# taz.de -- Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
> Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung
> geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei
> unnötig.
IMG Bild: Anlasslose Massenspeicherungen sind vorerst vom Tisch
Freiburg taz | Die Grünen haben ihre Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen. Nach der eindeutigen
[1][Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof (EuGH)] und
[2][Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)] sei ein weiteres Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erforderlich.
Die Vorratsdatenspeicherung war 2015 von der Großen Koalition beschlossen
worden. Die Telekom-Firmen sollten anlasslos alle Telefon- und
Internetverbindungsdaten der ganzen Bevölkerung zehn Wochen lang speichern.
So wäre ein riesiger Datenfundus entstanden, auf den die Polizei bei Bedarf
hätte zugreifen können.
Die Regelung steht immer noch im Gesetz, war aber nie angewandt worden,
weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsspeicherung in anderen
EU-Staaten bereits beanstandet hatte. Im September 2022 hat der EuGH dann
auch ausdrücklich die deutschen Regeln als Verstoß gegen EU-Recht
eingestuft. Die anlasslose Speicherung greife unverhältnismäßig in die
EU-Grundrechte der Bürger:innen ein.
Ein Jahr später, im August 2023, hat zudem das BVerwG in Leipzig
entschieden, dass die deutsche Regelung im Telekommunikationsgesetz „in
vollem Umfang“ mit EU-Recht unvereinbar ist und auch nicht
„unionsrechtskonform“ ausgelegt werden kann. Damit war auch die Überlegung
des Innenministeriums vom Tisch, zumindest die vom EuGH für zulässig
erachtete Speicherung von IP-Adressen auf Grundlage des bestehenden
Gesetzes zu starten.
## „Sehr deutliches Urteil“
„Angesichts dieses erneuten, sehr deutlichen Urteils braucht es eine
weitere Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht zur geltenden
Gesetzeslage nicht“, sagte nun Konstantin von Notz, der 2016 gemeinsam mit
17 weiteren Grünen-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Die
Klage wurde nun von den Grünen für „erledigt“ erklärt.
Anhängig sind in Karlsruhe noch die Verfassungsbeschwerde von 20
FDP-Abgeordneten, [3][zu denen auch Justizminister Marco Buschmann gehört],
und eine weitere Verfassungsbeschwerde des Berliner Anwalts Carl Christian
Müller. Sie dürften alsbald vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlendem
„Rechtsschutzbedürfnis“ für unzulässig erklärt werden.
Schon im Frühjahr 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht drei
Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
erklärt, darunter die Klage der NGO „digitalcourage“. Sie hätten nicht auf
das EuGH-Urteil von 2022 reagiert.
Damit liegt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz im Feld
der Politik. Die Grünen unterstützen dabei Justizminister Marco Buschmann,
der anlasslose Massendatenspeicherungen ablehnt und [4][als Alternative ein
„Quick Freeze“-Modell vorgelegt hat]. Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
beharrt zwar auf einer Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen, ist derzeit
aber vor allem mit Migrationsfragen und Sondierungsverhandlungen in Hessen
beschäftigt.
3 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] /Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5879636
DIR [2] https://www.bverwg.de/pm/2023/66
DIR [3] /Karlsruhe-zu-Vorratsdatenspeicherung/!5921538
DIR [4] /Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland/!5890806
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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