# taz.de -- Anti-Atomorganisationen protestieren: Kein Uran für Putins Rosatom
> Von Lingen aus dürfe kein angereichertes Uran nach Russland geliefert
> werden, monieren Umwelt-NGOs. Das verstoße gegen EU-Regeln.
IMG Bild: Das Kernkraftwerk Emsland in Lingen
Berlin taz | Vier Umweltorganisationen protestieren gegen die geplanten
Exporte von angereichertem Uran von Lingen nach Russland. Der
Hauptkritikpunkt von [1][Ausgestrahlt, dem Bündnis AgiEL –
Atomkraftgegner*innen im Emsland, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen und Ecodefense]: Das ausgeführte angereicherte Uran sei ein
Dual-Use-Gut, dessen Export nach Russland gegen [2][EU-Regeln] verstösst.
Dabei würden mit Rosatom Geschäfte gemacht – der russische Staatskonzern
sei aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt und arbeite an der
Entwicklung von Waffen mit, die auch Europa bedrohen. Das verstoße gegen
EU-Verordnungen, so die Umweltschützer.
Die zum französischen Framatome-Konzern gehörende Brennelemente-Fabrik in
Lingen plant den Export von angereichertem Urandioxid nach Russland. Das
Bundesumweltministerium habe eine Anfrage der Atomkraftgegner*innen
bestätigt, dass ein Antrag „zum Export von Kernbrennstoffresten“ aktuell
geprüft werde.
Das Urandioxid soll an das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehörende
Unternehmen “MSZ Machinery Manufacturing, Joint-Stock Company“ (MSZ JSC)
transportiert werden. [3][Rosatom] ist ein zivil-militärischer Mischkonzern
ohne klare Trennlinien. Wie ein Papier des Alternativen Nobelpreisträgers
von 2021, Wladimir Sliwjak, im Auftrag von Ausgestrahlt feststellte, sei
der russische Staatskonzern direkt und indirekt am Krieg gegen die Ukraine
beteiligt.
## Putin dankt Rosatom
In seinem Papier zitiert Sliwjak eine Rede Putins, in der dieser Rosatom im
Dezember 2022 für den „Beitrag … zur Entwicklung fortschrittlicher
Waffensysteme und militärischer Hardware“ gedankt hatte. Gegenüber Dirk
Seifert von der Site [4][umweltfairaendern.de] hatte das deutsche
Umweltministerium erklärt, dass sich ein entsprechender Antrag der
Framatome „in Prüfung“ befinde. Von Lingen aus sollen Reststoffe „gereinigt
und aufbereitet“ aus der Brennelementeprodukten in den “Fertigungsprozeß
zurückgeführt“ werden, heißt es in der Antwort.
Derartige Transporte habe es bereits zuvor gegeben. Am Standort in Lingen
plant der französischen Betreiber Framatome, seine Zusammenarbeit mit dem
russischen Atomkonzern Rosatom weiter auszubauen. Künftig sollen mit dem zu
Rosatom gehörenden Unternehmen TVEL gemeinsam zusätzlich Uran-Brennelemente
russischer Bauart hergestellt werden. Ein entsprechender Genehmigungsantrag
liegt bereits beim niedersächsischen Umweltministerium.
Die Umweltgruppen beziehen sich in ihrer Kritik auf ein Rechtsgutachten von
2020. „Dieses Rechtsgutachten von Prof. Wegener ist auch deshalb pikant,
weil es ausgerechnet von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben
wurde – und nun werden das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium von
grünen Minister:innen geleitet. Die Ablehnung des Framatome-Antrags
müsste deshalb eigentlich eine klare Sache sein,“ sagte Matthias Eickhoff
vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zur taz.
4 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/geplante-uranexporte-von-lingen-nach-russland-vers/
DIR [2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32019R2199&from=EN
DIR [3] /Deutsche-Zusammenarbeit-mit-Rosatom/!5966008
DIR [4] https://umweltfairaendern.de/2023/11/03/uran-exporte-von-lingen-nach-russland-umweltorganisationen-fordern-verbot/
## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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