# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Deutschlandpakt in Sicht?
> Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik
> verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das
> Deutschlandticket.
IMG Bild: Hier werden die Regierungschefinnen von Bund und Ländern wohl lange tagen: das Kanzleramt
Berlin dpa | Es ist [1][der wichtigste Bund-Länder-Gipfel] seit langem: Am
Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16
Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration
zu beraten. Daneben geht es um den Abbau überbordender Bürokratie, um
Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und nicht
zuletzt steht die [2][Zukunft des Deutschlandtickets] der Bahn auf dem
Spiel.
Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht ziehen – vor allem weil es
um viel Geld geht. Am Ende wird man sehen, ob Bund und Länder in der Lage
sind sich zusammenraufen, um in zentralen innenpolitischen Fragen etwas
gemeinsam voranzubringen und einer Spaltung der Gesellschaft
entgegenzuwirken. Das war die Idee von Kanzler Scholz, als er Anfang
September [3][einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes
vorschlug].
Das Spitzentreffen am Montag ab 15.00 Uhr im Kanzleramt ist nun die
Nagelprobe dafür. „Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich
entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft
Deutschlands“, mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU).
## Alle wollen Eindämmung der Zuwanderung
Im Mittelpunkt wird eindeutig das Thema Migration stehen. Dabei geht es
zunächst einmal darum, wer für die drastisch [4][gestiegenen Kosten für die
Aufnahme von Flüchtlingen aufkommen soll]. Der Bund will nach Angaben der
Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das
wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober
eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500
Euro verlangt. Die Fronten sind verhärtet. Wenn die Verhandlungen bis in
die Nacht gehen, dann liegt es an diesem Tagesordnungspunkt.
Daneben geht es aber auch darum, dafür zu sorgen, dass der Zuzug von
Geflüchteten gedrosselt wird. Da gibt es einige Ideen, bei denen die
Einigung deutlich leichter fallen dürfte. So sollen die Verfahren für
Asylbewerber aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten deutlich
vereinfacht werden. Liegt die Quote unter fünf Prozent, sollen die
Verfahren nur noch drei Monate dauern. Außerdem wird es unter anderem um
die Umstellung von Bargeldzahlungen auf [5][Sachleistungen für
Asylbewerber] gehen.
Andere Vorschläge dürften, wenn überhaupt, eher perspektivisch diskutiert
werden. Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Hendrik Wüst (CDU), [6][Asylverfahren in Drittländern entlang der
Fluchtrouten durchzuführen] – zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber
erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind.
## Schnellere Planungsverfahren angestrebt
Wenn CDU und CSU Deutschlandpakt hören, denken sie an die Eindämmung der
Migration. Für Kanzler Scholz ging es dagegen ursprünglich vor allem darum,
mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen, damit
Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das ist das zweite große Thema bei dem
Spitzentreffen.
Es geht darum, wie Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen
schneller gebaut werden können. Mehr Erneuerbare Energien sollen auch zu
günstigeren Strompreisen führen. Über Monate haben Bund und Länder auf
Arbeitsebene die Details ausgearbeitet, die Ministerpräsidenten müssen aber
noch grünes Licht geben.
Für mehr Wohnungsbau sollen zum Beispiel die Bauordnungen der Länder
vereinheitlicht werden. Wenn ein Haus in einem Land genehmigt wurde, sollen
für baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein
Dachgeschoss als Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne
Genehmigung möglich sein. Der Bau von Mobilfunkmasten soll einheitlich und
ebenfalls häufiger ohne Genehmigung funktionieren.
Beim Ausbau der Schiene, von Stromnetzen und Straßen sollen einheitliche
Artenschutzstandards gesetzlich festgelegt werden, um schnellere Verfahren
zu ermöglichen. Umweltverbände wie der Nabu befürchten, dass viele der
Pläne auf Kosten der Natur gehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten
wegfallen, es solle mehr Ausnahmen beim Artenschutz geben und auch
Widerspruchsmöglichkeiten würden reduziert.
## Deutschlandticket: Wird Bahnfahren wieder teurer?
Ums Geld geht es dann wieder beim [7][Deutschlandticket für den
bundesweiten Nahverkehr]. Die Länder verlangen, dass der Bund mögliche
Mehrkosten auch 2024 zur Hälfte übernimmt. Vereinbart wurde das nur für das
Einführungsjahr 2023. Dabei geht es um etwaige Einnahmeausfälle, die über
drei Milliarden Euro hinaus gehen.
Diese Summe schießen Bund und Länder schon je zur Hälfte zu, um das Angebot
für Verkehrsunternehmen wirtschaftlich zu halten. Der Bund hat Erwartungen
an neue Zusagen bereits gedämpft und verweist auf die angespannte
Haushaltslage – und dass erst Ende 2024 zu beziffern sei, welche Mehrkosten
es wirklich gibt. Eine prinzipielle Option wäre auch, den
„Einführungspreis“ von 49 Euro im Monat anzuheben. Verbraucherschützer
warnten schon davor.
6 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] /Bund-Laender-Treffen-zur-Migration/!5967934
DIR [2] /Oliver-Krischer-ueber-das-49-Euro-Ticket/!5969144
DIR [3] /Ideen-fuer-den-Deutschlandpakt/!5956880
DIR [4] /Bund-Laender-Treffen-zur-Migration/!5967934
DIR [5] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5964135
DIR [6] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5966853
DIR [7] /Oliver-Krischer-ueber-das-49-Euro-Ticket/!5969144
## TAGS
DIR Ministerpräsidenten
DIR Ampel-Koalition
DIR Migration
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR 49-Euro-Ticket
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Migration
DIR Migration
DIR Asylpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teurer werden
Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die
Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen.
DIR Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge
verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber
senken.
DIR Kommunen vor dem Flüchtlingsgipfel: Niedersächsischer Optimismus
In Hannover will man weiterhin sagen: Wir schaffen das. Die Stadt will bis
Ende des Jahres eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.
DIR Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe
In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die
Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
DIR Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von
Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele
machen mit.