# taz.de -- Progressive Verkehrspolitik scheitert: Das Hannover-Desaster
> Hannover wird nicht autofrei. Ist das schlimm? Ja, denn es steht für das
> Scheitern sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und
> Klimapolitik.
IMG Bild: Verkehrschaos in der Hannoveraner Innenstadt
In Hannover [1][hat die SPD den Grünen die Unterstützung aufgekündigt]. Der
grüne Oberbürgermeister Belit Onay kann zwar im Amt bleiben. Für seinen
Plan, die Autostadt [2][in eine zukunftsangemesse autofreie City] zu
verwandeln, hat er aber keine Mehrheit mehr.
Ja nun, wen interessiert schon Hannover? Aber es geht um mehr. Das
Hannover-Desaster ist nur ein Zeichen unter vielen für das Scheitern nahezu
sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und Klimapolitik.
Kein Wunder. Die CDU kann Verkehr nur denken, wenn sie hinter einer
Windschutzscheibe sitzt. Die FDP glaubt, dass Freiheit erst ab 130
Stundenkilometern existiert. Die AfD …, ach herrje, die AfD. Und die SPD?
Die versteht sich im Zweifel immer noch als Vertretung des malochenden
Kfz-Mechanikers, nicht nur, aber erst recht in der Hauptstadt des
autobaufinanzierten Bundeslandes Niedersachsen.
Das Schlimme daran: All diese Parteien machen das ja nicht einfach so. Sie
verweisen auf den Willen der Wähler:innen. Zu Recht, denn der spricht
Bände. Als im Frühjahr die Berliner:innen für eine klimaneutrale
Hauptstadt schon 2035 votieren konnten, [3][stürmten sie die Wahllokale, um
mit Nein zu stimmen]. Als sie kurz vorher ihre Abgeordnetenhauswahl
wiederholen durften, lenkten sie stark nach rechts, weil es offenbar nichts
Wichtigeres gibt als eine autofrei-freie Friedrichstraße. Und wenn Robert
Habeck die CO2-schleudernde Heizrepublik zukunftsfest dimmen will, steht er
kurz vor einer Revolution.
Sind progressive Konzepte in einer Demokratie also per se zum Scheitern
verurteilt? Nein! Denn verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, die
Menschen zu informieren. Das unbedingt Notwendige durchzusetzen. Dazu aber
gehören nicht nur Visionen, sondern Mut. Die große SPD-CDU-FPD-Koalition
der Zukunftsverweigerer aber hat nichts zu bieten als populistische
Ignoranz. Die erhält nicht nur die innenstädtischen Highways in Hannover,
sie steuert letztlich auch die Autorepublik Deutschlands gegen die Wand.
Garantiert ohne Tempolimit. Na danke.
28 Nov 2023
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## AUTOREN
DIR Gereon Asmuth
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