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# taz.de -- Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP

> Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden
> machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

IMG Bild: „Unsere Maxime: Ran an die Arbeit, Arbeit bewältigen, Probleme sind nur dornige Chancen.“ (Lindner 1997)

Es kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches
Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, [1][die Schuldenbremse
auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen]. Das Bundesverfassungsgericht hat
nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die
FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine
Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig.

Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der
Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz
voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel
fehlen.

Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen
könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue
Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der
FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16
Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur
Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den
Umfragen dramatisch abgerutscht sind.

Vor allem [2][die FDP muss um ihre Existenz bangen]. In vielen Ländern ist
sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt
sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone.

Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn
damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann,
weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen
die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die
FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist.
Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den
Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.

Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich
zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn
die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist
– und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die
Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen
Staatsschulden und finden die [3][Prinzipienreiterei der FDP] nur
anstrengend.

Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel
interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben. Es muss nur noch eine
gesichtswahrende Lösung gefunden werden, damit neue Schulden möglich
werden, ohne dass Lindner explizit zustimmen muss.

Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt.
Mit diesem Instrument hat die Ampel ja bereits Erfahrung – und Scholz
könnte sich als führungsstark profilieren. Auch das kann die SPD gerade gut
gebrauchen.

21 Nov 2023

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## AUTOREN

DIR Ulrike Herrmann

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