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       # taz.de -- Digitalgipfel der Bundesregierung: Der Gipfel der Werbung
       
       > Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter
       > sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der
       > Industrielobby.
       
   IMG Bild: Keinen Durchblick bei der Digitalisierung? Minister Wissing mit VR-Brille beim Digital-Gipfel in Jena
       
       Was Anfang dieser Woche in Jena passiert, ist gleichermaßen
       Werbeveranstaltung wie Selbstvergewisserung. Die Bundesregierung will das
       Signal senden, [1][dass Digitalisierung toll ist] und sie sich ganz
       großartig darum kümmert. Deshalb lässt sie bei ihrem Digitalgipfel in Jena
       zwei Tage lang allerlei Hochkarätiges aus Politik und Branche auf Bühnen
       versammeln und will gleichzeitig mit öffentlichen zugänglichen
       Veranstaltungen die Menschen vor Ort für die Digitalisierung begeistern.
       
       Sogar aus der Kritik des vergangenen Jahres hat sie gelernt – endlich sind
       auch Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft auf den Bühnen vertreten,
       wenn auch eher in übersichtlicher Zahl. Präsenter sind die
       Vertreter:innen der Industrie – so viel zum Thema Werbung.
       
       Doch die Veranstaltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
       Zwischenbilanz der Ampel in Sachen Digitalpolitik eher so mittelprächtig
       ist. Das ist schon Tradition, wenn auch keine gute: Auch die
       Vorgängerregierungen taten sich schwer mit dem Thema. Doch die Ampel hatte
       Besserung angekündigt und war so ambitioniert scheinend gestartet, dass
       etwas Hoffnung bestand.
       
       Und die Praxis? Die [2][Digitalisierung] der Verwaltung, die
       Bürger:innen das Leben erleichtern soll, kommt weiter nur schleppend
       voran. Das Ziel, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online
       anzubieten, ist bereits gerissen. Bei den Schulen ist die Situation derart
       desaströs, dass einschlägige Ambitionen ziemlich weit weg wirken – und
       nein, Tablets im Unterricht sind noch kein Digitalisierungskonzept.
       
       Bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren, die die Rechte der Bürger:innen
       betreffen, wie der Chatkontrolle auf EU-Ebene, ist die Koalition gespalten.
       Funklöcher gibt es zu viele, Breitbandanschlüsse dagegen zu wenige, und bei
       alldem wird vergessen, dass mehr Digitalisierung nicht zu weniger
       Verbraucherschutz führen darf: zum Beispiel, wenn Verkehrsminister Wissing
       auf ein digitales 49-Euro-Ticket besteht. Hoffentlich hören also die
       Regierungsvertreter:innen auf ihrem eigenen Gipfel gut zu. Und zwar
       nicht nur der Industrielobby.
       
       20 Nov 2023
       
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