# taz.de -- Präventionsprojekte gegen Antisemitismus: Berlins SPD-Chef will draufsatteln
> Die Hauptstadt-CDU will Projekte gegen Antisemitismus auf den Prüfstand
> stellen. SPD-Chef Saleh stärkt den Initiativen nun demonstrativ den
> Rücken.
IMG Bild: „Das wird es mit der Berliner Sozialdemokratie nicht geben“: Landes- und Fraktionschef Raed Saleh
Berlin taz | Hass und Menschenverachtung, im Netz und auf den Straßen: „Ich
bin besorgt, wenn wir uns anschauen, was wir gerade erleben“, sagte Berlins
[1][SPD-Landeschef Raed Saleh] am Freitagnachmittag mit Blick auf die
zunehmende Zahl antisemitischer Straftaten seit den Hamas-Massakern in
Israel vom 7. Oktober. Jüdisches Leben in Berlin müsse geschützt, gegen
Intoleranz müsse konsequent mit einem „starken Staat“ vorgegangen werden.
Nicht zuletzt, so Saleh, brauche es aber auch eine Stärkung der
Präventionsarbeit gegen Antisemitismus.
Vor allem um Letzteres ging es bei einer vorangegangen „Runde für
Zusammenhalt und gegen Antisemitismus“, zu der Saleh am Vormittag ins
Abgeordnetenhaus eingeladen hatte. Rund 20 Expert:innen aus dem Bereich
Präventionsarbeit, aber auch Vertreter:innen der jüdischen und der
muslimischen Gemeinschaft nahmen daran teil. Das erklärte Ziel des
Treffens: eine engere Zusammenarbeit aller Organisationen, die sich in der
Hauptstadt gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren.
Saleh selbst will dafür mit den verschiedenen Trägern ein „Forum der
Berliner Brückenbauer und Brückenbauerinnen“ ins Leben rufen. Gedacht als
regelmäßige Plattform, um sich auszutauschen und sich gegenseitig zu
unterstützen. Es brauche „einen Raum, wo diese Vereine, Strukturen,
Institutionen zusammenkommen können, über diesen Tag hinaus“, das hätten
die Teilnehmer:innen des Treffens ihm gegenüber betont, so Saleh.
Klar ist: Die Präventionsprojekte stehen aktuell extrem unter Druck. Wie
Derviş Hızarcı von der [2][Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus]
berichtete, arbeite man seit dem 7. Oktober am Limit. Über 500 Lehrkräfte
habe die Initiative seither mit ihrer Arbeit erreicht. „Ich spüre das bei
mir: Meine Reserven gehen langsam aus“, sagte Hızarcı. Zugleich sehe sich
die Präventionsarbeit massiven Angriffen seitens der CDU ausgesetzt: „Das
ist wie ein Schlag ins Gesicht.“
## „Sehr schwierige Gespräche“ mit der CDU
Führende CDU-Politiker hatten im Zusammenhang mit den [3][antiisraelischen
Demonstrationen] und antisemitischen Straftaten der vergangenen Wochen die
vermeintliche Nutzlosigkeit der Präventionsprogramme beklagt. Den Anfang
hatte der innenpolitische CDU-Hardliner Burkard Dregger gemacht, der im
Tagesspiegel eine „vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik“
forderte.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner wollte daraufhin zwar „nicht pauschal
behaupten, dass alle Antisemitismus-Programme gescheitert sind“. Gleichwohl
war es ihm ein dringendes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass man ja mal
genauer nachschauen könne, „ob unter dem Deckmantel vermeintlicher
Antisemitismus-Arbeit auch Organisationen tätig sind, die gar nichts für
den Dialog der Religionen machen wollen, sondern andere Ziele haben“.
Welche Organisationen er meint, ließ Stettner offen.
Orkan Özdemir, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte
Stettner unmittelbar danach Ahnungslosigkeit attestiert. Die CDU, so
Özdemir, haue schon wieder Thesen heraus, die sie nicht belegen könne. Am
Freitag legte er nach. Es gebe einen „Mentalitätsunterschied“ zwischen CDU
und SPD, sagte er. Und ja, er sehe „sehr schwierige Gespräche mit unserem
Koalitionspartner auf uns zukommen“.
Auch Raed Saleh nutzte die Gelegenheit freilich, um gegen die CDU
auszuteilen. „Ich finde es wenig hilfreich, wenn ich vom Koalitionspartner
höre, dass Präventionsprojekte gestrichen werden müssen“, sagte der
SPD-Landes- und Fraktionschef. Die Projekte, die man in den vergangenen
Jahren aufgebaut habe, „komplett infrage zu stellen, das wird es mit der
Berliner Sozialdemokratie nicht geben“. Die SPD werde die Arbeit der
Initiativen sichern und bei der Finanzierung in den abschließenden
Haushaltsverhandlungen noch „draufsatteln“ – „wenn der Koalitionspartner
bereit ist“.
Das dürfte nach den Äußerungen der CDU zu bezweifeln sein. Saleh und die
SPD wollen den Druck dennoch erhöhen. In der kommenden Woche soll es ein
weiteres, noch größeres Vernetzungstreffen der Initiativen und Vereine
geben, an dem auch Innensenatorin Iris Spranger und Integrationssenatorin
Cansel Kiziltepe (beide SPD) teilnehmen sollen.
Idealerweise, so Saleh, sollte das noch zu gründende „Forum der Berliner
Brückenbauer und Brückenbauerinnen“ dann auch in der Senatsverwaltung von
Kiziltepe angesiedelt werden. Er habe das so „angeregt“. Falls das von
Kiziltepe abgelehnt werde, stehe er „bereit, dass Forum auch selbst zu
leiten“. Sozusagen als Chefsache.
3 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] /Parlament-debattiert-zu-Hamas-Terror/!5967567
DIR [2] /Nahostkonflikt-an-Schulen/!5967299
DIR [3] /Linker-Antisemitismus/!5966630
## AUTOREN
DIR Rainer Rutz
## TAGS
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Raed Saleh
DIR Prävention
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR Raed Saleh
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Geflüchtete
DIR Abgeordnetenhaus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Finanzierung von Präventionsprojekten: Friede, Freude, Prävention
SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte
gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
DIR Israel-Solidarität in Berlin: Was hängen bleibt
In Berlin haben Polizist_innen Plakate der israelischen Hamas-Geiseln
entfernt. Rechte Sticker und Katzengesuche bleiben. Das also sind die
Prioritäten.
DIR Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner: „Populistisches Momentum“
CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die
Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
DIR Parlament debattiert zu Hamas-Terror: Kein Tag für Parteitaktik
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus
des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.