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       # taz.de -- Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner: „Populistisches Momentum“
       
       > CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“
       > die Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
       
   IMG Bild: Stettner polarisiert gerne, auch beim Thema Integrationspolitik
       
       Berlin taz | Der Deutschen Straßen und Parks putzen, um als Flüchtling hier
       leben zu dürfen – so könnte man verstehen, was Dirk Stettner, Chef der
       CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, jetzt im [1][Tagesspiegel ] forderte.
       Stettner sprach von „importiertem Antisemitismus“ unter arabischstämmigen
       Flüchtlingen, dem durch bessere Integration entgegengewirkt werden solle –
       zum Beispiel in Form gemeinnütziger Arbeit. Flüchtlinge könnten, so seine
       Idee, doch bei der Pflege von Parks oder der Säuberung von Straßen helfen.
       So erhielte ihr Alltag eine feste Struktur, und die „gesellschaftliche
       Akzeptanz“ für Flüchtlinge würde erhöht, glaubt Stettner.
       
       Die Forderungen sind im Grunde altbekannt. Schon 2017 wollte man
       Flüchtlinge als billige Aushilfskräfte über den Weg von 1-Euro-Jobs auf dem
       Arbeitsmarkt „integrieren“. Eigentlich als Maßnahme für Langzeitarbeitslose
       gedacht, sollten auch Asylbewerber*innen die Möglichkeit erhalten, für
       80 Cent pro Stunde im Handwerk, in der Datenverarbeitung oder auch in der
       Grünpflege zu arbeiten. Diese Maßnahme war Teil der
       „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, eines Programms der damaligen
       Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Nachfrage blieb gering.
       
       Ohnehin wäre bei Stettners Vorschlag zu klären, wie mit bürokratischen
       Hürden umzugehen sei. Auch sind Berlins Straßen und Parks zwar häufig nicht
       perfekt, aber keineswegs so pflegelos, wie der CDU-Fraktionschef
       suggeriert. Zudem müssten die betroffenen Flüchtlinge eingelernt und die
       Arbeit beaufsichtigt werden, dafür bräuchte es wiederum ausgebildete
       Ansprechpersonen.
       
       ## „Verantwortungslose“ Parolen
       
       „Die beste Integration ist die [2][Arbeitsmarktintegration]“, sagt Orkan
       Özdemir, Sprecher der SPD-Fraktion für Integration, zur taz. Er habe die
       Erfahrung gemacht, dass Flüchtlinge arbeiten wollen, ihnen das politisch
       aber häufig erschwert werden würde. [3][Zwischen drei und neun Monate] nach
       Einreise ist es für Asylbewerber*innen theoretisch möglich, eine
       Arbeitsstelle anzunehmen. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass manche
       Flüchtlinge sogar erst nach zwei Jahren arbeiten dürfen“, so Özdemir. Die
       Aussage von Stettner hält er für ein „populistisches Momentum“, das durch
       „echte Diskussionen“ ersetzt werden sollte.
       
       Ähnlich sieht es Jian Omar, der Fachsprecher der Grünen im
       Abgeordnetenhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermenge Themen aus
       ideologischen Gründen. Seit Langem befände sich die Union auf einem
       Antimigrationskurs, auf dem die Partei jede Möglichkeit zur Stimmungsmache
       nutzen würde. Zwar erwähnt Stettner auch die lange Geschichte des
       Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Aber die Rede von
       „importiertem Antisemitismus“ hält Grünen-Politiker Omar für
       „verantwortungslos“ und „geschichtsvergessen“. Stattdessen müsse für
       „Verständigung und Zusammenleben auf dem Boden unserer Werte“ eingetreten
       werden.
       
       30 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-haben-judenhass-importiert-cdu-fraktionschef-stettner-sieht-integration-in-berlin-gescheitert-10699879.html
   DIR [2] /Arbeit-fuer-Gefluechtete-im-Theater-Bremen/!5962373
   DIR [3] https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsmarktzugang-fuer-Gefluechtete/arbeitsmarktzugang-fuer-gefluechtete.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Clara Heuermann
       
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