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       # taz.de -- AfD-Rundbrief im Bundestag: AfD hetzt via Hauspost
       
       > Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei
       > Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
       
   IMG Bild: Der Hetzbrief ging an mehrere Mitglieder des Bundestages
       
       Sie wollen provozieren mit rassistischen Inhalten: Vergangene Woche haben
       die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier sowie Matthias
       [1][Helferich], der fraktionslos im Bundestag sitzt, einen Hetzbrief und
       einen Fragebogen an mehrere Mitglieder des Bundestages verschickt. Beide
       Dokumente liegen der taz vor. „Das Schreiben ist widerlich und
       menschenfeindlich“, berichtet die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek, eine
       der Empfänger:innen.
       
       In dem Brief vermengen die drei Verfasser die Themen Flucht und
       Wohnungsmangel. Sie fordern Abgeordnete, die sich für ein Recht auf Asyl
       einsetzen, dazu auf, ein Formular zur Unterbringung von Geflüchteten
       auszufüllen. Das Formular hat den Titel „Ich habe Platz!“. Das bürokratisch
       anmutende Formular samt Datenschutzerklärung ist gespickt mit rassistischen
       „Hinweisen“ zu einer Unterbringung. Die vorgegebenen Ankreuzoptionen im
       Fragebogen reproduzieren vor allem antimuslimische Stereotype. So sollen in
       einer Sektion gemeinsame Freizeitaktivitäten angegeben werden. Die
       Antwortmöglichkeiten: „Vollverschleierung“, „gemeinsam auf Schweinefleisch
       verzichten“ oder „Flirtkurse zum Kennenlernen einer deutschen Frau“. Stets
       schreiben die Verfasser „Flüchtlinge“ in Anführungszeichen.
       
       ## Ohne sichtbare Konsequenzen
       
       Welche Konsequenzen hat der Brief für die Abgeordneten, die ihn namentlich
       unterzeichnet haben? Bislang keine sichtbaren. Zwar wurde die Causa am
       Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags besprochen, heißt es aus der
       Pressestelle, doch zu Einzelheiten könne keine Auskunft gegeben werden.
       
       „Der Brief der drei AfD-Abgeordneten ist geschmacklos und zeigt einmal
       mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben darf“, erklärt
       der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst. Offenbar habe die AfD zu viel Zeit im
       Parlament; statt sich mit dem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen,
       versuche sie nun per Hauspost ihre Fremdenfeindlichkeit auf den Fluren des
       Bundestages zu verbreiten.
       
       Auf den Inhalt des Briefes einzugehen, lohne sich nicht, meint Heidi
       Reichinnek. Stattdessen müsse die AfD aus der Ecke geholt werden, in der
       sie sich wohlfühle. Die Partei behaupte von sich, die Menschen abholen zu
       wollen, die frustriert seien und sich [2][um mangelnden Wohnraum und
       sozialen Abstieg sorgten].
       
       Doch in ihrer Politik zeige die [3][AfD] immer wieder, dass sie mit
       Sozialpolitik nichts am Hut hat. Sie stimmte gegen das Bürgergeld, gegen
       den Mindestlohn. „Erst am Donnerstag haben sie einen Antrag zur Abschaffung
       des Solizuschlags eingebracht und machen damit eine Politik, die die oberen
       Prozent entlastet“, sagt Reichinnek.
       
       22 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-rechtsextreme-kontakte-des-bundestagsabgeordneten-matthias-helferich-100.html
   DIR [2] /Spekulation-und-Wohnungsnot/!5968589
   DIR [3] /Streitgespraech-ueber-ein-Verbot-der-AfD/!5970996
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Adefunmi Olanigan
       
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