Da will Biden nicht mit verlieren. Oder wenigstens: So wenig wie möglich.
       
       16 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://digitallibrary.un.org/record/4027698?ln=es
   DIR [2] /UN-Resolution-zum-Krieg-in-Nahost/!5964131
   DIR [3] /Fuenf-Szenarien-fuer-den-Gazastreifen/!5967926
   DIR [4] /Benjamin-Netanjahus-Kriegsrhetorik/!5964144
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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