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       # taz.de -- Bundeskongress Politische Bildung: Gute Nachricht in schlimmen Zeiten
       
       > Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht, die Bildungsarbeit weniger
       > stark zu kürzen. Die Haushaltsverhandlungen stehen aber noch bevor.
       
   IMG Bild: Politische Bildung: Wer kennt das Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte in der Berliner Friedrichstraße?
       
       Weimar taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist mit einer guten
       Nachricht im Gepäck nach Weimar gereist. Zum Auftakt des 15.
       Bundeskongresses Politische Bildung am Donnerstagabend verkündete sie, dass
       die geplanten Haushaltskürzungen bei der Bundeszentrale für politische
       Bildung (bpb) zurückgenommen würden. Für das Jahr 2024 stünden „trotz
       angespannter Haushaltslage“ wieder so viele Mittel bereit wie in diesem
       Jahr, sagte Faeser und erntete damit kräftigen Applaus.
       
       Möglich sei dies, weil das Bundesinnenministerium (BMI) noch vorhandenes
       Geld aus den Vorjahren nutzen könne, so Faeser. Zudem würden Mittel
       behördenintern umgeschichtet. Die Kürzungspläne der Ampel bei der
       politischen Bildung waren [1][auf breite Kritik gestoßen] – auch innerhalb
       der SPD. Im August hatte das BMI daraufhin Nachbesserungen angekündigt.
       Allerdings sind die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Mitte
       November wird eine Entscheidung erwartet.
       
       Die Politikwissenschaftlerin Sabine Achour von der Freien Universität
       Berlin begrüßt die Kehrtwende. Gegenüber der taz sagt sie, dass in den
       aktuellen Zeiten keine andere politische Reaktion glaubhaft sei als eine
       vollständige Rücknahme der Kürzungen. Achour fordert, dass Mittel künftig
       noch umfassender und verlässlicher bereitgestellt werden: „Wo zu wenig
       investiert wurde, sehen wir leider gerade deutlich.“
       
       Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind
       judenfeindliche Vorfälle in Deutschland sprunghaft angestiegen. Allein in
       der ersten Woche verzeichnete der Bundesverband der [2][Recherche- und
       Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) über 200 Vorfälle]. In Weimar
       betonte Faeser, dass Hass auf Jüdinnen und Juden in Deutschland keinen
       Platz habe. „Wir werden hier in Deutschland Antisemitismus nicht
       tolerieren“, sagte Faeser. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste die
       politische Bildung.
       
       ## Diskurs als Kampagne
       
       Faeser dankte der Bundeszentrale für politische Bildung, dass sie zum
       Nahostkonflikt aktuell eine Vielzahl von digitalen Projekten anbiete.
       Gleichzeitig warnte die Ministerin vor den Gefahren für unsere Demokratie.
       Neben dem „alten und neuen Antisemitismus“ sorge sie die zunehmende
       Polarisierung der Gesellschaft durch Propaganda und
       Desinformationskampagnen aus dem Ausland sowie die wachsende politisch
       motivierte Gewalt von rechts. „Gerade hier in Weimar müssen wir uns daran
       erinnern, dass Demokratien auch scheitern können“.
       
       Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundeszentrale für politische
       Bildung, Thomas Krüger. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die
       öffentlichen Diskursräume zunehmend einer Kampagnenlogik folgten und sich
       somit verengten. Das sei eine große Herausforderung für die politische
       Bildung. Neben der Pandemie und dem Ukrainekrieg verwies auch Krüger auf
       den neu entflammten Nahostkonflikt.
       
       „Wir sind gefordert, mit den Mitteln der politischen Bildung dazu
       beizutragen, dass diese innergesellschaftlichen Spannungen produktiv
       diskutiert werden“, so Krüger. Der Bundeskongress habe [3][sein Programm
       angepasst,] um auf die aktuellen Ereignisse in Israel und dem Gazastreifen
       einzugehen.
       
       Bis Samstagnachmittag finden in Weimar dutzende Veranstaltungen und über 70
       Workshops zu Themen der politischen Bildung statt. Das Motto des 15.
       Bundeskongress Politische Bildung lautet „Gegegenwartsdeutungen –
       Zukunftserzählungen. Politische Bildung in Zeiten gesellschaftlicher
       Umbrüche“.
       
       3 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ampel-will-Kuerzung-zuruecknehmen/!5955340
   DIR [2] /Mehr-antisemitische-Vorfaelle/!5967649
   DIR [3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjA-J3d86eCAxUqhv0HHVkWAlQQFnoECA4QAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fveranstaltungen%2Freihen%2Fbundeskongress-politische-bildung%2F515422%2F15-bundeskongress-politische-bildung-2023%2F&usg=AOvVaw3V6yz_ND6vE0bYIje37ugF&opi=89978449
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Pauli
       
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